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Protestcamp gegen die Stadtstraße wird geräumt

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Die Polizei hat am Dienstagvormittag in Wien-Donaustadt mit der Räumung des letzten Protestcamps gegen die geplante Stadtstraße begonnen, 14 „LobauBleibt“-Aktivisten wurden bisher festgenommen. Die Asfinag hat zuvor laut ihren Angaben die Polizei ersucht, das Camp in der Hirschstettner Straße zu räumen, „um die Bautätigkeiten ohne Gefährdung von Personen fortsetzen zu können“. Unklar ist indes die Anzahl der noch am Gelände verbleibenden Personen.

Seitens der Aktivistinnen und Aktivisten von „LobauBleibt“ und von Umweltschutzorganisationen wie Global 2000 gab es heftige Kritik, Lob kam vonseiten der FPÖ. Laut Polizeisprecherin Barbara Gass sagte die Exekutive gegen 10.00 Uhr die behördliche Auflösung der Versammlung durch und forderte die Aktivistinnen und Aktivisten auf, das Gelände zu verlassen.

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Nach Ablauf einer gewissen Frist startete man die zwangsweise Räumung. Gass zufolge rechneten die Einsatzkräfte anfangs nur mit etwa zehn bis 15 Demonstranten „im Aktionsraum“, allerdings war diese Schätzung mit großer Unsicherheit behaftet. Der Exekutive standen nur Luftaufnahmen zur Verfügung, gegen 13.00 Uhr waren es jedoch schon 14 Festnahmen wegen Verwaltungsübertretungen, die von Gass bestätigt wurden. Einige hätten sich an Gegenständen festgehalten, sowohl vonseiten der Exekutive wie auch von den Protestierenden wurde festgehalten, dass bisher alles friedlich verlaufen sei. „Im äußersten Fall werden alle Personen festgenommen, wenn sie weiter in der strafbaren Haltung verharren“, sagte die Polizeisprecherin hinsichtlich der noch Anwesenden. Auf dem Gelände haben die Protestierenden aber nicht nur Holzhütten errichtet, sondern auch Erdhöhlen gegraben. Daher konnte man die Zahl der Aktivistinnen und Aktivisten nur sehr grob schätzen.

Diese sollen sich laut APA-Informationen zum Teil angekettet haben, andere sollen sich in den genannten Erdhöhlen befinden. Medienvertreter konnten gegen Mittag jedoch nicht direkt zum Protestcamp, sie wurden einerseits von den Polizeisperren an der Hirschstettner Straße am Weg dorthin behindert, Securities der Asfinag beschützen wiederum ein Baubüro, indem sich kritische Infrastruktur befindet, womit auch hier kein Durchkommen möglich war.

„LobauBleibt“-Sprecherin Anna Kontriner gab gegenüber der APA an, das in der Früh noch 30 bis 40 Personen auf dem Gelände gewesen sind, inzwischen gab es schon einige Festnahmen, jedoch konnten vor der vollständigen Sperre noch einige Personen nachrücken, 50 Personen könnten es aktuell noch sein, so Kontriner

Im Einsatz waren rund 400 Beamtinnen und Beamte - unter anderem die WEGA. Neben dem eigentlichen Einsatz waren zahlreiche Polizisten für die Logistik und auch als Reserve am Ort des Geschehens. Auch für den Verkehr gab es Sperren. „Wir rechnen mit einem längeren Einsatz“, sagte Gass. „Es sind ausreichend Einsatzkräfte vorhanden, um auf alle Umstände vorbereitet zu sein.“

Die Asfinag wies darauf hin, dass man die Bautätigkeit aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Stadt Wien fortsetzen müsse. „Eine verhältnismäßige und deeskalierende Vorgehensweise im Sinne des Dialogs der vergangenen Monate“ sei dabei ein zentrales Anliegen. „Ein umsichtiges Vorgehen und ein respektvoller Umgang mit den Aktivistinnen und Aktivisten waren und sind uns wichtig“, betonte Asfinag-Unternehmenssprecherin Petra Mödlhammer. Auch Gass sagte, dass man so deeskalierend wie möglich vorgehen wolle.

