Ex-Minister Brandstetter verteidigte sich im U-Ausschuss

Der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat am Donnerstag im ÖVP-Untersuchungsausschuss versichert, sich nicht entschlagen zu wollen. Der Vorwurf, er habe eine Hausdurchsuchung verraten, sei falsch, sagte er zu Beginn seiner Befragung. Brandstetter wird durch Chats mit dem suspendierten Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek belastet.

Gegen Brandstetter wird wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt, weil er Pilnacek angestiftet haben soll, eine Hausdurchsuchung zu verraten. Nach den gegen ihn aufgetauchten Vorwürfen trat der ehemalige Justizminister auch als Verfassungsrichter zurück. Er sei froh darüber, die Chance zu haben, zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen und aussagen zu können, sagte Brandstetter eingangs. Er könne sich bezüglich seines eigenen Verfahrens nicht selbst belasten, weil da nichts sei, womit er sich belasten könne, meinte er zu seinem Verzicht auf die Entschlagung.

Brandstetter dementierte wortreich, den Unternehmer Michael Tojner über eine bevorstehende Hausdurchsuchung informiert zu haben. Er habe gar keine Kenntnis von einem konkreten Datum gehabt, meinte er, und dass die Information darüber schon vorher in den Medien gewesen sein. Rund 90 Minuten vor der Hausdurchsuchung hatte Brandstetter an Tojner geschrieben: „Wenn die heute kommen, ganz ruhig bleiben. Rechtsmittel gegen diese Hausdurchsuchung machen durchaus Sinn.“

Brandstetter verteidigte in seinem Eingangsstatement außerdem die Besetzung der jetzigen OGH-Vizepräsidentin Eva Marek als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien im Jahr 2014, obwohl die Personalkommission diese nicht als Erste reihte. Das habe keine parteipolitischen Gründe gehabt, so Brandstetter, Marek sei die fachlich bestqualifizierte Person gewesen.

Auch den Prozess zu seiner eigenen Ernennung zum Verfassungsrichter verteidigte Brandstetter, dessen Name in einem türkis-blauen Sideletter der Koalitionsverhandlungen gestanden war. Absprachen habe es keine gegeben, beteuerte er. Selbst habe er aber erst nach der Regierungsbildung erfahren, dass die Regierung für einen Posten vorschlagen wolle: Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe ihm zur Bewerbung für gleich beide damals vakanten Stellen am Höchstgericht geraten, schilderte der ehemalige Justizminister. Auch selbst sieht Brandstetter dies nun kritisch und als „Fehleinschätzung“. Für einen ehemaligen Justizminister wäre schon eine sehr lange Cooling-off-Phase nötig gewesen.