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Zahlreiche EU-Länder weisen russische Diplomaten aus

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Nach Deutschland und Frankreich weisen auch Italien, Spanien, Dänemark, Schweden, Slowenien, Rumänien, Portugal sowie Estland und Lettland russische Diplomaten aus. Auch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell gab am Dienstag bekannt, dass 19 Mitarbeiter der russischen EU-Vertretung zu unerwünschen Personen erklärt werden. Besonders drastisch handelte Slowenien. Es setzte 33 der 41 russischen Botschaftsangehörigen in Ljubljana vor die Tür. Der Kreml drohte mit Vergeltung.

„Die Beschränkung der Möglichkeiten für diplomatische Kommunikation und diplomatische Arbeit unter solch beispiellos schwierigen und krisenhaften Bedingungen ist ein kurzsichtiger Schritt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Zugleich kündigte er russische Gegenmaßnahmen an. Den Fund Hunderter Leichen in der ukrainischen Kleinstadt Butscha nannte Peskow eine „monströse Fälschung“ durch die Ukraine. „Wir bestehen darauf, dass jegliche Anschuldigungen gegen die russische Seite, gegen russische Soldaten nicht nur einfach grundlos sind, sondern eine gut inszenierte Show“, sagte er. Belege dafür nannte er nicht.

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Die meisten EU-Staaten begründeten die Ausweisungen mit geheimdienstlicher Tätigkeit, die als Verstoß gegen die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen gesehen wird. Italien wies 30 Diplomaten aus, sagte Außenminister Luigi Di Maio. Sein dänischer Kollege Jeppe Kofod setzte 15 mutmaßliche Geheimdienstler vor die Tür. Die estnische Regierung ordnete am Dienstag die Schließung der Generalkonsulate in Narva und Tartu an. In Lettland müssen auf Anweisung der Regierung die russischen Konsulate in Daugavpils und Liepaja dichtmachen. Dadurch müssen 14 beziehungsweise 13 russische Diplomaten dne Heimweg antreten.

Die schwedische Außenministerin Ann Linde kündigte für ihre Land am Dienstag die Ausweisung von drei russischen Diplomaten an. Rumänien und Portugal gaben am Abend jeweils die Ausweisung von zehn Diplomaten bekannt. Das spanische Außenministerium teilte im Vorfeld einer Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament von Madrid mit, dass „mindestens 25“ Mitarbeiter der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt werden. Italiens Außenminister Di Maio betonte, dass die Maßnahme seines Landes mit den europäischen Partnern abgesprochen seien.

Slowenien verkündete unter Berufung auf Artikel 11 der Wiener Übereinkunft, dass die russische Botschaft in Ljubljana auf die Größe der slowenischen Botschaft in Moskau gestutzt wird, also von 41 auf 8 Mitarbeiter. Wie es am Abend aus dem Außenministerium in Ljubljana weiter hieß, wurde auch der slowenische Botschafter in Moskau zu Konsultationen zurückbeordert.

Auch der Europäische Auswärtige Dienst gab Ausweisungen bekannt. Außenbeauftragter Josep Borrell teilte mit, dass 19 Beamte der russischen Vertretung bei der Europäischen Union zu unerwünschten Personen erklärt worden seien. Grund dafür sei, dass sie Tätigkeiten ausübten, die ihrem diplomatischen Status widersprechen. Dies sei dem russischen Botschafter am Nachmittag übermittelt worden.

Schon am Montag hatten Deutschland, Frankreich und Litauen russische Diplomaten ausgewiesen. In Deutschland waren 40 Personen betroffen. Den schärfsten Schritt setzte die Baltenrepublik, die sogar den russischen Botschafter des Landes verwies. Weil Moskau damit nur noch auf Geschäftsträgerebene in Litauen vertreten ist, kommt dies einer Herabstufung der diplomatischen Beziehungen gleich.

In Österreich machten am Dienstag die NEOS Druck, russische Diplomaten des Landes zu verweisen. Auch Belgien, die Niederlande, Irland und Polen hätten das getan, sagte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos laut einer Aussendung. Den russischen Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, zu einem - „offenbar ergebnislosen“ - Gespräch ins Außenamt zu zitieren, sei entschieden zu wenig, so Hoyos an die Adresse von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). „Wenn russische Diplomaten hier Putins Lügenpropaganda verbreiten und die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine leugnen, braucht es harte Konsequenzen und ein rasches, entschiedenes Handeln. Dass es weiterhin einen diplomatischen Austausch geben muss, steht außer Frage.“ Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen würde es laut Hoyos Österreich „ohne weiteres erlauben, die Zahl der Diplomaten auf das Allernotwendigste zu beschränken“.

Schallenberg sagte in Berlin, er zögere mit der Ausweisung von russischen Diplomaten. Sollte er von den Nachrichtendiensten einen konkreten Fall hören, werde er reagieren. Aber er werde nicht - wie Deutschland oder Frankreich - eine größere Zahl von Diplomaten ausweisen. Er sei der Meinung, solche Ausweisungen sollten nicht im nationalen Alleingang erfolgen, sondern vorher in Brüssel abgestimmt werden. Außerdem müsse Österreich als Amtssitz der Vereinten Nationen auch darauf achten, dass die Vertretungen arbeitsfähig blieben. Man solle zudem nicht riskieren, dass dann umgekehrt auch die eigenen Diplomaten ausgewiesen werden könnten und Österreich zu schwach vertreten sei.


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