Im übrigen sei die Neugestaltung der bereits bestehenden Anschlussstelle Hirschstetten auf der A23 (Südosttangente) ein „Umbau“, kein „Neubau“. Gewährleistet werde dadurch auch, dass der tägliche Stau im Ampelbereich der Hirschstettner Straße reduziert wird, und damit auch die Lärm- und die Abgasbelastung für die Anrainerinnen und Anrainer abnimmt. Die Wiederaufnahme der Arbeiten an dieser „Bestandsbaustelle“ sei dem Ende der Winterpause geschuldet, hieß es vonseiten der Asfinag weiter, ab Ende März beginne man im städtischen Bereich wie jedes Jahr wieder mit den vorgesehenen Tätigkeiten.

Die Aktivistinnen und Aktivisten von „LobauBleibt“ übten scharfe Kritik. Deren Sprecherin Lucia Steinwender, sagte gegenüber der APA, dass sie starken Druck, der von der Stadt Wien in den vergangenen Wochen Druck auf die Asfinag ausgeübt wurde, als Ursache vermute, die Arbeiten wieder aufzunehmen. In einer Aussendung hieß es, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wolle mit dem Bau der Stadtautobahn Fakten schaffen, um den Lobautunnel doch noch durchzusetzen. „In Zeiten von fossilem Krieg und Klimakrise wäre das ein fataler Schritt in die falsche Richtung.“ Seitens der Stadt Wien wollte man die Räumung nicht kommentieren. Diese sei „Angelegenheit der Asfinag“ wie es aus dem Büro von Verkehrssprecherin Ulli Sima (SPÖ). Für den Abend kündigten Fridays for Future, Extinction Rebellion und die „LobauBleibt“-Bewegung einen Protest vor der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße an.

Kritik kam auch von Global 2000. „Die Räumung unterstreicht erneut die rückständige Verkehrspolitik der Stadt Wien in der Donaustadt. Nach Absage des Lobau-Tunnels wäre es nur logisch, die Pläne der Stadtstraße zu prüfen und dem tatsächlichen Bedarf anzupassen“, kritisierte Agnes Zauner, Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation.

„Ausgerechnet am Tag, nachdem der Weltklimabericht die dramatischen Folgen der fehlgeleiteten Klima- und Verkehrspolitik der vergangenen Jahrzehnte in unmissverständlichen Worten aufgezeigt hat, ist diese Räumung an Zynismus kaum zu überbieten“, sagte Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrsexpertin bei Greenpeace in Österreich in einem Statement.

Bürgermeister Ludwig halte wider besseren Wissens am klimafeindlichen Projekt seiner Stadtautobahn fest, „damit erzwingt er jetzt auch die Räumung des zweiten Klimacamps. Das wird sich als historischer Fehler erweisen“, sagt der Klimaschutzsprecher der Grünen, Lukas Hammer. Die Asfinag sei zur Herstellung des Anschlusses zur Autobahn A23 vertraglich verpflichtet und müsse dieser Aufforderung der Stadt Wien nachkommen, nur diese könnte das absagen.

NEOS-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr wollte sich am Rande einer Pressekonferenz zur Räumung nicht konkret äußern. „Die Stadtstraße muss kommen“, verwies er aber auch auf vertragliche Verpflichtungen. Nun gelte es, die Gegner des Projekts „in bestmöglichem Diskurs“ zu überzeugen.

Zustimmung kam hingegen vom FPÖ-Verkehrssprecher im Wiener Rathaus, Anton Mahdalik, der vom „Durchputzen“ auf der besetzten Asfinag-Baustelle sprach, die verzögerten Bauarbeiten hätten einen Schaden von über 22 Millionen Euro für die Steuerzahler verursacht. Die Ortsteile Aspern, Breitenlee, Essling, Neu-Essling, Hirschstetten und Stadlau würden durch diese Entlastungsstraße insgesamt über 40.000 Autos weniger pro Tag und somit deutliches Minus an Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung verzeichnen. Über 100.000 Menschen könnten so ab 2025 „im wahrsten Sinne des Wortes aufatmen“.


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