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EU-Außenminister beraten über Ukraine-Hilfe

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Die Außenminister der EU-Staaten beraten am Montag in Luxemburg über zusätzliche Unterstützungsmöglichkeiten für die von Russland angegriffene Ukraine. Auf dem Tisch liegt unter anderem der Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und andere militärische Ausrüstung bereitzustellen.

Damit würde sich die entsprechende EU-Hilfe seit der russischen Invasion am 24. Februar auf 1,5 Milliarden Euro summieren. Österreich hatte sich aufgrund seiner Neutralität bei den EU-Militärhilfen an die Ukraine stets konstruktiv enthalten.

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sprach sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. „Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material - vor allen Dingen auch schwere Waffen“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor dem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen. „Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus“, betonte Baerbock.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell setzt sich ebenfalls für weitere Waffenlieferungen der EU-Staaten ein. Er erwartet massive Angriffe russischer Truppen in der Ostukraine. Russland sammele dort seine Truppen, sagt Borrell am Montag.

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Bei dem Treffen der Außenminister dürfte es zudem um mögliche zusätzliche Sanktionen gegen Russland gehen, das vor gut sechs Wochen in die Ukraine einmarschiert war. Im Gespräch ist unter anderem, nach dem Importverbot für russische Kohle auch ein Ölembargo zu beschließen.

Nach Angaben des irischen Außenministers Simon Coveney arbeitet die EU-Kommission bereits an Details eines Ölembargos gegen Russland. Er hoffe, dass sich die 27 EU-Mitgliedstaaten darauf so bald wie möglich verständigen könnten.

Coveney betonte, dass es aus irischer Sicht so schnell wie möglich ein Öl-Embargo geben sollte. Die EU gebe Hunderte Millionen Euro für Ölimporte aus Russland aus, sagte er. „Das trägt sicherlich zur Finanzierung dieses Krieges bei. Und aus unserer Sicht müssen wir diese Kriegsfinanzierung beenden, auch wenn sie enorme Herausforderungen und Probleme für die EU mit sich bringt.“

Ähnlich äußerten sich auch die Minister aus Ländern wie Tschechien, Dänemark, den Niederlanden und Litauen. Der tschechische Außenminister Jan Lipavský sagte: „Die Tschechische Republik ist für die härtesten Sanktionen, die wir gegen Russland verhängen können.“ Sein niederländischer Kollege Wopke Hoekstra sagte, man müsse als Europäische Union und internationale Gemeinschaft sicherstellen, dass man bei den Sanktionen weiter nachlege. Einzige Voraussetzung sei, den Zusammenhalt in der EU zu bewahren. Der Däne Jeppe Kofod erklärte, sein Land sei bereit, so weit wie möglich zu gehen - auch im Energiebereich.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte unterdessen vor den Auswirkungen eines Gasboykotts gegen Russland auf ganz Europa. Man werde über ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland sprechen, sagt er. Man müsse aber bedenken, dass ein Energieboykott nicht nur Auswirkungen etwa auf Deutschland habe, warnt er. Außerdem zweifelt Asselborn, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg dann sofort stoppen würde.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich zuversichtlich, dass die EU hier gemeinsam eine Lösung findet. „Wir haben bisher eine einheitliche Linie geschafft, und das werden wir auch weiterhin tun“, betonte Schallenberg. Österreich hat sich wie auch Deutschland vor allem aufgrund seiner großen Abhängigkeit von russischem Gas stets gegen ein Embargo für russische Energie ausgesprochen.

Seine deutsche Amtskollegin Baerbock betonte in Luxemburg, dass man bereits in der EU vereinbart habe, „aus allen fossilen Energieimporten aus Russland“ auszusteigen. Damit das umsetzbar sei, brauche man aber „einen gemeinsamen abgestimmten Plan“.

Borrell war am vergangenen Freitag gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gewesen, um der Regierung und den Menschen in dem Land die volle Solidarität der EU zuzusichern. Der Spanier machte danach klar, dass er die Notwendigkeit von weiteren Sanktionen gegen den russischen Energiesektor sieht und hatte als Beispiel Öl genannt. Schätzungen der Denkfabrik Bruegel zufolge wird in der EU derzeit noch täglich russisches Öl im Wert von etwa 450 Millionen Euro konsumiert.

Zu den weiteren Themen des Außenministertreffens zählen die Lage in Mali, Libyen und im Jemen. Zudem soll es um die im vergangenen Jahr gestartete Global-Gateway-Initiative zur Förderung des internationalen Einflusses der EU gehen.


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