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Ukraine: Putin-Verbündeter Medwedtschuk festgenommen

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Der Geheimdienst der Ukraine hat den engsten Verbündeten von Kremlchef Wladimir Putin in der ukrainischen Politik, den Oligarchen Viktor Medwedtschuk, festgenommen. Das teilte der Geheimdienst SBU am Dienstag in Kiew mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte auf Facebook den Erfolg der Agenten bei einer Spezialoperation. Der SBU veröffentlichte Fotos von Medwedtschuk, die ihn mit Handschellen gefesselt in ukrainischer Uniform zeigten.

Der Großunternehmer und Politiker Medwedtschuk (67) gilt seit Jahren als Schlüsselfigur im Konflikt zwischen Moskau und Kiew. Sein Draht zu Putin erlaubte ihm manchmal, als Vermittler aufzutreten. Seine politischen Projekte und die von ihm beherrschten Fernsehsender vertraten aber prorussische Positionen. Selenskyj ließ die Sender schließen. Im Mai 2021 wurde Medwedtschuk unter dem Vorwurf des Hochverrats unter Hausarrest gestellt. Daraus setzte er sich wenige Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ab. „Kein Verräter wird der Bestrafung entgehen, und er wird nach dem Gesetz der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden“, kommentierte SBU-Chef Iwan Bakanow die Festnahme.

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Nach der Ablehnung eines Besuchs des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier lud die Ukraine unterdessen Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew ein. „Das haben wir auch so kommuniziert, dass mein Präsident und die Regierung sich darauf sehr freuen würden, wenn der Bundeskanzler Olaf Scholz Kiew besucht“, sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, am Dienstagabend auf ProSieben und SAT.1.

Bei dem Besuch solle es darum gehen, wie Deutschland der Ukraine mit schweren Waffen im Kampf gegen Russland helfen kann. „Darauf freut sich mein Präsident“, so Melnyk. Zuvor hatte die ukrainische Regierung einen Besuch Steinmeiers in der ukrainischen Hauptstadt abgelehnt. „Ich war dazu bereit. Aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht“, meinte der deutsche Bundespräsident bei einem Besuch in Warschau. Geplant war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den Staatschefs Polens und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Dazu kommt es jetzt aber nicht mehr.

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Der ehemalige Boxweltmeister Wladimir Klitschko kritisierte die Ausladung Steinmeiers aus Kiew. „Gerade jetzt ist es enorm wichtig, dass die Ukraine gemeinsam mit Deutschland und der gesamten Europäischen Union eine klare gemeinsame Front gegen die russische Invasion zeigt. Ich hoffe, dass der Besuch des Bundespräsidenten in Kiew nur aufgeschoben ist und in den kommenden Wochen nachgeholt werden kann“, sagt der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko zu „Bild“. Steinmeier habe in der Vergangenheit „viele Fehler“ gemacht, die der Ukraine „massiv geschadet“ hätten. Diese habe Steinmeier aber eingestanden und sich entschuldigt.

Die Ukraine fordert schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland. Viele andere Staaten innerhalb der NATO wie Tschechien hätten sich schon für die Lieferung schwerer Waffen entschieden, betonte Melnyk. „Deswegen hoffen wir, dass auch in der deutschen Ampel-Koalition die gleiche Entscheidung bald fällt, und dass diese Blockadehaltung aufgegeben wird.“ Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen, Kanzler Scholz hat sich bisher zurückhaltend auf entsprechende Fragen geäußert.


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