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Justiztag im U-Ausschuss mit Ex-Minister Brandstetter

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Nach einem turbulenten Befragungstag, der von Neuigkeiten zu Ermittlungsschritten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) flankiert war, geht der ÖVP-Untersuchungsausschuss am Donnerstag weiter. Wieder steht das angespannte Verhältnis zwischen Ermittlungsbehörden im Vordergrund. Erste Auskunftsperson ist der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), der durch Chats mit dem suspendierten Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek belastet wird.

Gegen Brandstetter wird wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt, weil er Pilnacek angestiftet haben soll, eine Hausdurchsuchung zu verraten. Nach den gegen ihn aufgetauchten Vorwürfen trat der ehemalige Justizminister auch als Verfassungsrichter zurück. Nach Brandstetter kommt Ex-Innenminister Eckart Ratz an die Reihe, dann noch die einstige Kabinettschefin im Justizministerium Andrea Martini.

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Unterschiedliche Erwartungen an die Befragungen hatten die Fraktionen. Während die ÖVP-Abgeordnete Corinna Scharzenberger von Brandstetter die „Beurteilung eines Fachmannes zu justizrelevanten Fragestellungen“ erwartete, erhoffte sich der freiheitliche Fraktionsführer Christian Hafenecker zumindest, mehr über das „System Pilnacek“ zu erfahren, auch wenn sich Brandstetter aufgrund seines Beschuldigten-Status wohl bei vielen Fragen entschlagen werde.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer interessiert auch Brandstetters Bestellung zum Verfassungsrichter, die vom damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie dessen Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) schon unterschrieben worden sei, bevor der Bewerbungsprozess überhaupt begonnen hatte. Auch die Grünen, die ja eigentlich derzeit mit der ÖVP regieren, interessiert die Bestellung Brandstetters ohne Cooling-off-Phase.

Aber auch die Erkenntnisse des Vortages aus der nicht öffentlichen Befragung sprachen die Abgeordneten am Donnerstag zu Beginn an: So forderten SPÖ und FPÖ abermals Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dazu auf, wegen der durch eine Anzeige von Peter Pilz ausgelösten Ermittlungen gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs den Vorsitz abzugeben - den er am Donnerstag wieder führte. Und selbst die Grüne Nina Tomaselli meinte, Sobotka würde der Aufklärung einen Dienst erweisen, wenn er endlich Konsequenzen ziehen würde, denn: „Ermittlungsbehörden ermitteln nie ohne Grund.“

FPÖ-Mann Hafenecker sparch auch die in geheimer Sitzung verkündete Suspendierung des Leiters der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, an. Dass die Informationen „postwendend den Weg in die Medien gefunden“ hätten, schade dem U-Ausschuss, befand er und forderte, dass derartige Inhalte künftig noch höher klassifiziert werden, um strafrechtliche Konsequenzen ziehen zu können.


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