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Misstrauensvotum gegen pakistanischen Premier Khan

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Pakistan wartet gespannt auf ein Misstrauensvotum gegen Premier Imran Khan. Die für diesen Samstagvormittag geplante Abstimmung hatte der Oberste Gerichtshof inmitten einer politischen Krise am Donnerstag angeordnet. Doch das Votum wurde weiter verzögert und die Parlamentsdebatte zwischenzeitlich für mehrere Stunden unterbrochen. Außenminister Shah Mahmood Qureshi sprach von einer ausländischen Verschwörung und forderte Geschlossenheit im Land.

Oppositionsführer Shehbaz Sharif bat den Parlamentssprecher Asad Qaiser, das vom Höchsten Gerichtshof angeordnete Misstrauensvotum schnellstmöglich durchzuführen. Am Donnerstag hatten die Richter nach tagelanger politischer Krise geurteilt, dass sich Khan dem Votum stellen müsse. Die Opposition wirft Khan und der Regierung vor, das Votum mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Khan war am Samstag nicht anwesend im Parlament.

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Seit Tagen sind in der Hauptstadt Islamabad Sicherheitskräfte im Einsatz und Straßen zum Parlamentsgebäude mit Schiffscontainern blockiert, aus Sorge vor ausschreitenden Protesten. Beobachter gehen davon aus, dass der zuletzt vor allem wegen der schlechten Wirtschaftslage und massiv steigender Preise im Land kritisierte Khan das Votum verliert und seinen Posten frühzeitig räumen muss. Mehrere Mitglieder seiner eigenen Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) könnten gegen ihn stimmen.

Khan sagte in einer Fernsehansprache am Freitag, dass er enttäuscht sei, aber das Urteil akzeptieren würde. Erneut wiederholte er den Vorwurf, die USA hätten sich gegen ihn und seine Regierung verschworen. „Ich werde nicht akzeptieren, dass Pakistan eine Regierung von außen aufgezwungen wird“, sagte Khan. Beweise lieferte er dafür jedoch nicht. Der Premier rief zu Protesten für diesen Sonntag auf.

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Die Allianz an Oppositionspolitikern, die das Misstrauensvotum vorantreibt, wirft Khan schlechte Regierungsführung und Inkompetenz in Wirtschaftsfragen vor. Zuletzt waren die Preise für Lebensmittel, Benzin oder Gas in der südasiatischen Atommacht mit rund 220 Millionen Einwohnern massiv gestiegen. Khan verfügt nur über eine dünne Mehrheit im Parlament.

Der ehemalige Cricketstar kam bei den Parlamentswahlen 2018 an die Macht. Diese waren von Vorwürfen überschattet, das mächtige Militär habe die Abstimmung zu seinen Gunsten manipuliert. Khan hatte versprochen, Korruption rigoros zu bekämpfen und einen islamischen Wohlfahrtsstaat zu errichten. Seine Popularität sank vor allem infolge der massiven wirtschaftlichen Probleme. Nach mehreren Zerwürfnissen soll ihm das Militär die Unterstützung entzogen haben.


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