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Machtkampf zwischen Regierung und Parlament in Pakistan

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In Pakistan spitzt sich die Krise zwischen Regierung und Parlament zu. Der stellvertretende Parlamentspräsident stoppte am Sonntag ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Imran Khan. Die geplante Abstimmung verstoße gegen die Verfassung, erklärte er. Khan selbst erklärte im Fernsehen, er habe den Präsidenten um die Auflösung des Parlaments gebeten. Er rief die Bevölkerung dazu auf, sich auf vorgezogene Neuwahlen vorzubereiten.

Die Opposition kündigte unterdessen nach Angaben ihres Anführers Bilawal Bhutto Zardari einen Eil-Antrag beim Verfassungsgericht gegen die Absetzung des Misstrauensvotums an. Zudem werde die Opposition einen Sitzstreik im Parlament beginnen. Der 69-Jährige Khan sieht sich in Pakistan wachsender Kritik wegen der wirtschaftlichen Lage ausgesetzt. Zudem hat sein wichtigster Verbündeter die Regierungskoalition verlassen.

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Die Oppositionsparteien hatten den früheren prominenten Kricket-Spieler aufgefordert, bereits vor dem am Sonntag geplanten Misstrauensvotum zurückzutreten. Khan hatte zuletzt den USA vorgeworfen, seinen Sturz zu betreiben. Er sprach von einer ausländischen Verschwörung, durch die er entmachtet werden sollte. Nach den Äußerungen kam es zu mehreren anti-amerikanischen Protesten. Die Regierung in Washington hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Politische Beobachter erklärten, Khan sei 2018 mit Unterstützung des in Pakistan sehr mächtigen Militärs zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Später habe er die Gunst der Generäle wegen verschiedener Streitigkeiten verloren. Khan bestreitet, jemals vom Militär gefördert worden zu sein.


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