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„Partygate“: Premier Johnson muss Strafgeld zahlen

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In der „Partygate“-Affäre um verbotene Feiern während des Corona-Lockdowns in der Downing Street muss Premierminister Boris Johnson ein Strafgeld zahlen. Das bestätigte eine Regierungssprecherin am Dienstag, nachdem die Londoner Polizei mehr als 50 Strafgelder gegen Beteiligte verhängt hatte. Es geht um die Feier zu seinem Geburtstag am 19. Juni 2020. Auch Finanzminister Rishi Sunak muss eine Strafe zahlen. Oppositionsführer Keir Starmer forderte den Rücktritt der beiden.

„Boris Johnson und Rishi Sunak haben das Gesetz gebrochen und das britische Volk wiederholt angelogen. Sie müssen beide zurücktreten“, twitterte Starmer. Auch Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon von der Schottischen Nationalpartei (SNP) sowie der Londoner Labour-Bürgermeister Sadiq Khan forderten Johnson auf, sein Amt aufzugeben. Labour-Chef Starmer hatte in der Hochphase des Skandals wiederholt den Rücktritt Johnsons gefordert, allerdings diese Forderung nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges zuletzt zurückgenommen.

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Auch aus der eigenen Konservativen Partei droht Johnson vorerst keine Gefahr. Zwei der schärfsten parteiinternen Kritiker stellten sich am Dienstag fürs erste hinter den Regierungschef. „Es wäre nicht richtig, den Premierminister zu diesem Zeitpunkt zu entfernen“, teilte der Chef der schottischen Tories, Douglas Ross, mit Blick auf den Krieg in der Ukraine mit. Er hatte Johnson wegen der „Partygate“-Affäre sein Vertrauen entzogen. Ähnlich äußerte sich der Abgeordnete Roger Gale, der im Winter als erster Tory Johnsons Rücktritt gefordert hatte.

Allerdings wird der Wind für den 57-Jährigen wieder rauer. „Es wird der Zeitpunkt kommen, in dem der Premierminister sich dem stellen muss, aber dieser Moment ist nicht jetzt“, sagte Gale dem Sender Sky News. „Aber ich glaube nicht, dass der Premier uns in die nächste Wahl führen wird.“ Auch Ross betonte, die Öffentlichkeit sei zu recht wütend über die Lockdown-Partys in der Downing Street. „Das Verhalten war inakzeptabel.“ Doch würde ein Rücktritt Johnsons die britische Regierung destabilisieren. Dabei sei es wichtig, der russischen Aggression gemeinsam entgegenzustehen, sagte Ross.

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Details über Art der Vorwürfe und Höhe der Geldstrafen wurden zunächst nicht mitgeteilt. Die „Partygate“-Affäre hatte Johnson schwer unter Druck gesetzt. Er musste sich über Wochen auch gegen Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen seiner Konservativen Partei zur Wehr setzen, da er Partys in seinem Amtssitz geduldet und bei einigen auch dabei gewesen sein soll. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine sitzt Johnson wieder fester im Sattel. Mehrere Parteikollegen änderten ihre Meinung, da sie in einer so instabilen politischen Weltlage keine innenpolitische Führungskrise riskieren wollten.

Die Metropolitan Police untersucht zwölf Veranstaltungen aus den Jahren 2020 und 2021. Damals galten im Zuge der Pandemie strenge Kontaktbeschränkungen. Mehr als 100 Beschäftigten und Mitarbeitern der Regierung, auch Johnson und seiner Ehefrau, waren von der Polizei Fragebögen zugeschickt worden. Die Ermittlungen laufen noch immer, weitere Strafen könnten folgen. Man bemühe sich, die immer noch laufenden Ermittlungen schnellstmöglich voranzutreiben, hieß es am Dienstag von Scotland Yard. In den meisten Fällen soll es sich um Geldstrafen von 50 Pfund (rund 60 Euro) handeln.


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