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Zahlreiche EU-Länder weisen russische Diplomaten aus

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Nach Deutschland und Frankreich weisen auch Italien, Spanien, Dänemark, Schweden, Slowenien, Rumänien sowie Estland und Lettland russische Diplomaten aus. Auch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell gab am Dienstagnachmittag bekannt, dass 19 Mitarbeiter der russischen EU-Vertretung zu unerwünschen Personen erklärt werden. Besonders drastisch handelte Slowenien. Es setzte 33 der 41 russischen Botschaftsangehörigen in Ljubljana vor die Tür. Der Kreml drohte mit Vergeltung.

„Die Beschränkung der Möglichkeiten für diplomatische Kommunikation und diplomatische Arbeit unter solch beispiellos schwierigen und krisenhaften Bedingungen ist ein kurzsichtiger Schritt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Zugleich kündigte er russische Gegenmaßnahmen an. Den Fund Hunderter Leichen in der ukrainischen Kleinstadt Butscha nannte Peskow eine „monströse Fälschung“ durch die Ukraine. „Wir bestehen darauf, dass jegliche Anschuldigungen gegen die russische Seite, gegen russische Soldaten nicht nur einfach grundlos sind, sondern eine gut inszenierte Show“, sagte er. Belege dafür nannte er nicht.

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Italien habe 30 Diplomaten ausgewiesen, sagte Außenminister Luigi Di Maio. Sein dänischer Kollege Jeppe Kofod setzte 15 mutmaßliche Geheimdienstler vor die Tür. Die estnische Regierung ordnete indes am Dienstag an, dass die russischen Generalkonsulate in Narva und Tartu schließen müssen. In Lettland müssen auf Anweisung der Regierung die russischen Konsulate in Daugavpils und Liepaja dichtmachen. Durch die Schließungen müssen in beiden Länder ein gutes Dutzend russische Diplomaten und Mitarbeiter zurück in ihre Heimat: Estland erklärte 14 Personen zu unerwünschten Personen, Lettland wies 13 Personen aus - sie müssen das jeweilige EU-Land bis zum 30. April verlassen. Darüber seien die russischen Botschafter in Tallinn und Riga jeweils durch das Außenministerium informiert wurde, hieß es.

Kofod erklärte, man akzeptiere keine russische Spionage auf dänischem Boden. Das dänische Außenministerium betonte zugleich, dass man die diplomatischen Verbindungen nach Moskau nicht kappen wolle. Der russische Botschafter und der Rest seiner Botschaft in der dänischen Hauptstadt seien daher nicht von der Ausweisung betroffen. Außenministerin Ann Linde kündigte für ihre Land, Schweden, am Dienstag die Ausweisung von drei russischen Diplomaten an.

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Den Maßnahmen schloss sich am Abend auch Rumänien an. Ebenfalls mit der Begründung, es handle sich um Geheimdienstler, wurden zehn russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Zudem wurde dem ins Außenministerium zitierten russischen Botschafter auch der „schärfste Protest“ über die Vorfälle in Butscha und anderen Städten zur Kenntnis gebracht.

Di Maio sagte am Dienstag in Berlin, die 30 Mitarbeiter der russischen Botschaft in Rom seien zu unerwünschten Personen erklärt worden. Diese Maßnahmen seien mit den europäischen Partnern abgesprochen. Di Maio erklärte, dass die Ausweisungen der Russen mit Fragen der nationalen Sicherheit Italiens und der aktuellen Krise „nach der ungerechtfertigten Aggression gegen die Ukraine durch die Russische Föderation“ zusammenhängen. Der russische Botschafter Sergej Rasow war in der Früh in das Außenministerium in Rom zitiert worden, wo er über die Ausweisung seiner Mitarbeiter informiert wurde.

Spanien gab in Reaktion auf die Gräueltaten im ukrainischen Butscha die Ausweisung von „mindestens 25“ Mitarbeitern der russischen Botschaft in Madrid bekannt. Außenminister José Manuel Albares teilte mit, bei den Betroffenen handle es sich um Diplomaten und Personal. Das sei eine Reaktion auf die „schrecklichen Aktionen in der Ukraine“, erklärte der Minister vor Journalisten. Die Betroffenen stellten zudem „eine Bedrohung für die Sicherheitsinteressen“ Spaniens dar, sagte Albares. Die Bekanntgabe des Ministers erfolgte nur wenige Stunden vor einer Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem spanischen Parlament.

Slowenien verkündete unter Berufung auf Artikel 11 der Wiener Übereinkunft, dass die russische Botschaft in Ljubljana auf die Größe der slowenischen Botschaft in Moskau gestutzt wird. Slowenien hat acht Diplomaten in Moskau. Die russische Botschaft in Ljubljana ist mit 41 Mitarbeitern größer als jene der USA oder Chinas. Wie es am Abend aus dem Außenministerium in Ljubljana weiter hieß, wurde auch der slowenische Botschafter in Moskau zu Konsultationen zurückbeordert. Sein russisches Pendant in Ljubljana wurde ins Außenministerium zitiert, um ihm „den schärfsten Protest“ gegen die Tötung von Zivilisten in Butscha und anderen Städten zu übermitteln.

Auch der Europäische Auswärtige Dienst gab Ausweisungen bekannt. Außenbeauftragter Josep Borrell teilte mit, dass 19 Beamte der russischen Vertretung bei der Europäischen Union zu unerwünschten Personen erklärt worden seien. Grund dafür sei, dass sie Tätigkeiten ausübten, die ihrem diplomatischen Status widersprechen. Dies sei dem russischen Botschafter am Nachmittag übermittelt worden.

Am Montag waren auch in Berlin und Paris ähnliche Schritte ergriffen worden. Deutschland erklärte 40 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen, was einer Ausweisung gleichkommt. Frankreich entschied ebenfalls, zahlreiche russische Mitarbeiter mit Diplomatenstatus des Landes zu verweisen, deren Aktivitäten den französischen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen. Litauen verwies sogar den russischen Botschafter selbst des Landes.

In Österreich machten am Dienstag die NEOS Druck, russische Diplomaten des Landes zu verweisen. Auch Belgien, die Niederlande, Irland und Polen hätten das getan, sagte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos laut einer Aussendung. Den russischen Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, zu einem - „offenbar ergebnislosen“ - Gespräch ins Außenamt zu zitieren, sei entschieden zu wenig, so Hoyos an die Adresse von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). „Wenn russische Diplomaten hier Putins Lügenpropaganda verbreiten und die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine leugnen, braucht es harte Konsequenzen und ein rasches, entschiedenes Handeln. Dass es weiterhin einen diplomatischen Austausch geben muss, steht außer Frage.“ Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen würde es laut Hoyos Österreich „ohne weiteres erlauben, die Zahl der Diplomaten auf das Allernotwendigste zu beschränken“.

Schallenberg sagte in Berlin, er zögere mit der Ausweisung von russischen Diplomaten. Sollte er von den Nachrichtendiensten einen konkreten Fall hören, werde er reagieren. Aber er werde nicht - wie Deutschland oder Frankreich - eine größere Zahl von Diplomaten ausweisen. Er sei der Meinung, solche Ausweisungen sollten nicht im nationalen Alleingang erfolgen, sondern vorher in Brüssel abgestimmt werden - wie das Rom laut Minister Di Maio getan hat. Außerdem müsse Österreich als Amtssitz der Vereinten Nationen auch darauf achten, dass die Vertretungen arbeitsfähig blieben. Man solle zudem nicht riskieren, dass dann umgekehrt auch die eigenen Diplomaten ausgewiesen werden könnten und Österreich zu schwach vertreten sei.


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