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Kanzler soll Bundespräsident von Moskau-Trip berichten

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Nach seinem Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag einen Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die Präsidentschaftskanzlei bestätigte auf APA-Anfrage, dass Nehammer am Dienstag zu Van der Bellen kommen wird, um dem Bundespräsidenten von seinem Besuch bei Putin zu „berichten“. Kritik am Moskau-Trip des Kanzlers kam von SPÖ und FPÖ.

Nehammers Termin bei Van der Bellen ist nicht medienöffentlich, danach sind auch keine Statements geplant, hieß es.

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Das Gespräch ist insofern interessant, als hinter vorgehaltener Hand gemunkelt wird, dass Nehammer den Bundespräsidenten ebenso wenig in seine Reisepläne nach Moskau eingeweiht haben soll wie seinen Grünen Koalitionspartner, bevor das Ganze über die Medien bekannt wurde. Dementsprechend gaben sich die Grünen auch am Dienstag nach Nehammers Treffen mit Putin weiterhin äußerst zurückhaltend. Nach dem Gespräch zwischen Nehammer und Putin sei man „zeitnah“ durch den Bundeskanzler informiert worden, hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage aus dem Büro von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) lediglich.

Viel Kritik erntet Nehammer jedenfalls von SPÖ und FPÖ. Die Reise habe „einzig seiner machohaften Selbstinszenierung samt Ablenkung von den notorischen innenpolitischen Kalamitäten der ÖVP“ gedient, meinte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Dienstag. „Der Moskau-Trip war offensichtlich ein Alleingang und schlussendlich auch völlig ergebnislos“, bilanzierte SPÖ-Europasprecher und Vizeklubchef Jörg Leichtfried.

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Gespräche seien angesichts des russischen Angriffskriegs und der Katastrophe in der Ukraine wichtig, aber Nehammers Besuch bei Putin sei „überstürzt und nicht gut abgestimmt“ gewesen, weder mit den europäischen Partnern noch mit dem Bundespräsidenten oder dem Koalitionspartner, bemängelte Leichtfried in einer Aussendung. Das Gespräch hätte eine Chance sein können, sei aber „völlig ergebnislos“ geblieben - kein Waffenstillstand, keine humanitären Korridore.

Es wirke, als sei Nehammer „aus der Ukraine ferngesteuert“ und nicht selbstbestimmt, findet wiederum Kickl. Nehammers Aussage, wonach er nicht nach Moskau gefahren wäre, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dagegen gewesen wäre, sei eine „Bankrotterklärung des neutralen Österreich“, kritisierte der Chef der traditionell russlandfreundlichen Blauen in einer Aussendung. „Damit hat er der Republik erneut keinen guten Dienst erwiesen, denn er führt Österreichs Souveränität damit ad absurdum.“ Kickl vermisste Worte zu möglichen Friedensverhandlungen oder zur Zukunft der Energieversorgung, stattdessen liefere Nehammer lediglich eine „Verklärung des eigenen Auftritts mit leeren Worten“.

Die NEOS hatten bereits Montagabend nach dem Treffen auf Twitter kritisiert, dass Nehammer laut eigenen Angaben Putin gesagt habe, „dass die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben und weiter verschärft werden, solange Menschen in der Ukraine sterben“. Die Sanktionen müssten aber vielmehr „so lange aufrecht bleiben, bis die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist“, befand NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. „Alles andere lädt Putin geradezu zu weiteren Schritten ein.“


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