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Massaker bei Kiew lässt Ruf nach Gasembargo lauter werden

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Das Massaker im Kiewer Vorort Butscha lässt den Ruf nach einem Gasembargo gegen Russland lauter werden. „Es muss eine Reaktion geben. Solche Verbrechen dürfen nicht unbeantwortet bleiben“, sagte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Sonntag der ARD. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte neue Sanktionen an. Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von „Völkermord“ sprach, bezeichnete Moskau die Leichenbilder aus Butscha als „Provokation“.

Butscha zählt zu den Orten rund um Kiew, die in den vergangenen Tagen von der ukrainischen Armee befreit worden waren. Fast 300 Leichen wurden dort nach dem russischen Abzug gefunden, hieß es von den Behörden. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, dass zahlreiche Toten zivile Kleidung getragen hätten. Sie sahen auf einer einzigen Straße in Butscha mindestens 20 Leichen liegen. Mindestens einem der Toten waren die Hände gefesselt.

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Russland stellte wenig überraschend die Verantwortung für die Tötungen in Abrede. Jegliches von der Ukraine veröffentlichte Bild- und Filmmaterial in diesem Zusammenhang stelle eine Provokation dar, meldete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Alle russischen Einheiten hätten Butscha am 30. März verlassen, meldete Interfax.

„Das ist Völkermord. Die Auslöschung einer Nation und seines Volkes“, sagte dagegen der ukrainische Präsident Selenskyj. Er forderte im US-Sender CBS, dass „alle Verantwortlichen, einschließlich der Befehlshaber, bestraft werden müssen“. Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba sprach von einem „absichtlichen Massaker“ und forderte weitere Sanktionen. „Die Russen wollen so viele Ukrainer wie möglich vernichten“, schrieb er im Onlinedienst Twitter.

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„Alle diese Menschen wurden erschossen“, sagte Bürgermeister Anatoly Fedoruk. „Sie haben sie mit einem Schuss in den Hinterkopf getötet.“ Es stünden Autos auf den Straßen, in denen „ganze Familien getötet wurden: Kinder, Frauen, Großmütter, Männer“. Nach Angaben des Bürgermeisters mussten 280 Menschen in Butscha in Massengräbern beigesetzt werden, da die drei städtischen Friedhöfe noch in Reichweite des russischen Militärs lagen.

Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) dokumentierte nach eigenen Angaben eine Reihe „offenkundiger Kriegsverbrechen“ der russischen Truppen - neben Kiew seien diese auch in den Regionen Tschernihiw im Norden und in Charkiw im Osten des Landes verübt worden. Unter den nahe Kiew getöteten Zivilisten war auch der ukrainische Fotograf und Dokumentarfilmer Maksim Levin.

US-Außenminister Antony Blinken zeigte sich entsetzt. „Man kann nicht anders, als diese Bilder als einen Schlag in die Magengrube zu sehen“, sagte Blinken am Sonntag dem Sender CNN. Die US-Regierung sei bereits im vergangenen Monat zu dem Schluss gekommen sei, dass russische Truppen in der Ukraine Kriegsverbrechen begingen. „Das ist die Realität, die sich jeden Tag abspielt, solange Russlands Brutalität gegen die Ukraine anhält. Deshalb muss es ein Ende haben.“

Entsetzt reagierten auch europäische Politiker. „Weitere EU-Sanktionen und Unterstützung sind auf dem Weg. Slava Ukrajini!“, twitterte EU-Ratspräsident Michel. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich „schockiert“. Alle Fälle müssten vor den Internationalen Gerichtshof gebracht werden. Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Bilder „mit Hunderten feige ermordeter Zivilisten auf Straßen“ als „unerträglich“. „Die russischen Behörden müssen sich für diese Verbrechen verantworten.“

Das österreichische Außenministerium zeigte sich auf Twitter entsetzt. Es versprach zugleich eine Untersuchung aller begangenen Verbrechen durch die UNO-Untersuchungskommission. Die Verantwortlichen der Verbrechen würden dafür zur Rechenschaft gezogen. Es gab auch erste Reaktionen von Vertretern politischer Parteien. Sollten sich die Meldungen bewahrheiten, „müssten EU und die Weltgemeinschaft wesentlich deutlicher reagieren als bisher“, schrieb etwa der Grüne Nationalratsabgeordnete Georg Bürstmayr auf Twitter. Der Wiener Landtagsabgeordnete Jörg Konrad (NEOS) bezeichnete die Bilder aus Butscha als „unerträglich“. „Militärische Unterstützung und Sanktionen sind massiv auszuweiten“, forderte er.

Deutsche Politiker plädierten für eine härtere Gangart gegenüber Russland. So brachte Verteidigungsministerin Lambrecht einen Gasstopp ins Spiel, verwies aber auf die dafür erforderlichen Abklärungen innerhalb der EU. Deutschland zählte bisher gemeinsam mit Österreich zu den Bremsern innerhalb der EU, was einen Verzicht auf russische Gaslieferungen betrifft. Dagegen gaben die baltischen Staaten am Sonntag bekannt, seit Monatsbeginn komplett auf russisches Gas zu verzichten.

Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, forderte angesichts der jüngsten Entwicklungen eine drastische Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. „Es ist höchste Zeit, Kohle- und Öl-Lieferungen aus Russland zu beenden und die Waffenlieferungen für die Ukraine zu verstärken“, sagte der deutsche Christlichsoziale den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Während der deutsche Kanzler Olaf Scholz für eine „schonungslose“ Aufklärung der Verbrechen plädierte, meinte sein Vize Robert Habeck, er halte „eine Verschärfung der Sanktionen für angezeigt.“ Auch SPD-Chef Lars Klingbeil warb für einen raschen wirtschaftlichen Bruch mit Russland. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach sich dafür aus, Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Als „furchtbar und unerträglich“ bezeichnete der italienische Premier Mario Draghi die Bilder aus Butscha.

Am letzten Tag seines Maltabesuchs forderte Papst Franziskus Zusammenhalt mit der Ukraine. „Beten wir für den Frieden und denken an die humanitäre Tragödie der gemarterten Ukraine“, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag in Floriana am Ende der Messfeier. Der Heilige Vater wich an dieser Stelle von seinem ursprünglichen Redetext ab. Das Land stehe immer noch unter Bombardierungen dieses „sakrilegischen Krieges“, erklärte der 85-Jährige weiter.


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