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Pakistans Oberstes Gericht berät über Manöver von Premier

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Ein umstrittenes politisches Manöver des pakistanischen Premierministers Imran Khan beschäftigt nun den Obersten Gerichtshof des Landes. Die Richter berieten am Montag über Khans Beschluss vom Sonntag, Neuwahlen einzuleiten, nachdem er ein Misstrauensvotum gegen ihn im Parlament vereitelt hatte. Ohne eine Entscheidung zu fällen, vertagte sich das Gericht auf Dienstag. Pakistanische Medien sprachen von einer „Verfassungskrise“.

Die Annahme des Misstrauensantrags gegen Khan hatte als sicher gegolten und die Opposition war davon ausgegangen, in der Folge die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Doch der Khan gegenüber loyale Vize-Parlamentschef Qasim Suri verhinderte die für Sonntagvormittag geplante Abstimmung unter Verweis auf eine angebliche „ausländische Einmischung“.

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Parallel dazu leitete Khan Neuwahlen ein. Er wandte sich dafür an das Präsidialamt, eine weitgehend repräsentative und mit Khans Verbündeten besetzte Institution, und bat diese, das Parlament aufzulösen. Neuwahlen müssen nun innerhalb von 90 Tagen abgehalten werden. Bis dahin soll eine Übergangsregierung gebildet werden, um die Wahlen zu überwachen.

Staatschef Arif Alvi wandte sich am Montag schriftlich an Khan und den Oppositionsführer und Chef der muslimisch-konservativen Partei PML-N, Shehbaz Sharif, und forderte sie auf, sich auf einen Regierungschef für die Übergangszeit zu einigen. Sharif lehnte jedoch ab: „Wie kann ich auf einen Brief von jemandem antworten, der die Verfassung abgeschafft hat?“.

Sharif war bereits als möglicher Nachfolger Khans im Amt des Premierministers gehandelt worden. Angesichts des vereitelten Misstrauensvotums hatte er am Sonntag von einem „schwarzen Tag in der pakistanischen Verfassungsgeschichte“ gesprochen.

Gemäß der pakistanischen Verfassung kann der Premierminister nicht die Auflösung des Parlaments beantragen, während er sich einem Misstrauensvotum gegenübersieht. Es ist unklar, wann das Oberste Gericht in der Angelegenheit entscheiden wird - oder ob Khan die Entscheidung überhaupt akzeptieren würde. In Erwartung der gerichtlichen Entscheidung bleibt Khan im Amt.

Der Regierungschef hatte zuletzt massiv unter Druck gestanden, die Opposition wirft ihm wirtschaftliches Missmanagement und eine verheerende Außenpolitik vor. Khan wiederum bezichtigte die Opposition, mit „ausländischen Mächten“ unter einer Decke zu stecken. Ziel der Verschwörung sei es, ihn zu stürzen, weil er sich der westlichen Haltung im Umgang mit Russland und China nicht anschließe.

Einigen Beobachtern zufolge hat Khan auch die Unterstützung des mächtigen Militärs verloren - was jedoch beide Seiten bestreiten. Experten halten es indes für unwahrscheinlich, dass Khans Manöver zur Vereitelung des Misstrauensvotums im Parlament ohne das Wissen der Streitkräfte hätte stattfinden können.

Seit der pakistanischen Unabhängigkeit 1947 hat noch kein Regierungschef in dem Land die volle Amtszeit durchgestanden. Viermal putschte das Militär erfolgreich gegen die jeweilige Regierung. Mehrere weitere Putschversuche scheiterten.


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