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Nehammer zu „Solidaritätsbesuch“ in Kiew

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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist Samstagmittag zu einem „Solidaritätsbesuch“ in der von Russland militärisch attackierten Ukraine eingetroffen. Er traf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Nachmittag in Kiew. Angesichts der erwarteten Offensive russischer Truppen im Osten des Landes sagte Selenskyj in einer gemeinsamen Pressekonferenz: „Das wird ein schwerer Kampf, aber wir glauben an unseren Sieg.“ Er dankte Nehammer explizit für den Besuch.

„Das ist sehr wichtig und zeugt von Unterstützung“, so der Präsident im Präsidentenpalais, dessen Zufahrten mit Panzersperren und die Eingänge mit aufgetürmten Sandsäcken geschützt werden, zum ÖVP-Bundeskanzler. Auch wenn Österreich im Gegensatz zu anderen Staaten der Ukraine keine Waffen liefern könne, seien auch die „technischen Mittel“ aus Österreich eine große Hilfe. Der Präsident bezog sich dabei unter anderem auf 20 Rettungsfahrzeuge und zehn Tanklöschwagen, deren Lieferung Nehammer im Rahmen des Gesprächs angekündigt hatte. „Es ist ein schönes Signal, wenn führende Persönlichkeiten uns besuchen. Das zeigt, sie unterstützen uns nicht nur mit Worten.“

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Nehammer unterstrich, dass der von Russland ausgelöste Krieg für Österreich „völlig inakzeptabel“ sei. „Wir sind militärisch neutral, aber nicht, wenn es darum geht, Verbrechen zu benennen und wenn es darum geht, dort hinzugehen, wo tatsächlich Unrecht passiert.“ Österreich trage die EU-Sanktionen mit, betonte der Bundeskanzler und es werde noch weitere Sanktionspakte geben, „mit dem Ziel, dass der Krieg endet“. Künftig sollten die Sanktionsmechanismen „noch feingliedriger und zielsicherer“ werden, versprach Nehammer. So könnte etwa die Lieferung „technischer Kleinteile“, die für militärische Fluggeräte notwendig sind, nach Russland verboten werden.

Von ukrainischer Seite auf Österreichs Weigerung, einem Gasimportstopp aus Russland zuzustimmen, angesprochen, unterstrich der Kanzler die Position, dass Sanktionen jene treffen sollten, gegen die sie gerichtet seien. Ein Ende der Gaslieferungen könnte aber in Österreich schwerwiegende wirtschaftliche und dann auch soziale Folgen haben. Eine Gefahr, dass die Sanktionen von Firmen wie der in Russland engagierten Raiffeisen Bank International (RBI) umgangen werden könnten, stellte der Kanzler auf Anfrage in Abrede. Das würde in Österreich auf keinerlei Akzeptanz stoßen. Zudem sei die RBI aber auch ein großer Arbeitgeber in der Ukraine. Selenskyj forderte seinerseits weitere Sanktionen gegen Russland. „Jede Kopeke, jeder Dollar, jeder Euro, der dorthin geht, wird für den Krieg verwendet.“

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Selenskyj betonte, er habe in dem rund eine dreiviertel Stunde dauernden Gespräch mit Nehammer auch einen EU-Beitritt der Ukraine angesprochen. Der Bundeskanzler hatte sich diesbezüglich aber bereits zuvor zurückhaltend gezeigt. Im „Vorhof“ der Europäischen Union würden bereits einige Länder warten, Schnellschüsse würden da nur zu Verwerfungen führen.

Der Bundeskanzler war am Freitagabend zuerst nach Polen geflogen, von wo die Delegation samt Medienvertretern ab Przemyśl mit einem Nachtzug in die rund 700 Kilometer entfernte ukrainische Hauptstadt weiterfuhr. Przemyśl liegt 13 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Der Luftraum über der Ukraine ist wegen des Krieges gesperrt.

Ziel des Besuchs sei es, „die Ukraine weiterhin bestmöglich humanitär und politisch zu unterstützen“, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. „Österreich hat bereits mehr als 17,5 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt sowie 10.000 Helme und über 9.100 Schutzwesten für den zivilen Einsatz geliefert. Weitere konkrete Maßnahmen sind bereits in Abstimmung und werden zeitnah bekanntgegeben.“

Außer dem Gespräch mit Selenskyj waren noch Treffen mit Premier Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko geplant. Zudem steht ein Lokalaugenschein in der Stadt Butscha am Programm, wo bei mutmaßlichen russischen Kriegsgräuel mehr als 300 Zivilisten zu Tode kamen. Die Rückkehr nach Wien erfolgt am Sonntag. Die „bekannt gewordenen Kriegsverbrechen“ müssten „lückenlos aufgeklärt“ werden, forderte der Bundeskanzler in Vorfeld, „und zwar von unabhängigen und internationalen Expert/innen.“ Die für diese Verbrechen Verantwortlichen „müssen und werden“ zur Rechenschaft gezogen werden, so Nehammer.

Russland führt seit 24. Februar einen Angriffskrieg auf das Nachbarland. Militärbeobachtern zufolge dürfte sich die russische Führung bei ihrem ursprünglichen Plan, Kiew einzunehmen, verschätzt haben. „Man hat nicht mit der Resistenz der Streitkräfte und der Politik gerechnet“, sagte er. Nun würden die russischen Kräfte gesammelt, um rund um die von Russen verwalteten Separatistengebiete im Donbass eine „Entscheidungsschlacht“ vorzubereiten.

Am Freitag waren über dieselbe Route EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte Josep Borrell sowie der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger und einige EU-Parlamentarier nach Kiew gereist. „Meine heutige Botschaft lautet, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört“, hatte von der Leyen betont. Dass die Ukraine derzeit vermehrt Besucher aus dem Westen empfange, solle auch zeigen, dass zumindest in Kiew die Lage einigermaßen ruhig sei, wird in Diplomatenkreisen vermutet. Damit soll auch der Exodus von Teilen der Bevölkerung eingedämmt werden. Seit Kriegsbeginn haben fast 4,5 Millionen von rund 44 Millionen Ukrainern ihr Heimatland verlassen. Etwa 51.000 Geflüchtete sind bisher in Österreich registriert, vor allem Frauen mit Kindern.


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