Entgeltliche Einschaltung

EU beschließt wohl am Mittwoch neue Russland-Sanktionen

  • Artikel
  • Diskussion

Die Europäische Union wird nach französischen Angaben vermutlich am Mittwoch neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Anlass seien die Berichte über getötete Zivilisten, sagt Europaminister Clement Beaune dem Radiosender RFI. „Die neuen Sanktionen werden wahrscheinlich morgen verabschiedet“, sagte er am Dienstag gegenüber dem Radiosender RFI. Die EU-Kommission schlägt unter anderem ein Kohle-Importembargo vor.

Das Kommissionspaket beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden.

Entgeltliche Einschaltung

Als Grund für die weitreichenden Vorschläge nannte von der Leyen am Dienstag explizit die am Wochenende bekannt gewordenen Gewalttaten im ukrainischen Butscha. „Diese Gräueltaten dürfen und werden nicht ohne Folgen bleiben“, sagte die deutsche Politikerin. Russland führe nicht nur gegen die tapfere ukrainische Armee einen grausamen Krieg, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung.

Es sei wichtig, in dieser Phase den größtmöglichen Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Regierung auszuüben. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse müsse der Druck noch erhöht werden. Die Sanktionen müssten noch umfassender und schärfer werden, damit sie die russische Wirtschaft noch stärker träfen.

TT-ePaper 4 Wochen gratis lesen

Die Zeitung jederzeit digital abrufen, ohne automatische Verlängerung

TT ePaper

Von der Leyen zufolge importiert die EU jährlich russische Kohle im Wert von vier Milliarden Euro. Sie ließ am Dienstag jedoch offen, ab wann das Verbot gelten könnte. Bei dem geplanten erweiterten Ausfuhrverbot unter anderem von Halbleitern und Quantencomputern gehe es um ein Volumen von zehn Milliarden Euro, sagte von der Leyen. Bei den Import-Verboten etwa von Holz, Zement, Kaviar und Wodka gehe es um ein Volumen von 5,5 Milliarden Euro, bei dem von Kohle um vier Milliarden Euro. Man arbeite zudem an weiteren Sanktionen, etwa dem Verbot von Ölimporten.

Von der österreichischen Regierung hieß es gegenüber der APA, dass wie schon in der Vergangenheit innerhalb der EU Einigkeit darüber bestehe, über weitere Sanktionen nicht im Voraus öffentlich zu diskutieren. „Dass Österreich einem fünften Sanktionspaket nicht im Wege stehen, sondern dieses vollumfänglich mittragen wird, ist hinlänglich bekannt“, teilte eine Sprecherin der APA auf Anfrage mit.

Außenminister Alexander Schallenberg betonte in Berlin, dass ein Importstopp für russisches Gas nicht zur Debatte stehe. „Es wird nicht funktionieren“, sagte er. „Eine Reihe von europäischen Staaten, nicht nur Österreich, können die russischen Gasimporte nicht über Nacht ersetzen.“ Die Möglichkeiten, die Sanktionsschraube weiter anzuziehen, seien auch ohne Energiemaßnahmen „viel größer“. „Die Sanktionen dürfen nicht wie ein Bumerang auf uns selbst zurückfallen. Aber wir haben noch viele Pfeile im Köcher“, sagte Schallenberg.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterstützt einen mögliches Importverbot für russische Kohle, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Kreisen des Wirtschafts- und Klimaschutzministerium erfuhr. „Wir sind offen für Verschärfungen von Sanktionen“, sagte der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag nach Beratungen der EU-Finanzminister in Luxemburg. „Es war ein Fehler Deutschlands, so stark abhängig zu werden von Energie-Importen aus Russland.“ Kohle und Öl seien schneller zu ersetzen als etwa Gas oder Rohstoffe wie Palladium, so Lindner.

Die EU hatte in vier vorherigen Sanktionspaketen unter anderem bereits Hunderte Personen auf Sanktionslisten gesetzt, auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst. Dies bedeutet, dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürfen und mögliche Vermögen in der EU eingefroren werden. Auch der russische Finanzsektor sowie die Zentralbank wurden bereits sanktioniert.

Die Berichte über die nach dem Abzug russischer Truppen aus der Region um Kiew gefundenen Toten in Butscha hatte weltweites Entsetzen ausgelöst. Russland wies alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der Ermordung von Zivilisten, etwa im Kiewer Vorort Butscha, zurück. Russlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, sagte, Russland werde dem UNO-Sicherheitsrat am Dienstag „empirische Beweise“ vorlegen, die zeigen, dass seine Streitkräfte nicht an den Gräueltaten beteiligt waren.


Kommentieren


Schlagworte

Entgeltliche Einschaltung