Entgeltliche Einschaltung

Protestcamp gegen die Stadtstraße wird geräumt

  • Artikel
  • Diskussion

Die Polizei hat am Dienstagvormittag in Wien-Donaustadt mit der Räumung des letzten Protestcamps gegen die geplante Stadtstraße begonnen. Die Asfinag hat nach eigenen Angaben die Polizei ersucht, das Camp in der Hirschstettner Straße zu räumen, „um die Bautätigkeiten ohne Gefährdung von Personen fortsetzen zu können“. Seitens der Aktivistinnen und Aktivisten von „LobauBleibt“ und von Umweltschutzorganisationen wie Global 2000 gab es heftige Kritik.

Laut Polizeisprecherin Barbara Gass sagte die Exekutive gegen 10.00 Uhr die behördliche Auflösung der Versammlung durch und forderte die Aktivistinnen und Aktivisten auf, das Gelände zu verlassen. Nach Ablauf einer gewissen Frist starte man die zwangsweise Räumung. Gass zufolge rechneten die Einsatzkräfte mit etwa 15 bis 20 Demonstranten „im Aktionsraum“. Ihnen standen mehr als 400 Beamte - unter anderem die WEGA - gegenüber, die neben dem eigentlichen Einsatz das Gelände absperrte. Auch für den Verkehr gab es Sperren.

Entgeltliche Einschaltung

„Wir rechnen mit einem längeren Einsatz“, sagte Gass. So gehe es nach der Räumung um den Abbau der Hütten und Erdlöcher. Auch zahlreiche Hindernisse würden die Beamten erwarten. Nicht zuletzt deshalb habe man auch für ausreichend Reserven gesorgt.

Die Asfinag wies darauf hin, dass man die Bautätigkeit aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Stadt Wien fortsetzen müsse. „Eine verhältnismäßige und deeskalierende Vorgehensweise im Sinne des Dialogs der vergangenen Monate“ sei dabei ein zentrales Anliegen. „Ein umsichtiges Vorgehen und ein respektvoller Umgang mit den Aktivistinnen und Aktivisten waren und sind uns wichtig“, betonte Asfinag-Unternehmenssprecherin Petra Mödlhammer. Auch Gass sagte, dass man so deeskalierend wie möglich vorgehen wolle.

Im übrigen sei die Neugestaltung der bereits bestehenden Anschlussstelle Hirschstetten auf der A23 (Südosttangente) ein „Umbau“, kein „Neubau“. Gewährleistet werde dadurch auch, dass der tägliche Stau im Ampelbereich der Hirschstettner Straße reduziert wird, und damit auch die Lärm- und die Abgasbelastung für die Anrainerinnen und Anrainer abnimmt.

Die Aktivistinnen und Aktivisten von „LobauBleibt“ übten scharfe Kritik: „Zahlreiche Menschen, die den Ort des friedlichen Protests nicht freiwillig den Baggern und Planierwalzen überlassen wollen, sollen in Kürze aus ihren Hütten und Zelten geholt werden“, hieß es in einer Aussendung. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wolle mit dem Bau der Stadtautobahn Fakten schaffen, um den Lobautunnel doch noch durchzusetzen. „In Zeiten von fossilem Krieg und Klimakrise wäre das ein fataler Schritt in die falsche Richtung.“

Lucia Steinwender, Sprecherin von „LobauBleibt“: „Statt einem entschlossenen Ausstieg aus fossiler Energie, den die Wissenschaft schon lange fordert, wollen unsere Politiker:innen weiter Autobahnen bauen und wertvolle landwirtschaftliche Flächen versiegeln. Dabei ist es so klar wie selten: Wir brauchen jetzt eine mutige Verkehrs- und Energiewende statt klimaschädlichen Projekten aus dem letzten Jahrhundert.“ Für den Abend kündigten Fridays for Future, Extinction Rebellion und die „LobauBleibt“-Bewegung einen Protest vor der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße an.

Kritik kam auch von Global 2000. „Die Räumung unterstreicht erneut die rückständige Verkehrspolitik der Stadt Wien in der Donaustadt. Nach Absage des Lobau-Tunnels wäre es nur logisch, die Pläne der Stadtstraße zu prüfen und dem tatsächlichen Bedarf anzupassen“, kritisierte Agnes Zauner, Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation.


Kommentieren


Schlagworte

Entgeltliche Einschaltung