Entgeltliche Einschaltung

Erneut Anti-Regierungs-Proteste in Sri Lanka

  • Artikel
  • Diskussion

Trotz einer Ausgangssperre und einer Blockade der Online-Netzwerke haben in Sri Lanka zahlreiche Menschen angesichts einer schweren Wirtschaftskrise gegen Präsident Gotabaya RajapaksaN protestiert. Eine Gruppe oppositioneller Abgeordneter und Hunderte ihrer Unterstützer starteten am Sonntag einen Protestmarsch in der Hauptstadt Colombo, wie AFP-Reporter berichteten. Nach wenigen hundert Metern sperrte das Militär jedoch die Straße und hinderte sie am Weiterziehen.

Aktivisten hatten für Samstagabend zu Massenprotesten gegen Präsident Rajapaksa aufgerufen. Dieser baute daraufhin die Militärpräsenz im Land massiv aus und erteilte den Soldaten Sondervollmachten. Die Polizei verhängte am Samstag eine 36-stündige landesweite Ausgangssperre. Am Freitag hatte Rajapaksa bereits den Ausnahmezustand für den südasiatischen Inselstaat ausgerufen.

Entgeltliche Einschaltung

Schon am Samstagabend widersetzten sich jedoch Hunderte Menschen der Ausgangssperre und demonstrierten in verschiedenen Vierteln von Colombo. Die Proteste hätten sich später friedlich aufgelöst, schilderten Anrainer und die Polizei.

Der Protest des größten Oppositionsbündnisses Samagi Jana Balawegaya (SJB) startete am Sonntag vor dem Haus von Parteichef Sajith Premadasa und hatte den zentralen Platz der Unabhängigkeit zum Ziel. Die Stimmung blieb nach der Straßensperrung durch das Militär noch rund zwei Stunden lang aufgeheizt, bis die Demonstration sich schließlich auflöste. „Präsident Rajapaksa sollte besser erkennen, dass sich das Blatt für seine autokratische Herrschaft bereits gewendet hat“, sagte der SJB-Abgeordnete Harsha de Silva.

Abgesehen von dieser Protestaktion blieben die Straßen der Hauptstadt am Sonntag aber weitgehend leer. Nur an Tankstellen bildeten sich lange Schlangen.

Am Sonntag waren Online-Netzwerke wie Twitter, Facebook, WhatsApp, YouTube und Instagram nicht mehr erreichbar. Der regierungsnahe Sender Ada Derana berichtete, das Verteidigungsministerium habe die Internetanbieter aufgefordert, den Zugang zu Netzwerken „vorübergehend zu beschränken“. Private Medien berichteten, der Leiter der nationalen Internetaufsichtsbehörde sei deshalb zurückgetreten. Auch innerhalb der Regierung gab es Kritik an der Maßnahme. „Ich werde die Sperrung der sozialen Medien niemals gutheißen“, erklärte der Sportminister und Neffe des Präsidenten, Namal Rajapaksa, auf Twitter. Er habe per VPN die Sperrung des Dienstes umgangen, die Maßnahme sei also offensichtlich „völlig nutzlos“.

Auf Twitter und Facebook hatte sich der digitale Widerstand gegen die Regierung unter Hashtags wie #GoHomeRajapaksas und #GotaGoHome formiert. Die Polizei teilte mit, dass ein Aktivist am Freitag festgenommen worden sei, weil er zu Unruhen aufgerufen habe.

Rajapaksa hatte mit dem Ausnahmezustand auf Demonstrationen und Ausschreitungen reagiert. Auslöser der Proteste ist eine schwere Wirtschaftskrise. Sri Lanka mit seinen 22 Millionen Einwohnern leidet unter schwerwiegenden Engpässen bei lebenswichtigen Gütern, unter drastischen Preiserhöhungen und lähmenden Stromausfällen infolge des schmerzhaftesten wirtschaftlichen Abschwungs seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1948.

Sri Lankas wirtschaftliche Lage ist durch die Corona-Pandemie noch verschärft worden. Tourismus und Auslandsüberweisungen blieben aus. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert wurde. Viele befürchten, dass das Land seine Schulden nicht mehr bedienen kann.

Die US-Botschafterin Julie Chung warnte, die Bevölkerung Sri Lankas habe „das Recht auf friedliche Demonstrationen“. Die EU-Vertretung rief die Behörden des Landes auf, „die demokratischen Rechte aller Bürger zu waren“, darunter das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung.


Kommentieren


Schlagworte

Entgeltliche Einschaltung