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Zweifel an angekündigtem russischen Abzug aus Nordukraine

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Ukrainische und westliche Spitzenmilitärs haben Zweifel an der von Russland angekündigten Reduktion der militärischen Aktivitäten in der Nordukraine geäußert. Der ukrainische Generalstab erklärte in der Nacht zum Mittwoch: „Der sogenannte ‚Truppenabzug‘ ist wahrscheinlich eine Rotation einzelner Einheiten, die darauf abzielt, die militärische Führung der ukrainischen Streitkräfte zu täuschen“. Das US-Verteidigungsministerium warnte vor einer neuen russischen Militäroffensive.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Dienstag von „positiven“ Signalen aus Moskau, versicherte aber, dass die Ukraine vorerst weiter kämpfen werde. Russlands Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin hatte nach den rund dreistündigen Gesprächen am Dienstag in Istanbul gesagt, „um das Vertrauen zu stärken“, sei die „radikale“ Reduzierung der militärischen Aktivitäten Russlands bei Kiew und der nördlich davon gelegenen Stadt Tschernihiw beschlossen worden. Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski sprach von einer „bedeutsamen Diskussion“ in Istanbul. Die ukrainischen Vorschläge würden nun Kreml-Chef Wladimir Putin vorgelegt.

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Die ukrainische Seite hatte ein „internationales Abkommen“ vorgeschlagen, um die Sicherheit der Ukraine zu garantieren. Mehrere Länder sollten als Unterzeichnerstaaten die Garanten sein, erklärte der ukrainische Chefunterhändler David Arachamia und verwies auf den Artikel 5 der NATO. Der Bündnisfall-Artikel sieht vor, dass ein Angriff auf ein Land des Verteidigungsbündnisses als Angriff auf alle Bündnisstaaten gewertet wird.

Als Garantie-Staaten kommen demnach für Kiew unter anderen die USA, China, Frankreich und Großbritannien als ständige UN-Sicherheitsratsmitglieder sowie die Türkei, Deutschland, Polen und Israel in Frage.

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Die eigentlich bis Mittwoch angesetzten Verhandlungen in Istanbul wurden beendet. Russischen Angaben zufolge sollen die Gespräche per Videoschaltung fortgesetzt werden.

„Die russische Armee hat immer noch ein großes Potenzial, um die Angriffe auf unseren Staat fortzusetzen“, sagte Selenskyj am Dienstagabend in einer Videobotschaft. Deshalb werde die Ukraine ihre Verteidigungsanstrengungen nicht verringern. Auch sollte es keinerlei Aufhebung von Sanktionen gegen Russland geben. Dies „kann erst in Betracht gezogen werden, wenn der Krieg vorbei ist und wir zurückbekommen, was uns gehört“.

Das US-Verteidigungsministerium zeigte sich höchst skeptisch. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte, bisher scheine sich nur eine „kleine Zahl“ russischer Soldaten von Kiew zu entfernen. Das sei aber kein „Rückzug“, sondern eine „Neupositionierung“ der Truppen. Die russischen Streitkräfte seien mit ihrem Versuch, Kiew einzunehmen, „gescheitert“ und befänden sich angesichts der Gegenangriffe der Ukrainer in defensiven Positionen. Russland könne Kiew aber weiter aus der Ferne mit Raketen beschießen, warnte Kirby. „Die Bedrohung für Kiew ist nicht vorbei“, betonte Kirby.

Auch US-Präsident Joe Biden reagierte auf die russische Ankündigung, die Kampfhandlungen im Norden der Ukraine deutlich zu drosseln, zurückhaltend. Er wolle die Aussagen nicht bewerten, bis er „die Handlungen“ der russischen Streitkräfte sehen werde, so Biden im Weißen Haus. „Wir werden sehen, ob sie das umsetzen, was sie vorschlagen.“ Bis es eine tatsächliche Veränderung gebe, werde der Druck auf Moskau mit „harten Sanktionen“ weiter aufrechterhalten und auch das ukrainische Militär werde weiter unterstützt, erklärte Biden.

Das britische Verteidigungsministerium nannte es auf Twitter „sehr wahrscheinlich, dass Russland versucht, seine Schlagkraft vom Norden auf die (separatistischen) Regionen Donezk und Lugansk im Osten zu verlagern“. Großbritannien will am Donnerstag eine Geberkonferenz abhalten, um mehr Waffen an die Ukraine zu liefern.

Die Kämpfe in der Ukraine gingen unterdessen weiter. Bei einem russischen Angriff auf die Regionalverwaltung in der südukrainischen Stadt Mykolajiw wurden nach ukrainischen Angaben zwölf Menschen getötet und 33 weitere verletzt. Die russischen Streitkräfte beschossen in der Westukraine zudem den Militärflughafen von Starokostjantyniw und zerstörten ukrainischen Angaben zufolge die dortigen Treibstoffvorräte vollständig.

Vitali Klitschko, Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, forderte als Basis für Gespräche mit Moskau den Abzug aller russischen Truppen. Bei „Bild“ sagt Klitschko: „Wir können über Normalisierung sprechen, wenn jeder russische Soldat aus unserem Land raus ist.“ Der Ex-Boxweltmeister erklärte außerdem, dass die ukrainischen Soldaten „eine gute Antwort“ auf die russischen Angriffe gegeben hätten und „den Mythos um die stärkste Armee der Welt vollkommen ruiniert“ hätten. „Die Russen waren nicht überrascht, die waren geschockt, weil keiner erwartet hat, dass die ukrainische Armee eine gute Antwort geben kann an den Aggressor.“


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