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EU-Spitzen beraten mit Xi über Ukraine-Konflikt

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Spitzenvertreter der Europäischen Union kommen am Freitag mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang zu einem per Videokonferenz organisierten Gipfeltreffen zusammen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wollen die chinesische Führung dabei zu einer Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine auffordern und vor möglichen Konsequenzen warnen.

Dabei geht es um eine materielle Unterstützung des Krieges vonseiten Chinas. In dem Konflikt gibt China der Regierung in Moskau derzeit politisch Rückendeckung und stellt die USA, ihre europäischen Verbündeten und die NATO als eigentliche Verursacher der Krise dar. Die Europäer setzten nichtsdestotrotz darauf, dass China den Einfluss auf seinen „strategischen Partner“ Russland nutzt, um den Krieg möglichst schnell zu beenden. Grund für die Hoffnung ist vor allem die Bedeutung der EU als Absatzmarkt für chinesische Unternehmen.

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Grundsätzlich ist das Verhältnis zwischen der EU und China angespannt wie nie: Die Europäer kritisieren die Verfolgung der Uiguren und Tibeter, die Unterdrückung der Opposition in Hongkong, Chinas Säbelrasseln gegenüber dem freiheitlichen Taiwan und seinen Druck auf kleine EU-Mitglieder wie Litauen. Seit den chinesischen Sanktionen gegen EU-Vertreter liegt auch das geplante Investitionsabkommen auf Eis.

„Die EU wird die Gelegenheit nutzen, um zu betonen, dass die regelbasierte internationale Ordnung und universelle Werte gewahrt werden müssen“, heißt es in einer EU-Mitteilung zu dem Gipfel. Die EU werde dabei auch die Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs mit China fordern.

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