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Erneut Anti-Regierungs-Proteste in Sri Lanka

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Die schwere Wirtschaftskrise in Sri Lanka führt in dem Inselstaat zu wachsenden Spannungen. Mit drastischen Maßnahmen wie einer Ausgangssperre und einer Internet-Blockade versuchte die Regierung von Präsident Gotabaya Rajapaksa am Wochenende, gegen Proteste in der Hauptstadt Colombo und weiteren Orten vorzugehen. Unter anderem in der Universitätsstadt Peradeniya kam es dabei zu heftigen Konfrontationen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf und forderte deren Rücktritt. Angesichts der zunehmenden Proteste hatte Rajapaksa am Freitag den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen. Am Samstag verhängte die Polizei dann eine 36-stündige landesweite Ausgangssperre. Die Militärpräsenz wurde massiv ausgebaut, Soldaten erhielten Sondervollmachten.

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Nachdem sich bereits am Samstagabend in Colombo Hunderte Menschen der Ausgangssperre widersetzt hatten, starteten Abgeordnete des größten Oppositionsbündnisses Samagi Jana Balawegaya (SJB) und Hunderte ihrer Unterstützer am Sonntag einen Protestzug im Zentrum der Hauptstadt.

Schwer bewaffnete Soldaten hinderten die Menschenmenge daran, in Richtung des Platzes der Unabhängigkeit weiterzuziehen. Die Situation blieb rund zwei Stunden lang aufgeheizt, bis sich die Demonstration schließlich friedlich auflöste.

Zu einem tödlichen Vorfall kam es in der Nähe von Rajapaksas Residenz. Dort starb nach Polizeiangaben ein Mann durch einen Elektroschock, nachdem er einen Hochspannungsmast hinaufgeklettert war. Anrainern zufolge hatte der Mann gegen die immer wieder auftretenden Stromausfälle protestieren wollen.

In der Stadt Peradeniya im Zentrum des Landes ging die Polizei mit Tränengas gegen protestierende Studenten vor. In anderen Landesteilen verliefen Demonstrationen ohne Zwischenfälle. Oppositionelle hatten ursprünglich zu Massenprotesten am Sonntag aufgerufen. Wegen der Ausgangssperre wurden die großen Kundgebungen aber auf Montag verschoben.

Scharfe Kritik übte die Opposition vor allem an der Entscheidung des Präsidenten, die Onlinenetzwerke zu blockieren. „Präsident Rajapaksa sollte besser erkennen, dass sich das Blatt für seine autokratische Herrschaft bereits gewendet hat“, sagte der SJB-Abgeordnete Harsha de Silva.

Internetdienstbetreiber waren angewiesen worden, den Zugang zu Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Whatsapp „vorübergehend zu beschränken“. Medienberichten zufolge trat der Leiter der srilankischen Internetaufsichtsbehörde wegen der Sperrung zurück. Die Menschenrechtskommission des Landes erklärte die Anordnung der Internetsperre durch das Verteidigungsministerium für unzulässig, woraufhin die Blockade schließlich aufgehoben wurde.

Auch innerhalb der Regierung gab es Kritik an der Maßnahme. „Ich werde die Sperrung der sozialen Medien niemals gutheißen“, erklärte der Sportminister und Neffe des Präsidenten, Namal Rajapaksa, auf Twitter. Er habe per VPN die Sperrung des Dienstes umgangen, die Maßnahme sei also offensichtlich „völlig nutzlos“. Auf Twitter und Facebook hatte sich der digitale Widerstand gegen die Regierung unter Hashtags wie #GoHomeRajapaksas und #GotaGoHome formiert.

Sri Lanka mit seinen 22 Millionen Einwohnern leidet unter schwerwiegenden Engpässen bei lebenswichtigen Gütern, unter drastischen Preiserhöhungen und lähmenden Stromausfällen infolge des schmerzhaftesten wirtschaftlichen Abschwungs seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1948. Die Corona-Krise hat die Wirtschaftskrise in dem Land zusätzlich verschärft.

Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert wurde. Viele befürchten, dass das Land seine Schulden nicht mehr bedienen kann.

Westliche Regierungen äußerten sich besorgt angesichts des Vorgehens der Behörden gegen Demonstranten. Die US-Botschafterin Julie Chung betonte, die Bevölkerung Sri Lankas habe „das Recht auf friedliche Demonstrationen“. Die EU-Vertretung rief die Behörden des Landes auf, „die demokratischen Rechte aller Bürger zu wahren“.


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