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Geldwäscherei-Prozess gegen Lobbyisten Mensdorff-Pouilly

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Der Rüstungslobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly muss sich ab kommendem Dienstag erneut wegen Geldwäscherei am Wiener Landesgericht verantworten. Er soll aus einem Verbrechen eines anderen herrührendes Vermögen verschoben haben, indem zunächst zwei Mio. Euro auf ein Konto der Sal Oppenheim Bank in Wien überwiesen wurden. Das Geld soll Mensdorff-Pouilly dann großteils „zu noch festzustellenden Zwecken an noch festzustellende Dritte“ weitergegeben haben, heißt es im Strafantrag.

Ausgangspunkt des Ganzen sind laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geraume Zeit zurückliegende Untreue-Handlungen eines früheren Bereichsleiters des Eurofighter-Herstellers EADS. Jener soll ab März 2005 mittels Scheinverträgen rund 93 Mio. Euro von der EADS Deutschland GmbH (EADS-D) an die Vector Aerospace LLP überwiesen haben, wobei der größte Teil davon - nämlich 84 Mio. Euro - als „eine schwarze Kasse zur Verfolgung von außerhalb der legitimen unternehmerischen Interessen der EADS-D stehenden Zwecken dotiert wurde“, wie die WKStA in ihrem Strafantrag festhält.

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Davon landeten dann zwei Mio. Euro unter dem Zahlungszweck „Vergütung“ auf dem Konto einer in Wien etablierten Gesellschaft, welche die WKStA dem Einflussbereich Mensdorff-Pouillys zurechnet. Von dieser Summe gingen am 5. April 2006 300.000 Euro als „Darlehensrückzahlung“ an eine Gesellschaft in Budapest, zwischen Ende April 2006 und Anfang Juli 2007 soll Mensdorff-Pouilly die Barbehebung der restlichen 1,7 Mio. Euro veranlasst und persönlich entgegen genommen haben. Wo das Geld letztlich landete, konnte die WKStA bisher nicht klären.

Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe und verweist darauf, dass er bereits im Jänner 2013 in Wien vom Vorwurf der Geldwäscherei freigesprochen wurde. Damals hatte man Mensdorff-Pouilly verdächtigt, vom britischen Rüstungskonzern BAE Systems über ein verschachteltes Firmen-Netzwerk 12,64 Mio. Euro erhalten und die Millionen verteilt zu haben, um Beschaffungsvorgänge in Zentral-und Osteuropa zugunsten des britischen Konzerns zu beeinflussen. Das Erstgericht hatte sich am Ende eines ausführlichen Beweisverfahrens zwar überzeugt gezeigt, dass Mensdorff Gelder von BAE Systems übernommen hatte, „aber wir wissen nicht, in welcher Funktion“. „Die Sache stinkt, aber sie stinkt nicht genug“, hielt der Richter damals wörtlich fest.

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Offensichtlich dürfte auch im nunmehrigen Fall die Beweislage nicht die üppigste sein. Das Landesgericht für Strafsachen hatte den Strafantrag nach Informationen der APA nämlich ursprünglich zurückgewiesen, und zwar mit der Begründung, dass eine gerichtlich bereits entschiedene Sache und außerdem Verjährung vorliege. Das übergeordnete Oberlandesgericht (OLG) Wien sah das anders, so dass jetzt die Verhandlung vor einem Einzelrichter stattzufinden hat.

Vorerst sind zwei Verhandlungstage anberaumt, wobei Zeugen erst für Mittwoch (7. April) geladen sind. Ob dann bereits mit einem Urteil zu rechnen ist, ist unklar.


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