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Steuercausa Wolf im Mittelpunkt des U-Ausschusses

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Der parlamentarische ÖVP-Untersuchungsausschuss wird am Mittwoch mit prominenten Auskunftspersonen fortgesetzt: So hat Unternehmer Siegfried Wolf nach der Androhung einer Beugestrafe sein Kommen zugesagt. Er soll vor allem Fragen zu einem illegalen Steuernachlass für ihn beantworten. Wolf hatte - letztlich erfolglos - im Finanzministerium wegen einer Steuer-Nachzahlung interveniert. Zum selben Thema sagt nach ihm der ehemalige Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) aus.

Schlüsselfigur in der Steuercausa rund um Wolf ist ein weiteres Mal der ehemalige Generalsekretär und Vorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG. Wie so oft hatten seine durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sichergestellten Chats Ermittlungen ausgelöst. Darin schreibt er etwa an Schelling bezüglich Wolf: „Haben heute Einigung mit Sigi geschafft. 75:25. Er zahlt zwischen 7 und 8 Mio Euro nach.“

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Zu erwarten ist für den ersten Befragungstag, dass auch Wolfs Zuwendungen an die Partei Thema sein werden. Beide Auskunftspersonen - Wolf wie danach Schelling - haben jedenfalls zugesagt. Für den Donnerstag sind der Leiter der Gruppe Recht in der Präsidentschaftskanzlei von Alexander Van der Bellen, Georg Frölichsthal, sowie der Leiter der Finanzprokurator, Wolfgang Peschorn, geladen.

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