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Justiztag im U-Ausschuss mit Ex-Minister Brandstetter

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Das angespannte Verhältnis zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und anderen Ermittlungsbehörden steht auch am zweiten Tag des ÖVP-Untersuchungsausschusses diese Woche im Mittelpunkt. Erste Auskunftsperson am Donnerstag ist der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Er war nach der Veröffentlichung von Chats mit dem suspendierten Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek unter Druck geraten.

Brandstetter trat nach den aufgetauchten Vorwürfen auch als Verfassungsrichter zurück. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt, weil er Pilnacek angestiftet haben soll, eine Hausdurchsuchung zu verraten. Nach Brandstetter kommt Ex-Innenminister Eckart Ratz und dann noch die einstige Kabinettschefin von Kurzzeit-Justizminister Clemens Jabloner, Andrea Martini.

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