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EU will chinesischen Kurswechsel gegenüber Russland

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Die EU hat bei einem virtuellen Gipfel an China appelliert, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. „Die internationale Gemeinschaft und namentlich China und die EU haben die Verantwortung, ihren gemeinsamen Einfluss und ihre Diplomatie zu nutzen, um ein Ende des russischen Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen humanitären Krise herbeizuführen“, twitterte EU-Ratspräsident Charles Michel.

Michel meldete sich nach einem Gespräch mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang auf Twitter zu Wort. An dem Gespräch mit Li nahm auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil.

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Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping äußerte seine Hoffnung, dass sich die EU in der China-Politik einem Einfluss der USA entzieht. Xi Jinping sagte nach Angaben des Staatsfernsehens nach seinen Gesprächen mit der EU-Spitze, China hoffe, dass die europäische Seite „eine unabhängige Wahrnehmung von China hat und eine unabhängige Politik gegenüber China verfolgt“.

Chinas Präsident verwies darauf, dass die Corona-Pandemie andauere, die Erholung der Weltwirtschaft in Schwierigkeiten stecke und dann auch noch die Ukraine-Krise hinzukomme. Unter diesen Umständen sollten China und Europa als große globale Kräfte, Märkte und Zivilisationen ihre Kommunikation verstärken und eine konstruktive Rolle in ihren Beziehungen und den großen Fragen von Frieden und Entwicklung in der Welt spielen, um stabilisierende Faktoren in einer turbulenten Zeit zur schaffen, zitierte ihn das Staatsfernsehen.

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Nach Angaben von Experten fürchtet Peking, dass der Ukraine-Krieg die Europäer und Amerikaner noch enger zusammenschweißt. Das Verhältnis zwischen den USA und China ist auf dem tiefsten Punkt seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979. Beide Seiten liefern sich seit Jahren einen Handelskrieg. Weitere Streitpunkte sind ähnlich wie bei den Europäern gegenüber China die Verfolgung der Uiguren und Tibeter, die Unterdrückung der Opposition in Hongkong oder das chinesische Säbelrasseln gegenüber dem freiheitlichen Taiwan.

Zudem wirft Peking den USA vor, seinen Aufstieg in der Welt behindern und seinen wachsenden Einfluss eindämmen zu wollen. Einer der Hauptgründe, warum China ungeachtet der Gräueltaten im Ukraine-Krieg unverändert hinter Russland steht, ist nach Angaben von Beobachtern die Hoffnung, mit seinem „strategischen Partner“ auch künftig gemeinsam Front gegen den Rivalen USA machen zu können.

Trotz seiner politischen Rückendeckung für Russland will China nach Darstellung von Ministerpräsident Li Keqiang aber mit den Europäern und der Weltgemeinschaft auf Frieden in der Ukraine hinarbeiten. Der Premier sagte nach chinesischen Angaben am Freitag nach den Gesprächen, China fördere „auf seine eigene Weise“ Friedensgespräche.

Sein Land arbeite mit der EU und der Welt zusammen und wolle „eine konstruktive Rolle spielen, um die Lage zu entspannen, die Feindseligkeiten einzustellen, eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern und den Frieden bald zurückkehren zu lassen“. China setze sich für Souveränität und territoriale Integrität, grundlegende Normen in internationalen Beziehungen und die Lösung von Konflikten „durch Dialog und Verhandlungen ein“, wurde Li Keqiang vom chinesischen Außenministerium zitiert.

Der russische Ukraine-Krieg belastet die Beziehungen zwischen Brüssel und Peking massiv und überschattet auch den virtuellen EU-China-Gipfel, der ursprünglich als Konferenz über Handelsfragen und die Klimakrise angelegt gewesen war.

Die Führung in Peking hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bisher nicht verurteilt. Nach außen bietet sich China als neutraler Vermittler an, die staatlichen Medien folgen aber weitgehend der russischen Linie und kritisieren vor allem die USA und die NATO.

Der für die Beziehungen zu Europa zuständige Abteilungsleiter im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, schrieb bei Twitter, Brüssel und Peking hätten sich darauf verständigt, „zusammenzuarbeiten, um den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand in der Welt aufrechtzuerhalten“. Zum Thema Ukraine habe Li gesagt, „dass China sowohl einen heißen Krieg als auch einen kalten Krieg ablehnt“. China sei grundsätzlich gegen „die Teilung in Blöcke und Parteinahmen“.

China ist der größte Handelspartner der EU. Die Beziehungen zwischen beiden Seiten hatten sich schon vor dem Ukraine-Krieg abgekühlt, unter anderem wegen der westlichen Sanktionen gegen Peking angesichts der Diskriminierung der Uiguren. Vor einer Androhung von Sanktionen gegen China, sollte es Russland offiziell im Krieg gegen die Ukraine unterstützen, schreckt die EU bisher allerdings zurück.

Die Hoffnung der EU ist dabei, dass sich die Führung in Peking der Bedeutung der EU als Wirtschaftspartner bewusst ist. So wurden 2021 zwischen China und den 27 EU-Staaten Waren im Wert von rund 700 Milliarden Euro gehandelt - die EU war damit mit Abstand der wichtigste Handelspartner Chinas. Russland taucht in der Liste der zehn wichtigsten Handelspartner Chinas nicht einmal auf.

Stattdessen stehen auf Platz zwei nach der EU die USA, die China für den Fall einer klaren materiellen Unterstützung Russlands sogar schon Sanktionen angedroht haben. Verhängt werden sollen Strafmaßnahmen insbesondere dann, wenn chinesische Unternehmen oder Banken die US-Sanktionen gegen Russland unterlaufen.

Russland und China hatten zuletzt wiederholt ihre enge Partnerschaft hervorgehoben. Bei einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in China am Donnerstag hatte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums gesagt, die „chinesisch-russische Zusammenarbeit“ sei „grenzenlos“.


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