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Weitere EU-Länder weisen russische Diplomaten aus

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Nach Deutschland und Frankreich weisen auch Italien, Spanien, Dänemark und Schweden russische Diplomaten aus. Italien habe 30 russische Diplomaten ausgewiesen, sagte Außenminister Luigi Di Maio. Sein dänischer Kollege Jeppe Kofod erklärte, 15 russische Geheimdienstoffiziere, die unter diplomatischem Deckmantel in der Botschaft in Kopenhagen gearbeitet hätten, müssten binnen 14 Tagen gehen. Wien zögert mit Ausweisungen. Der Kreml kritisierte die Ausweisungen als „kurzsichtig“.

„Die Beschränkung der Möglichkeiten für diplomatische Kommunikation und diplomatische Arbeit unter solch beispiellos schwierigen und krisenhaften Bedingungen ist ein kurzsichtiger Schritt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Zugleich kündigte er russische Gegenmaßnahmen an. Den Fund Hunderter Leichen in der ukrainischen Kleinstadt Butscha nannte Peskow eine „monströse Fälschung“ durch die Ukraine. „Wir bestehen darauf, dass jegliche Anschuldigungen gegen die russische Seite, gegen russische Soldaten nicht nur einfach grundlos sind, sondern eine gut inszenierte Show“, sagte er. Belege dafür nannte er nicht.

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Kofod erklärte, man akzeptiere keine russische Spionage auf dänischem Boden. Das dänische Außenministerium betonte zugleich, dass man die diplomatischen Verbindungen nach Moskau nicht kappen wolle. Der russische Botschafter und der Rest seiner Botschaft in der dänischen Hauptstadt seien daher nicht von der Ausweisung betroffen. Außenministerin Ann Linde kündigte für ihre Land, Schweden, am Dienstag die Ausweisung von drei russischen Diplomaten an.

Di Maio sagte am Dienstag in Berlin, die 30 Mitarbeiter der russischen Botschaft in Rom seien zu unerwünschten Personen erklärt worden. Diese Maßnahmen seien mit den europäischen Partnern abgesprochen. Di Maio erklärte, dass die Ausweisungen der Russen mit Fragen der nationalen Sicherheit Italiens und der aktuellen Krise „nach der ungerechtfertigten Aggression gegen die Ukraine durch die Russische Föderation“ zusammenhängen. Der russische Botschafter Sergej Rasow war am Morgen in das Außenministerium in Rom zitiert worden, wo er über die Ausweisung seiner Mitarbeiter informiert wurde.

Spanien gab in Reaktion auf die Gräueltaten im ukrainischen Butscha die Ausweisung von „mindestens 25“ Mitarbeitern der russischen Botschaft in Madrid bekannt. Außenminister José Manuel Albares teilte mit, bei den Betroffenen handle es sich um Diplomaten und Personal. Das sei eine Reaktion auf die „schrecklichen Aktionen in der Ukraine“, erklärte der Minister vor Journalisten. Die Betroffenen stellten zudem „eine Bedrohung für die Sicherheitsinteressen“ Spaniens dar, sagte Albares. Die Bekanntgabe des Ministers erfolgte nur wenige Stunden vor der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem spanischen Parlament, die um 17.00 Uhr stattfinden sollte.

Auch Slowenien verkündete am Dienstagnachmittag die Ausweisung einer nicht näher genannten Anzahl russischer Diplomaten. Man habe entschieden, entsprechend Artikel 11 der Wiener Übereinkunft die Zahl des russischen Botschaftspersonal auf jene des slowenischen Botschaftspersonal in Moskau zu verringern, teilte das Außenministerium in Ljubljana mit. Wie die Tageszeitung „Delo“ berichtet, dürften damit 15 der 23 russischen Diplomaten in Ljubljana das Land verlassen müssen. Slowenien habe nämlich nur acht Diplomaten in Moskau. Wie das Außenministerium mitteilte, wurde zudem der russische Botschafter Timur Ejwasow zitiert, und man habe ihm „den schärfsten Protest“ über die Tötung von Zivilisten in Butscha und anderen Städten übermittelt.

Am Montag waren auch in Berlin und Paris ähnliche Schritte ergriffen worden. Deutschland erklärte 40 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen, was einer Ausweisung gleichkommt. Frankreich entschied ebenfalls, zahlreiche russische Mitarbeiter mit Diplomatenstatus des Landes zu verweisen, deren Aktivitäten den französischen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen. Litauen verwies sogar den russischen Botschafter selbst des Landes.

In Österreich machten am Dienstag die NEOS Druck, russische Diplomaten des Landes zu verweisen. Auch Belgien, die Niederlande, Irland und Polen hätten das getan, sagte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos laut einer Aussendung. Den russischen Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, zu einem - „offenbar ergebnislosen“ - Gespräch ins Außenamt zu zitieren, sei entschieden zu wenig, so Hoyos an die Adresse von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). „Wenn russische Diplomaten hier Putins Lügenpropaganda verbreiten und die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine leugnen, braucht es harte Konsequenzen und ein rasches, entschiedenes Handeln. Dass es weiterhin einen diplomatischen Austausch geben muss, steht außer Frage.“ Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen würde es laut Hoyos Österreich „ohne weiteres erlauben, die Zahl der Diplomaten auf das Allernotwendigste zu beschränken“.

Schallenberg sagte in Berlin, er zögere mit der Ausweisung von russischen Diplomaten. Sollte er von den Nachrichtendiensten einen konkreten Fall hören, werde er reagieren. Aber er werde nicht - wie Deutschland oder Frankreich - eine größere Zahl von Diplomaten ausweisen. Er sei der Meinung, solche Ausweisungen sollten nicht im nationalen Alleingang erfolgen, sondern vorher in Brüssel abgestimmt werden - wie das Rom laut Minister Di Maio getan hat. Außerdem müsse Österreich als Amtssitz der Vereinten Nationen auch darauf achten, dass die Vertretungen arbeitsfähig blieben. Man solle zudem nicht riskieren, dass dann umgekehrt auch die eigenen Diplomaten ausgewiesen werden könnten und Österreich zu schwach vertreten sei.


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