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Ukraine beklagt immer mehr russische Gräueltaten

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Unter dem Eindruck neuer Kriegsverbrechen nach Russlands Angriff auf die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach einem Öl-Embargo gegen Moskau bekräftigt. Nach Treffen mit mehreren europäischen Regierungschefs wie Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Samstag telefonierte er am Sonntag mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Ukraine warf dem russischen Militär indes weitere Gräueltaten vor und russische Raketenangriffe setzten sich am Wochenende fort.

„Wenn die Tyrannei eine Aggression gegen alles gestartet hat, worauf der Frieden in Europa ruht, müssen wir sofort handeln“, sagte Selenskyj in einer am Samstagabend veröffentlichten Videobotschaft. Ein Öl-Embargo müsse der erste Schritt der „gesamten zivilisierten Welt“ sein. „Dann wird Russland das spüren. Dann wird es für sie ein Argument sein, den Frieden zu suchen, die sinnlose Gewalt zu beenden“, so der ukrainische Staatschef. Die demokratische Welt könne definitiv auf russisches Öl verzichten.

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Nach dem Rückzug der russischen Truppen aus der Nordukraine werden in immer mehr Orten Massengräber mit Zivilisten gefunden. Westlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew meldeten die Behörden den Fund Dutzender Leichen. „Nahe der Tankstelle von Busowa haben wir heute noch tote Zivilisten in einer Grube gefunden“, sagte der Gemeindevorsteher Taras Didytsch in der Nacht im ukrainischen Fernsehen. Auf der Trasse von Kiew nach Schytomyr seien zudem nahe der Hauptstadt Leichen bei beschossenen Autos gefunden worden.

Selenkyj telefonierte am Sonntag mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und forderte eine Verfolgung von Kriegsverbrechen sowie weitere Hilfe und weiteren Sanktionsdruck gegen Russland. Dieser sicherte „den Menschen in der Ukraine die Solidarität und volle Unterstützung Deutschlands“ zu, wie die Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann mitteilte. „Der Bundeskanzler verurteilte die abscheulichen Kriegsverbrechen des russischen Militärs in Butscha und in anderen Orten in der Ukraine“, hieß es dazu weiter.

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Der deutsche Bundeskanzler habe sich zudem „über die aktuelle Lage und zum Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland informiert“. Außerdem sei es um aktuelle Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der Ukraine gegangen. Die deutsche Bundesregierung werde zusammen mit ihren internationalen Partnern alles daransetzen, dass „die Verbrechen schonungslos aufgeklärt und die Täter identifiziert werden, damit sie vor nationalen und internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden“, machte Scholz den Angaben zufolge deutlich. Scholz und Selenskyj hätten verabredet, weiter eng in Kontakt zu bleiben.

Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa warf Russland am Sonntag indes vor, in allen Regionen der Ukraine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Kreml-Chef Wladimir Putin bezeichnete sie als den „Hauptkriegsverbrecher des 21. Jahrhunderts“. Die Ukraine habe 5.600 Fälle mutmaßlicher Kriegsverbrechen mit 500 Verdächtigen identifiziert. Dazu gehöre auch der Raketenangriff vom Freitag auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk mit über 50 Toten.

Der Leiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in der Ukraine, Pascal Hundt, sagte dem Sender Sky News, Menschen lebten ohne Essen, Strom, Wasser und Heizung unter schrecklichen Bedingungen. „Das Ausmaß des Leids, das wir sehen, ist einfach immens, und ich kann mich nicht erinnern, das in der jüngeren Geschichte gesehen zu haben“, so Hundt.

Die Ukraine rechnet nicht mit einem baldigen Treffen Selenskyjs mit Putin zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges, wie Präsidentenberater Mychajlo Podoljak im ukrainischen Fernsehen sagte. Die Ukraine bestehe weiter auf starken Sicherheitsgarantien und zahle dafür einen sehr hohen Preis, meinte Podoljak. „Ja, es ist hart, wir verlieren jeden Tag Menschen und Infrastruktur. Aber Russland muss sich von seinen imperialen Illusionen befreien“, sagte er.

Dem ukrainischen Chefunterhändler David Arachamija zufolge gebe es bei den Verhandlungen keine greifbaren Fortschritte. Für Kiew bleibe die territoriale Einheit eine rote Linie. „Wir werden keine Gebiete aufgeben, und wir werden nichts anerkennen“, sagte er mit Blick auf die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die ostukrainischen „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk. Putin hatte beide als unabhängige Staaten anerkannt und danach am 24. Februar den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen.

Russland setzte seine Raketenangriffe auch am Wochenende fort. Insgesamt seien 86 Objekte innerhalb eines Tages getroffen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag. Im Gebiet Dnipropetrowsk seien der Stab und Basis des Bataillons Dnipro vernichtet worden. Zerstört worden seien auch auf dem Militärflugplatz der Garnisonsstadt Tschuhujiw im Gebiet Charkiw Startkomplexe des Luftabwehrsystems S-300 sowie in der Ostukraine mehrere Drohnen, zwei Munitions- und drei Treibstofflager.

Durch Beschuss in der Region Donezk und im nordöstlichen Gebiet Charkiw wurden nach ukrainischen Angaben auch mehrere Zivilisten getötet und verletzt. Die ukrainische Militärverwaltung machte Russland dafür verantwortlich. Ukrainische Kräfte hätten bei Angriffen auf russische Truppen am Samstag unter anderem 80 Soldaten getötet sowie drei Panzer und je ein Flugzeug und einen Hubschrauber zerstört, hieß es. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. Auch in der Hafenstadt Mariupol dauerten die Gefechte an.

Nach Militärangaben in Moskau sollen mehr als 700.000 Menschen aus Donezk und Luhansk sowie anderen Teilen der Ukraine seit dem 24. Februar nach Russland evakuiert worden sein. Allein am Samstag hätten knapp 27.000 Menschen die umkämpften Regionen Richtung Russland verlassen, sagte Generaloberst Michail Misinzew. Aus der seit Anfang März umkämpften südukrainischen Stadt Mariupol seien 134.000 Menschen gerettet worden. Die Zahlen sind nicht unabhängig zu prüfen.

In Kiew dankte Selenskyj dem britischen Premierminister Boris Johnson und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für ihren Besuch am Samstag. Das Treffen mit Johnson zeige, dass es „keine Hindernisse für die Freiheit“ gebe, sagte er in der Videobotschaft. „Die Führungsrolle Großbritanniens bei unserer Unterstützung, insbesondere im Bereich der Verteidigung, und auch die Führungsrolle in der Sanktionspolitik - sie werden für immer in die Geschichte eingehen.“ Mit Johnson habe er auch über weitere finanzielle und verteidigungspolitische Hilfen für Kiew gesprochen.


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