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ÖVP ortet „versteckte“ SPÖ-Parteifinanzierung durch „BF“

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Die ÖVP will nach Aufkommen der Inseratenaffäre um den Wirtschaftsbund Vorarlberg den Fokus auf den politischen Mitbewerber lenken. Im Blick hat die Bundespartei dabei eine Sonderausgabe der Wochenzeitung „Burgenländische Freiheit“ (BF). Das Medium wurde zwar bereits eingestellt, im Dezember 2021 erschien jedoch eine Sonderausgabe zum Burgenland-Jubiläum mit Inseraten landesnaher Unternehmen. Die ÖVP vermutet „versteckte Parteifinanzierung“. Die SPÖ weist dies zurück.

Bis zum Jahr 2007 erschien die „Burgenländische Freiheit“, die erstmals 1922 als „Wochenblatt der Sozialdemokraten“ erschien. Zum 100-Jahr-Jubiläum des Burgenlandes erschien allerdings eine Sonderausgabe mit 88 Seiten. Herausgeber ist der Verein „Freunde der BF“. Skizziert wird in der Ausgabe die Geschichte des Bundeslandes anhand von Abdrucken historischer Artikel der BF. Aber auch oft ganzseitige Inserate, etwa der roten Gewerkschafter FSG, der FH Burgenland, der Energie Burgenland und der Burgenländische Krankenanstalten GmbH (KRAGES). Auf der Titelseite: Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil.

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Für die ÖVP-Bundespartei ist der in der Sonderausgabe enthaltene Mix aus roten Landespolitikern und Inseraten landesnaher Unternehmen Grund genug, die Vorgänge beleuchten zu wollen. „Es muss restlos aufgeklärt werden, ob die SPÖ mithilfe des Jubiläumsmagazins der ‚Burgenländischen Freiheit‘ versteckte Parteienfinanzierung betreibt“, findet Generalsekretärin Laura Sachslehner gegenüber der APA. Sonderausgaben würden nämlich nicht dem Medientransparenzgesetz unterliegen, begründet sie die Vorwürfe.

Das „geschickte Umgehen des Medientransparenzgesetzes“ habe Burgenlands Landeshauptmann Doskozil „von der Wiener SPÖ gelernt, die diese Praxis bereits seit Jahren anwendet“, glaubt die ÖVP-Generalsekretärin außerdem und: „Es zeugt von unfassbarer Doppelmoral, dass die SPÖ zwar ständig versucht, die Volkspartei anzuschütten, gleichzeitig aber höchst dubiose Machenschaften zu verantworten hat.“

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Die SPÖ Burgenland reagierte auf die Vorwürfe gelassen. Landesgeschäftsführer Roland Fürst erklärte im Gespräch mit der APA: „Ich bin fast enttäuscht, dass die ÖVP mit den Vorwürfen erst jetzt daher kommt. Aber es ist völlig klar, wenn man bis zum Kopf in der Gülle der Korruptionsvorwürfe steckt, dass man versucht andere mit reinzuziehen.“ Das Magazin sei vom unabhängigen Verein „Freunde der BF“ produziert worden, hierfür müsse man nur einen Blick in das Impressum werfen. Gegründet wurde der Verein vor 16 Jahren. „Es floss kein einziger Cent in die Partei, wir arbeiten hier völlig sauber. Die ÖVP kann gerne eine Anzeige beim Parteientransparenzsenat machen“, meinte Fürst. Da es sich um die ehemalige Parteizeitung der SPÖ handelt und die SPÖ seit 58 Jahren den Landeshauptmann stellt, sei nicht verwunderlich, dass sie in der Jubiläumsausgabe vorkommt.

Vereinsobmann Thomas Lehner bestätigte, dass die „Freunde der BF“ und nicht die SPÖ Auftraggeber der Sonderausgabe waren: „Der Verein hat die Sondernummer finanziert und produziert und ist dadurch nicht reich geworden.“ Die Produktion sei über Inserate finanziert worden, die Einnahmen gingen an den Verein und seien „kostendeckend“ gewesen: „Gewinn haben wir damit nicht gemacht“, erklärte Lehner. Der Verein sei auch nicht auf Gewinn ausgerichtet, Ziel sei es, das elektronische Zeitungsarchiv mit Volltextsuche zu erhalten. In der Jubiläums-Printausgabe im Dezember sei die 100-jährige Geschichte des Burgenlandes anhand publizierter BF-Artikel dargestellt worden.


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