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Kanzler Nehammer trifft Putin in Moskau

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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Montagnachmittag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu einem Gespräch über den Ukraine-Krieg getroffen. Der Kanzler, der als erster EU-Regierungschef seit Kriegsausbruch nach Russland reist, will Putin bei dem Gespräch auch auf die „Kriegsverbrechen“ in der Ukraine ansprechen.

Ein Sprecher Nehammers bestätigte auf APA-Anfrage am Montagnachmittag Medienberichte, wonach das Treffen zwischen den beiden Politikern begonnen habe. Nähere Angaben über die Umstände der Gespräche machte er nicht. Die Begegnung fand in Putins Residenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau statt, berichtete die staatliche russische Agentur TASS mit Berufung auf Kremlsprecher Dimitri Peskow.

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Es seien weder Bilder vom Auftakt des Treffens noch Informationen für die Medien von russischer Seite im Anschluss geplant, sagte Peskow laut der Nachrichtenagentur dpa. Greifbare Ergebnisse wurden nicht erwartet. Nehammer wollte sich anschließend vor Journalisten äußern.

Erst am Wochenende war Nehammer mit einem Journalistentross nach Kiew gereist, um unter anderem dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Solidarität zu versichern. Nach seiner Rückkehr kündigte er am Sonntagnachmittag vor Journalisten an, auch Aggressor Putin zu treffen.

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Nehammer versicherte, er werde Putin gegenüber „nicht moralisch neutral“ sein. „Reden heißt nicht, seine Position aufzugeben“, befand Nehammer. „Es ist für mich das Gebot der Stunde, alles zu versuchen.“ Die Reise nach Moskau sei „eine Risikomission“, räumte er ein, aber es habe sich die Möglichkeit einer „Gesprächsbrücke“ ergeben. „Persönliche Diplomatie“ sei gefragt, es gehe um Dialogmöglichkeiten zwischen Selenskyj und Putin, einen Waffenstillstand oder humanitäre Korridore, meinte Nehammer.

Er habe sich „vorgenommen, alles dafür zu tun, damit Schritte Richtung Frieden unternommen werden“, erklärte Nehammer seine Motivation. Auch wenn die Chancen, etwas zu erreichen, gering seien, wie er selbst einräumte. Es gehe darum, „alles zu tun, dass es aufhört“.

Österreich hatte zuletzt vier russische Diplomaten ausgewiesen, und auch Nehammers Besuch in Kiew wird vom Kreml wohl registriert worden sein. Die Initiative zur Moskau-Reise sei von ihm ausgegangen, sagte Nehammer, und zwar schon während die Reise in die Ukraine geplant wurde.

Wie Kremlsprecher Peskow am Montag laut der Agentur Interfax sagte, werden sich Nehammer und Putin bei ihrem Treffen auf den Krieg in der Ukraine konzentrieren. Es könnten aber auch Fragen der Gaslieferungen besprochen werden. Es handle sich um ein Gespräch hinter verschlossenen Türen. Putin wolle allerdings am Dienstag Fragen von Journalisten beantworten, schrieb die dpa.

„Das Hauptthema ist die Lage der Dinge um die Ukraine. Auf der anderen Seite lässt sich eine Erörterung der Gasangelegenheiten auch nicht ausschließen, weil das Thema für die österreichische Seite ziemlich aktuell ist“, sagte Peskow der dpa zufolge. Neue Sanktionen der EU kritisierte Peskow demnach als nicht hinnehmbar und illegal.

Seit Kriegsausbruch war kein Regierungschef aus der EU bei Putin in Moskau, es gab nur telefonischen Kontakt etwa mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem deutschen Kanzler Olaf Scholz. Lediglich der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett war Anfang März als Vermittler zu einem Treffen mit Putin nach Moskau gereist. Die Reise nach Moskau habe er mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel abgesprochen, sagte Nehammer. Auch Selenskyj, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den deutschen Kanzler Scholz habe er informiert.

An Nehammers Initiative gab es auch Kritik im In- und Ausland. „Ich glaube nicht, dass Putin ansprechbar ist“, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis am Montag beim EU-Außenministerrat in Luxemburg laut der Nachrichtenagentur Reuters. Er forderte westliche Politiker auf, lieber in die Ukraine zu reisen. Es sei gut, dass die EU-Kommission ein sechstes Sanktionspaket vorbereite.

Laut dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto sind die Erwartungen an das Treffen Nehammers mit Putin nicht sehr hoch. „Die Reise bezieht sich vor allem auf die Friedensbemühungen und auf die humanitäre Situation. Natürlich ist es wichtig, dass die Kontakte aufrecht bleiben, aber sehr hohe Erwartungen scheint Österreich nicht zu haben“, zitierte die finnische Nachrichtenagentur STT Haavisto, der am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg sprach.

Die Opposition in Österreich zeigte sich skeptisch über einen Erfolg Nehammers. Die Grünen gaben sich bezüglich der Reise zurückhaltend bis kritisch.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) verteidigte die Initiative. „Jede Stimme, die Putin verdeutlicht, wie die Realität außerhalb der Mauern des Kremls wirklich aussieht, ist keine verlorene Stimme“, so der Minister am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg.

Der deutsche Bundeskanzler Scholz begrüßte hingegen das Treffen. Er unterstütze alle diplomatischen Bemühungen, um den Krieg zu beenden, hieß es vonseiten der deutschen Regierung laut der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Europäische Kommission teilte mit, sie erwarte gespannt die Ergebnisse des Treffens. „Das, worauf es ankommt, ist, dass die gemeinsame Position der Europäischen Union, die in Versailles und beim Europäischen Rat festgelegt worden ist, klar wiedergegeben wird“, sagte der EU-Kommissionsvertreter in Wien, Martin Selmayr, am Montag vor Journalisten. Am wichtigsten sei die Botschaft, dass man „die völkerrechtswidrige Aggression Russlands in der Ukraine“ klar verurteile.


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