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Deutscher Präsident Steinmeier will Strafprozess gegen Putin

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Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für einen Prozess gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow vor dem Internationalen Strafgerichtshof ausgesprochen. „Alle, die für diese Verbrechen Verantwortung tragen, werden sich rechtfertigen müssen“, sagte er dem „Spiegel“ laut einer Vorausmeldung vom Freitag. Neben Soldaten und deren Befehlshabern gehörten dazu auch diejenigen, die politische Verantwortung trügen.

Steinmeier sagte dem Nachrichtenmagazin weiter, dass er auch eine Reise nach Kiew erwäge. „In kaum einer Hauptstadt war ich häufiger als in Kiew“, sagte der deutsche Präsident in Anspielung auf seine Rolle als damaliger Außenminister nach dem Sturz der pro-russischen Führung in der Ukraine Anfang 2014. Steinmeier gilt als einer der Hauptarchitekten des „Minsk“-Prozesses, der nach der ersten russischen Aggression gegen das Nachbarland zu einer Lösung des Konflikts führen sollte.

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„Wahrscheinlich hat mich kein anderes Land in meinem politischen Leben so beschäftigt wie die Ukraine. Ich habe seinerzeit in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 die Verhandlungen über ein EU-Assoziierungsabkommen mit der ukrainischen Seite gestartet und dann erleben müssen, wie Russland es in den Jahren danach zerstören wollte“, sagte Steinmeier in dem Interview weiter.

Steinmeier hatte erst diese Weise offen eingeräumt, dass er sich als damaliger deutscher Außenminister (2005-2009 sowie 2013-17) in der Russland-Politik „geirrt“ habe. „Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben“, sagte er am Montag in Berlin.

Seine Einschätzung sei gewesen, dass Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde. „Da habe ich mich, wie andere auch, geirrt“, sagte der sozialdemokratische Politiker. Mit einem Russland unter Putin werde es „keine Rückkehr zum Status Quo vor dem Krieg geben“, betonte der frühere enge Mitarbeiter des deutschen Ex-Kanzlers Gerhard Schröder, der sich weiterhin nicht öffentlich vom russischen Machthaber distanzieren will und deswegen mit einem Parteiausschlussverfahren konfrontiert ist.


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