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Biden fordert wegen Butscha „Kriegsverbrecherprozess“

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US-Präsident Joe Biden hat nach den mutmaßlichen Gräueltaten gegen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha einen „Kriegsverbrecherprozess“ gefordert und weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Biden bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag in Washington erneut als „Kriegsverbrecher“. Russlands Außenminister Sergej Lawrow meinte daraufhin, dass einige im Westen offenbar „Probleme mit ihrem Gewissen“ hätten.

Er kündigte zudem an, dass Russland im Laufe des Montags in New York eine Pressekonferenz abhalten werde, um auf die Vorwürfe bezüglich seiner Rolle Butscha einzugehen. Biden hatte zuvor betont, dass die Vorkommnisse in Butscha ein „Kriegsverbrechen“ seien, die einen „Kriegsverbrecherprozess“ nach sich ziehen müssten. „Dieser Kerl ist brutal, und was in Butscha passiert, ist empörend, und jeder kann das sehen“, sagte Biden über Putin. „Er sollte zur Verantwortung gezogen werden.“

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Für einen möglichen Kriegsverbrecherprozess müssten aber zunächst Informationen und „alle Details“ gesammelt werden. Biden kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland an. „Ich strebe weitere Sanktionen an“, betonte der US-Präsident. „Ich werde weitere Sanktionen hinzufügen.“

In Butscha waren nach dem Rückzug der russischen Armee aus der ukrainischen Hauptstadtregion zahlreiche Leichen von Zivilisten gefunden worden. Die Gesamtzahl der Toten ist unklar. Die Bilder aus dem Kiewer Vorort sorgten international für Entsetzen und scharfe Verurteilungen Russlands. Die Ukraine zählte im Gebiet rund um die Hauptstadt Kiew über 400 tote Zivilisten und macht dafür die vor kurzem abgezogenen russischen Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet das und spricht von einer „Fälschung“.

Unterdessen sind laut einem Vertreter des US-Verteidigungsministeriums zwei Drittel der russischen Einheiten in der Umgebung der Hauptstadt Kiew abgezogen. Viele würden in Belarus neu gruppiert. Es sei wahrscheinlich, dass sie danach im Osten der Ukraine eingesetzt werden würden.

Die Ukraine wirft russischen Truppen vor, die Evakuierungsbemühungen des Internationalen Roten Kreuzes in Mariupol zu blockieren. Busse zur Rettung von Einwohnern der belagerten Hafenstadt hätten Mariupol nicht erreicht, so die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk im TV. Diverse Versuche, Einwohner aus der Stadt zu bringen, seien bereits gescheitert. Beide Seiten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Nach Angaben des Bürgermeisters ist die Stadt fast vollständig zerstört. „Die traurige Nachricht ist, dass 90 Prozent der Infrastruktur in der Stadt zerstört sind und 40 Prozent nicht wiederhergestellt werden können“, erklärte Wadym Boitschenko auf einer Pressekonferenz. Rund 130.000 Menschen seien nach wie vor in der Stadt eingeschlossen.

Vor Beginn des Krieges lebten rund 500.000 Menschen in der Stadt am Asowschen Meer. „Die russische Armee zerstört Mariupol auf brutale Weise“, betonte Boitschenko. „Die Bombardierungen hören nicht auf.“ Insbesondere Mehrfachraketenwerfer würden zum Einsatz kommen. Laut Boitschenko kommen die meisten Angriffe „vom Meer her“, wo russische Schiffe liegen würden.

Mariupol ist seit Wochen von jeglicher Versorgung abgeschnitten und wird von den russischen Streitkräften heftig beschossen. Die Lage in der Stadt ist katastrophal. Nach ukrainischen Angaben wurden dort mindestens 5.000 Menschen seit Beginn der Angriffe vor mehr als einem Monat getötet.

Der ukrainische Generalstab verzeichnet weiter russische Artillerieangriffe auf die belagerte Großstadt Charkiw in der Ostukraine. Auch bestehe die Wahrscheinlichkeit von Luft- und Raketenangriffen auf zivile Ziele in Charkiw, teilte der Generalstab mit. Zudem habe Russland die Luftabwehr für seine Truppen in der Region und für die Stadt Belgorod auf russischer Seite der Grenze verstärkt. In Belgorod war vergangene Woche ein Tanklager in Flammen aufgegangen, russische Quellen sprachen von Beschuss durch zwei ukrainische Helikopter.


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