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USA wollen „jegliche neue Investition“ in Russland verbieten

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Die USA wollen am Mittwoch ein neues Sanktionspaket gegen Russland verkünden und dabei auch „jegliche neue Investition“ in dem Land verbieten. Geplant sind zudem verschärfte Sanktionen gegen Finanzinstitutionen und staatliche Unternehmen in Russland sowie neue Strafmaßnahmen gegen russische Regierungsvertreter und deren Familien, wie am Dienstag aus informierten Kreisen verlautete. Die Sanktionen werden demnach in Abstimmung mit der EU und den anderen G7-Staaten verhängt.

Das neue Sanktionspaket werde Russland „bedeutende Kosten“ auferlegen und das Land weiter „wirtschaftlich, finanziell und technologisch“ isolieren, hieß es weiter. Die neuen Sanktionen sind eine Reaktion auf die mutmaßlich russischen Gräueltaten gegen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha.

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„Wir sind bereits zu dem Schluss gekommen, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen hat, und die Informationen aus Butscha scheinen neue Hinweise auf Kriegsverbrechen zu zeigen“, hieß es am Dienstag in den informierten Kreisen. Neue Sanktionen seien ein Weg, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

US-Präsident Joe Biden hatte die mutmaßlich russischen Gräueltaten in Butscha bereits am Montag als „Kriegsverbrechen“ bezeichnet und neue Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Sein Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte in der Folge, die Sanktionen würden noch im Verlauf der Woche verkündet. Der Westen hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar bereits eine Reihe harter Sanktionen gegen Russland verhängt.

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Großbritannien hat wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine laut eigenen Angaben 350 Milliarden Dollar (321 Milliarden Euro) russisches Vermögen eingefroren. „Diese Woche werden wir bekannt geben, dass wir über 350 Milliarden Dollar aus Putins Kriegskasse eingefroren haben“, sagte Außenministerin Liz Truss am Dienstag bei einem Besuch in Polen mit Verweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

„Über 60 Prozent der Devisenreserven des Regimes in Höhe von 604 Milliarden Dollar“ seien „nicht mehr verfügbar“, bekräftigte Truss. Sie betonte zudem, dass „koordinierte Sanktionen die russische Wirtschaft in die Sowjetära zurückwerfen“.

„Aber wir können und müssen mehr tun“, sagte sie. Sie forderte ein Verbot für russische Schiffe, in westlichen Häfen anzulegen, und „die Vereinbarung eines klaren Zeitplans, um die Einfuhr von russischem Öl, Kohle und Gas zu beenden“. Außerdem forderte sie Großbritanniens NATO- und G7-Partner dazu auf, „Industrien, die Putins Kriegskasse füllen, wie Gold“, einzuschränken.

Die EU will unterdessen erstmals Sanktionen gegen den russischen Energiesektor verhängen. Die EU-Kommission schlug am Dienstag ein „Einfuhrverbot für Kohle aus Russland im Wert von vier Milliarden Euro jährlich“ vor. Auch die Einfuhr von Holz, Zement und alkoholischen Getränken wie Wodka soll demnach untersagt werden.

Neuseelands Regierung hat die Sanktion gegen Russland weiter ausgeweitet. Unter anderem würden Einfuhrzölle in Höhe von 35 Prozent auf alle russischen Importe erhoben, teilte Außenministerin Nanaia Mahuta am Mittwoch mit. Zudem sollen die bereits bestehenden Exportverbote auf Produkte ausgedehnt werden, die eng mit strategischen russischen Industrien verbunden seien. „Die Bilder und Berichte über Gräueltaten an Zivilisten in Butscha und anderen Regionen der Ukraine sind abscheulich und verwerflich“, betonte die Ministerin.


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