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Peschorn kritisierte in U-Ausschuss „Beraternetzwerke“

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Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer gegen Korruption hat der Leiter der Finanzprokuratur seine Befragung im ÖVP-Untersuchungsausschuss eingeleitet. Konkret kritisierte er „Seilschaften“, die auf Entscheidungsträger der Republik einwirkten und „Berater- und Interessensnetzwerke“. Dem U-Ausschuss riet er darauf zu achten, dass etwa eine Vertrauensperson nicht in den Untersuchungsgegenstand involviert ist, wie dies im Ibiza-Untersuchungsausschuss bereits geschehen sei.

Zur Verhinderung von Korruption braucht es laut Peschorn, der in seiner Funktion „Anwalt der Republik“ ist, loyales und qualifiziertes Personal, das nicht für Zurufe von außen anfällig sei. Die Finanzprokuratur sei Staat und Steuerzahler verpflichtet, weswegen sie immer wieder in Konflikt mit jenen komme, die den Staat für ihre eigenen Interessen nutzen wollen. „Sie sind das schleichende Gift für einen Rechtsstaat“, so Peschorn, der auch schon kurzzeitig Innenminister war. Zur Praxis im Untersuchungsausschuss erinnerte Peschorn an einen - namentlich nicht genannten - Fall, als eine Vertrauensperson (juristische Begleitung der Auskunftsperson) gleichzeitig Vertreterin diverser staatlicher Gesellschaften gewesen sei.

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Peschorn sprach auch im U-Ausschuss aufgekommene Vorwürfe an die Finanzprokuratur an, wonach diese als Mittler zwischen dem Finanzministerium und Parlament Aktenlieferungen aus dem Ressort verzögert haben soll. Dies sei nicht geschehen, betonte er von sich aus und, dass sich ein Anfangsverdacht gegen ihn und Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht bestätigt habe. Zu den Untersuchungen der Internen Revision der Beinschab-Studien in der ÖVP-Inseratenaffäre berichtete er, dass der Anhang dazu noch nicht fertig und aus diesem Grund auch noch nicht im U-Ausschuss eingelangt sei.

Vor Peschorn war als erste Auskunftsperson der Leiter der Gruppe Recht in der Präsidentschaftskanzlei von Alexander Van der Bellen, Georg Frölichsthal, befragt worden. Bei dem Juristen lag die inhaltliche Verantwortung über die vom VfGH angeordnete Exekution der Aktenlieferung im damals von Gernot Blümel (ÖVP) geführten Finanzministerium im Ibiza-Ausschuss. Diesen bis dato einmaligen Vorgang beschrieb er als herausfordernd: „Es war eine riesige weiße Landkarte vor uns“.

„Wir hätten in viele Richtungen gehen und auch falsch abbiegen können“, so der Jurist. Eines der Grundprobleme sei gewesen, „dass wir nicht gesehen haben, was geliefert wurde und was nicht“, erklärte Frölichsthal: „Es war für uns wie eine Black Box.“

Ab Ende April habe man begonnen, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, dass eine Exekution drohen könnte. „Das war ein bisher einmaliger Vorgang“. Dann habe er zunächst geschaut, ob es einen vergleichbaren Vorakt gebe bzw. die Literatur durchforstet. Gefunden habe man jedoch nichts.

Zu etlichen Fragen, darunter zur Meinungsbildung in der Präsidentschaftskanzlei, wollte der Beamte nur in vertraulicher Sitzung Auskunft geben, da der Großteil der Akten in Stufe zwei (vertraulich) geliefert wurde und er sich an die Klassifizierung gebunden sehe. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer zeigte sich darüber irritiert: „Ich verstehe diese Geheimniskrämerei gar nicht. Ich weiß nicht, welches Geheimnis man da verraten könnte.“

Geladen hatte den Juristen die ÖVP, da er sich angeblich skeptisch bezüglich der Exekution im Finanzministerium wegen nicht erfolgter Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geäußert hatte. Während die anderen Fraktionen keinen wesentlichen Erkenntnisgewinn aus der Befragung erwarten, wie sie vor der Befragung klar machten, will die ÖVP die Rolle der Präsidentschaftskanzlei bei der Aktenlieferung hinterfragen und der Frage nachgehen, ob sie politisch instrumentalisiert worden ist, so ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger.

Nach rund eineinhalb Stunden medienöffentlicher Befragung wechselten die Abgeordneten mit der Auskunftsperson in einen vertraulichen Teil, da Frölichsthal - wie angekündigt - über bestimmte Inhalte nur dort sprechen wollte. Wie Krainer im Anschluss meinte, hätten sich „einige interessante Fragen“ über die Rolle von Nationalratspräsident und U-Ausschussvorsitzendem Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Zusammenhang mit der Aktenlieferung ergeben. Diese werde man mit ihm als Befragungsperson diskutieren, meinte Krainer im Hinblick auf eine neuerliche Ladung des Nationalratspräsidenten.


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