Entgeltliche Einschaltung

Haimbuchner mit 93,4 Prozent als oö. FP-Chef wiedergewählt

  • Artikel
  • Diskussion

Der oö. LHStv. Manfred Haimbuchner ist beim FPÖ-Landesparteitag am Samstag in Linz als Landesparteiobmann wiedergewählt worden. In ihren Reden waren sowohl er als auch Bundesparteiobmann Herbert Kickl um innerparteiliche Harmonie bemüht. Kickl schwor die Funktionäre auch auf die Bundespräsidentenwahl ein. Ziel sei es, dass die FPÖ das Staatsoberhaupt stelle. Eine Entscheidung werde es zu geeigneter Zeit geben, sagte er, ließ aber Sympathie für Susanne Fürst durchklingen.

Wie gewohnt mit Musik und Fahnen zog die Parteispitze, angeführt von Haimbuchner und Kickl, in die mit gut 500 Delegierten und Gästen gefüllte Halle ein - im Gegensatz zur ÖVP vor einer Woche hat man für den Parteitag ein Präsenzsetting mit 3G-Kontrolle und ohne Masken gewählt.. „Heimat. Freiheit. Zuverlässigkeit“ lautet das Motto. Viel Applaus gab es für den früheren Bundesparteiobmann und jetzigen Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer.

Entgeltliche Einschaltung

Haimbuchner, der ankündigte, dass es heuer wieder eine offizielle FPÖ-1.-Mai-Veranstaltung in Linz geben werde, zog zuerst Bilanz über die Landtags- und Kommunalwahlen im Herbst. Man sei trotz Verlusten zweitstärkste Kraft geworden. „Damit kann man arbeiten“. Bereits bisher habe man Spielraum für freiheitliche Politik dort, wo es ihn gegeben habe, genutzt. „Die Wohnbeihilfe wurde in vielen Fällen integrationsunwilligen Ausländern gestrichen, das waren zig Millionen“ Euro, so Haimbuchner.

Nach einem Rundumschlag gegen „Grüne Fantasten“, „linke Utopisten“, Fridays for Future und „LGBTQI*-Fantasten“, denen er ausrichtete, dass die Zeiten von „La-La-Land- und Teletubbies-Politik“ zu Ende gehen würden, widmete er sich dem Ukraine-Krieg und seinen Folgen: „Es gibt derzeit keine Alternativen zu Erdgas aus Russland“, Flüssiggas aus Katar und den USA sei „nur ein Märchen“. Auch will er angesichts des Angriffs auf die Ukraine, der „trotz vieler Vorzeichen überraschend gewesen und in jeder Hinsicht eine Katastrophe“ sei, nicht das Asylrecht aufweichen und warnte vor „Asyltourismus durch die Hintertür“. Straffällige Migranten wie jene, denen die Vergewaltigung einer 16-Jährigen in Linz vorgeworfen wird, solle die EU „in Brüssel aufbewahren“.

Jetzt einen von drei Weber Grill gewinnen

TT-ePaper 4 Wochen gratis ausprobieren, ohne automatische Verlängerung

Die aktuelle Teuerung habe ihren Ursprung bereits in „sinnlosen Maßnahmen“ wie Dauer-Lockdowns genommen, man könne das nicht alles den Russen „in die Schuhe schieben“, sagte dann Kickl. Er stellte aber klar: „Ich bin ein Neutralitäts-Versteher, ich bin kein Putin-Versteher“, er kenne niemanden, der Verständnis für diesen Angriffskrieg aufbringe. Aber „ich bin auch kein Selenskyi-Versteher“, denn wenn man alles umgesetzt hätte, das aus dieser Richtung gekommen ist, „hätten wir jetzt einen Flächenbrand“.

Über weite Strecken schwor Kickl die Partei auf anstehende Urnengänge ein. Egal, „ob es die Regierung zerreißt“, oder die Bundespräsidentenwahl die nächste Wahl sei, wolle er „mit freiheitlichen Repräsentanten hier nicht Nebendarsteller, sondern Hauptdarsteller sein“. Ziel sei, „den Bundespräsidenten zu stellen“, einen, der die Hofburg nicht nur „als Schlafquartier verwendet“, sich vom politischen Establishment fernhalte und „nicht packelt“. Und er sei stolz, „dass wir einen ganzen Pool an Persönlichkeiten dafür haben“.

Man werde die „richtige Lösung zur richtigen Zeit finden“, sagte er. Zuvor hatte Kickl aber FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst ins Spiel gebracht: Die Oberösterreicherin sei „eine Ikone der Rechtsstaatlichkeit und eine Schneid hat sie obendrein“. Sie habe „die Verfassung, die (Alexander) Van der Bellen schon längst verdrängt hat, im kleinen Finger“, meinte er, „so einen Bundespräsidenten könnte man brauchen“.

In der Corona-Politik will er weiter dafür kämpfen, „dass die Frage des Impfens eine individuelle Entscheidung bleibt“, so Kickl, der auch den Verfassungsgerichtshof kritisierte: Dieser habe ganz offensichtlich „mehrheitlich eine falsche Entscheidung getroffen“. Eine fasche Entscheidung sieht er auch bei jenen Wählern, die der MFG, die er nicht beim Namen nannte, ihre Stimme gegeben haben. Es gebe nichts, „was eine Partei mit einem Kürzel aus drei Buchstaben besser könnte als die FPÖ“.

Haimbuchner wurde schließlich als Landeparteiobmann wiedergewählt. Der 43-Jährige, der diese Funktion seit 2010 innehat, erhielt 93,4 Prozent der Stimmen, 2019 waren es 97,3 Prozent. Als Geschenk gab es einen Gutschein für eine Storchenfeier - Haimbuchner hatte vor einem Jahr an einer solchen, damals nicht Coronaregel-konformen Veranstaltung teilgenommen und dafür eine Verwaltungsstrafe kassiert. Er wird demnächst wieder Vater.

Neben der Wahl Haimbuchners stand auch jene seiner Stellvertreter am Programm: In die Riege der Vizes rücken der Linzer Stadtrat Michael Raml sowie die Nationalratsabgeordneten Hermann Brückl und Rosa Ecker nach. Bereits bisher Haimbuchners Stellvertreter waren der Welser Bürgermeister Andreas Rabl und Nationalratsabgeordneter Gerhard Deimek. Nicht mehr kandidiert haben die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, Ex-Landesrat Elmar Podgorschek und die ehemalige Landtagsabgeordnete Ulrike Wall. EU-Abgeordneter Roman Haider als Finanzreferent berichtete dem Parteitag, die FPÖ Oberösterreich „ist völlig schuldenfrei“, der Landtagswahlkampf sei zur Gänze aus den Rücklagen bestritten worden.


Kommentieren


Schlagworte

Entgeltliche Einschaltung