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Massaker bei Kiew lässt Ruf nach Gasembargo lauter werden

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Das Massaker im Kiewer Vorort Butscha lässt den Ruf nach einem Gasembargo gegen Russland lauter werden. „Es muss eine Reaktion geben. Solche Verbrechen dürfen nicht unbeantwortet bleiben“, sagte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Sonntag der ARD. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte neue Sanktionen an. Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von „Völkermord“ sprach, bezeichnete Moskau die Leichenbilder aus Butscha als „Provokation“.

Butscha zählt zu den Orten rund um Kiew, die in den vergangenen Tagen von der ukrainischen Armee befreit worden waren. Fast 300 Leichen wurden dort nach dem russischen Abzug gefunden, hieß es von den Behörden. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, dass zahlreiche Toten zivile Kleidung getragen hätten. Sie sahen auf einer einzigen Straße in Butscha mindestens 20 Leichen liegen. Mindestens einem der Toten waren die Hände gefesselt.

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Offenbar dürften auch in anderen Orten der Hauptstadtregion ähnliche Verbrechen begangen worden sein. Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenedyktowa sagte am Sonntag, dass 410 Leichen in Orten rund um Kiew gefunden worden seien. Es seien viele Verbrechen begangen worden über würden immer noch begangen.

Russland stellte wenig überraschend die Verantwortung für die Tötungen in Abrede. Jegliches von der Ukraine veröffentlichte Bild- und Filmmaterial in diesem Zusammenhang stelle eine Provokation dar, meldete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. „In der Zeit, in der die Siedlung unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte stand, hat kein einziger Einwohner unter irgendwelchen Gewalttaten gelitten“, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Soldaten hätten den Vorort Kiews bereits am Mittwoch verlassen.

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„Das ist Völkermord. Die Auslöschung einer Nation und seines Volkes“, sagte dagegen der ukrainische Präsident Selenskyj. Er forderte im US-Sender CBS, dass „alle Verantwortlichen, einschließlich der Befehlshaber, bestraft werden müssen“. Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba sprach von einem „absichtlichen Massaker“ und forderte weitere Sanktionen. „Die Russen wollen so viele Ukrainer wie möglich vernichten“, schrieb er im Onlinedienst Twitter.

„Alle diese Menschen wurden erschossen“, sagte Bürgermeister Anatoly Fedoruk. „Sie haben sie mit einem Schuss in den Hinterkopf getötet.“ Es stünden Autos auf den Straßen, in denen „ganze Familien getötet wurden: Kinder, Frauen, Großmütter, Männer“. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) dokumentierte nach eigenen Angaben eine Reihe „offenkundiger Kriegsverbrechen“ der russischen Truppen - neben Kiew seien diese auch in den Regionen Tschernihiw im Norden und in Charkiw im Osten des Landes verübt worden.

Westliche Politiker reagierten entsetzt. „Man kann nicht anders, als diese Bilder als einen Schlag in die Magengrube zu sehen“, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag dem Sender CNN. „Weitere EU-Sanktionen und Unterstützung sind auf dem Weg. Slava Ukrajini!“, twitterte EU-Ratspräsident Michel. Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Bilder „mit Hunderten feige ermordeter Zivilisten auf Straßen“ als „unerträglich“. „Die russischen Behörden müssen sich für diese Verbrechen verantworten.“

Ähnlich äußerte sich auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). „Die grauenvollen Bilder von erschossenen Zivilisten in Butscha zeigen: Dort sind Kriegsverbrechen begangen worden. Sie müssen lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die russische Armee hat sich dafür zu verantworten“, schrieb Nehammer auf Twitter. Zuvor hatte bereits das Wiener Außenamt eine UNO-Untersuchung gefordert. Politiker von Grünen und NEOS forderten eine schärfere Gangart gegenüber Russland.

Entsprechende Forderungen wurden auch in Deutschland laut. Während Kanzler Olaf Scholz zunächst lediglich eine „schonungslose“ Aufklärung forderte, sprach Außenministerin Annalena Baerbock von härteren Sanktionen. Verteidigungsministerin Lambrecht brachte einen Gasstopp ins Spiel, verwies aber auf die dafür erforderlichen Abklärungen innerhalb der EU. Deutschland zählte bisher gemeinsam mit Österreich zu den Bremsern innerhalb der EU, was einen Verzicht auf russische Gaslieferungen betrifft. Dagegen gaben die baltischen Staaten am Sonntag bekannt, seit Monatsbeginn komplett auf russisches Gas zu verzichten.

Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, forderte angesichts der jüngsten Entwicklungen eine drastische Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. „Es ist höchste Zeit, Kohle- und Öl-Lieferungen aus Russland zu beenden und die Waffenlieferungen für die Ukraine zu verstärken“, sagte der deutsche Christlichsoziale den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Als „furchtbar und unerträglich“ bezeichnete der italienische Premier Mario Draghi die Bilder aus Butscha. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas forderte neben einem „fünften Sanktionspaket“ auch mehr Waffenlieferungen für die Ukraine. Ihr slowenischer Kollege Janez Jansa betonte: „Unsere oberste Priorität sollte eine verstärkte militärische Unterstützung sein. Panzer und Suhois (russische Kampfflugzeuge, Anm.) können nur durch moderne Raketen gestoppt werden.“

Am letzten Tag seines Maltabesuchs forderte Papst Franziskus Zusammenhalt mit der Ukraine. „Beten wir für den Frieden und denken an die humanitäre Tragödie der gemarterten Ukraine“, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag in Floriana am Ende der Messfeier. Der Heilige Vater wich an dieser Stelle von seinem ursprünglichen Redetext ab. Das Land stehe immer noch unter Bombardierungen dieses „sakrilegischen Krieges“, erklärte der 85-Jährige weiter.


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