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Machtkampf zwischen Regierung und Parlament in Pakistan

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Ein Streit über die Abhaltung eines Misstrauensvotums gegen Premierminister Imran Khan hat Pakistan in eine politische Krise gestürzt. Das Misstrauensvotum war für Sonntag angesetzt, und Beobachter waren davon ausgegangen, dass Khan dieses verlieren wird. Der stellvertretende Parlamentspräsident jedoch hielt die Abstimmung wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit nicht ab. Nur wenig später löste Präsident Arif Alvi nach Anraten von Premier Khan das Parlament auf.

Khan fordert nun Neuwahlen. Die Opposition will den Obersten Gerichtshof anrufen. Parlamentsvize Qasim Suri hatte sich geweigert, die mit Spannung erwartete Misstrauensabstimmung gegen Khan abzuhalten. Die Opposition habe mit einer ausländischen Macht den Plan ausgeheckt, Khan zu Fall zu bringen, begründete er dies. „Keiner ausländischen Macht wird erlaubt werden, eine gewählte Regierung durch eine Verschwörung zu stürzen.“

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Er wiederholte damit jüngste Anschuldigungen von Khan in Richtung Washington. Seit sich abzeichnete, dass er das Misstrauensvotum verlieren könnte, setzte Khan auf anti-westliche Rhetorik, um für sich Stimmung zu machen. Am Freitag hatte er den USA offen vorgeworfen, sich mit seinen politischen Gegnern verschworen zu haben, um seine Regierung zu stürzen. Er begründete dies damit, dass er eine unabhängige Außenpolitik führe und nannte auch einen kürzlich abgehaltenen Besuch in der russischen Hauptstadt Moskau, wo er Präsident Wladimir Putin traf, als Grund.

Die Allianz an Oppositionspolitikern, die das Misstrauensvotum vorantrieb, hatte Khan in den vergangenen Monaten vor allem schlechte Regierungsführung und Inkompetenz in Wirtschaftsfragen vorgeworfen. Zuletzt waren die Preise für Lebensmittel, Benzin oder Gas in dem Land mit rund 220 Millionen Einwohnern massiv gestiegen. Die Inflation erreichte im Jänner 13 Prozent.

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Mehrere Beobachter und Experten halten das Urteil des Parlamentssprechers und die anschließende Auflösung des Parlaments für verfassungswidrig und sehen die Möglichkeit einer Aufhebung durch den Obersten Gerichtshof. Einer der Oppositionsführer, Bilalwal Bhutto Zardari von der pakistanischen Volkspartei (PPP), erklärte am Sonntag, man werde die Nichtabhaltung beim Obersten Gerichtshof anfechten. Der pakistanische Oberste Richter, Umar Atta Bandial, berief noch am Sonntag ein Treffen mit Richterkollegen ein, um zu erörtern, ob und wie der Oberste Gerichtshof über die Pattsituation entscheiden könne.

Khan war seinen Posten als Ministerpräsident 2018 mit dem Versprechen angetreten, das Land in einen „islamischen Wohlfahrtsstaat“ zu verwandeln, die Armut und Korruption zu bekämpfen und gleichzeitig den Einfluss der zwei Parteien Muslimliga (PLM-N) und Volkspartei (PPP) aufzubrechen, die sich lange an der Macht abgewechselt hatten.

Einen Strich durch die Rechnung machte ihm die Corona-Pandemie, die dem Land eine massive Wirtschaftskrise bescherte. Statt das Land aus der Misere zu führen, musste Khan zuletzt erneut strenge Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit neuen Steuern und Steuererhöhungen erfüllen, um wieder an Gelder zu kommen. Auch die Unterstützungen mit Geldern aus befreundeten Staaten wie Saudi-Arabien reichten nicht aus. Im Dezember landete seine Partei Tehreek-e Insaf (PTI) bei lokalen Wahlen in der PTI-Hochburg nur auf dem zweiten Platz, eine demütigende Niederlage für Khan. Zuletzt wurden politische Gegner immer stärker verfolgt und die Medienfreiheit eingeschränkt.

Zudem mehrten sich die Anzeichen, dass Khan die Unterstützung des in Pakistan mächtigen Militärs verloren hat. Dem Militär war immer zugeschrieben worden, Khan mit an die Macht gebracht zu haben. Insgesamt verliefen die Beziehungen zwischen Militär und der zivilen Führung unter Khan vergleichsweise reibungslos. Allerdings erwähnen Beobachter immer wieder einen Streit Khans im Vorjahr mit dem Armeechef Qamar Javed Bajwa über die Ernennung des nächsten Geheimdienstchefs, der zu einem Bruch geführt haben könnte.

Beobachter waren sich uneinig, wie das Militär auf die Krise reagieren wird. Manche äußerten Befürchtungen, dass eine anhaltende Pattsituation es zum Eingreifen zwingen könnte. Andere hielten dies für unwahrscheinlich. Die Armee würde es vielmehr vorziehen, wenn die Zivilisten für die aktuelle wirtschaftliche Misere den Kopf hinhalten, schrieb etwa der Pakistan-Experte Michael Kugelman in „Foreign Policy“. Die Atommacht mit mehr als 220 Millionen Einwohnern war mehr als die Hälfte ihres Bestehens vom Militär regiert worden, das sich vier Mal an die Macht geputscht hatte.


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