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Russland verhängt Einreiseverbot gegen EU-Spitzen

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Russland hat ein Einreiseverbot für EU-Spitzenpolitiker und -Abgeordnete angekündigt. „Die Beschränkungen gelten für die höchsten Vertreter der EU, einschließlich einer Reihe von EU-Kommissaren und Leitern von EU-Militärstrukturen, sowie für die große Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments, die eine antirussische Politik unterstützen“, erklärte das Außenministerium am Donnerstag in Moskau.

Die Strafmaßnahmen gelten demnach auch für Politiker aus EU-Mitgliedstaaten und für Persönlichkeiten und Journalisten, die „illegale Sanktionen gegen Russland unterstützt, Russophobie geschürt oder die Rechte und Freiheiten der russischsprachigen Bevölkerung verletzt haben“.

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Eine Liste der Betroffenen veröffentlichte das russische Außenministerium nicht. Es betonte in seiner Mitteilung, „jede feindselige Handlung seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten“ werde „unweigerlich zu einer entschlossenen Gegenreaktion führen“.

Die EU, die USA und weitere westliche Staaten haben seit Beginn der russischen Offensive am 24. Februar harte Wirtschaftssanktionen verhängt, die sich insbesondere gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin, seine Regierung sowie russische Oligarchen richten. Moskau reagierte mit Gegensanktionen, unter anderem kündigte die Regierung Mitte März ein Einreiseverbot für US-Präsident Joe Biden und mehrere hochrangige US-Beamte an.

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Putin warf unterdessen dem Westen vor, nach neuen Vorwände für Sanktionen gegen sein Land zu suchen. „Die Politik des wirtschaftlichen Drucks auf Russland wird der gesamte Westen nicht aufgeben“, sagte der Kremlchef am Donnerstag in Moskau. „Das ist die objektive Realität.“ Russland müsse dies bei der Entwicklung seiner Wirtschaft berücksichtigen. Nach dem Einmarsch der russischen Truppen in das Nachbarland Ukraine am 24. Februar hatte der Westen beispiellose wirtschaftliche Sanktionen verhängt.

Alle westlichen Sanktionen seien schon früher vorbereitet gewesen und wären „in jedem Fall“ umgesetzt worden, behauptete Putin. Die Strafmaßnahmen richteten sich dagegen, „dass wir nicht nach der Pfeife anderer tanzen und unsere nationalen Interessen und traditionellen Werte nicht opfern“. Russland werde zwar kein „geschlossenes Land“. Aber eine Zusammenarbeit mit westlichen Unternehmen wie bisher werde es in nächster Zeit nicht mehr geben.

Auch die westlichen Sanktionen im zivilen Luftverkehr wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine haben Russland stark unter Druck gesetzt. Die westlichen Lufträume sind für russische Fluggesellschaften gesperrt. Russland fehlt es für die Zivilflotte an westlicher Technik. Die meisten Jets sind zudem geleast - und gehören Flugzeugfinanzierern außerhalb Russlands. Putin sagte, der Anteil russischer Flugzeuge an den Flotten der heimischen Fluggesellschaften müsse drastisch erhöht werden.


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