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Selenskyj sprach mit Biden über weitere US-Hilfen

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US-Präsident Joe Biden hat inmitten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erneut mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Selenskyj schrieb auf Twitter, die beiden hätten über russische Kriegsverbrechen gesprochen und ein zusätzliches Paket militärischer und finanzieller Hilfe erörtert. Auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sei vereinbart worden. Laut dem Weißen Haus dauerte das Gespräch rund eine Stunde.

Angesichts der erwarteten Großoffensive Russlands in der Ostukraine hatte die Europäische Union zuvor weitere 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen an Kiew beschlossen. Medienberichten zufolge planen die USA ein ähnliches Hilfspaket.

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Selenskyj ging diesbezüglich am Mittwoch in einer Videobotschaft in die Offensive und zählte konkrete Waffengattungen auf, die sein Land benötige. „Wir brauchen dringend schwere Artillerie, schwere Panzerfahrzeuge, Luftabwehrsysteme und Flugzeuge“, sagte der 44-Jährige in einer auf Englisch am Mittwoch verbreiteten Videobotschaft. Dabei zählte er Artilleriesysteme mit NATO-Kaliber von 155 Millimeter auf.

Nötig sei „soviel wie möglich“ Artilleriemunition des sowjetischen Kalibers von 152 Millimeter. Kiew brauche Mehrfachraketenwerfer des sowjetischen Typs „Grad“ (Hagel), „Smertsch“ (Wirbelsturm) oder US-amerikanische M142 HIMARS. Zudem nannte er sowjetische Panzer des Typs T-72 - „oder ähnliche US-amerikanische oder deutsche“. In der Aufzählung folgten dann Flugabwehrsysteme aus sowjetischer Produktion des Typs S-300 oder BUK (Buche) - „oder gleichwertige moderne westliche Flugabwehrsysteme“. Das Staatsoberhaupt schloss seine Botschaft mit den Worten: „Bewaffnet die Ukraine jetzt, um die Freiheit zu verteidigen.“

Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly kündigte nach einem Gespräch mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow an, dass Paris weiteres Waffen liefern werde. Frankreich habe der Ukraine bereits für 100 Millionen Euro Militärmaterial geliefert. Auf ukrainische Bitten hin habe sie Resnikow zugesagt, dass Frankreich zusätzliche militärische Kapazitäten zur Verfügung stellen wird, über das gelieferte Material im Wert von 100 Millionen Euro hinaus.

Der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey forderte indes Berlin auf, schwere Waffen an die Ukraine zu liefen. „Wenn der Übergang zu einer konventionellen Kriegsführung auf offenem Gelände kommt, dann braucht es gepanzerte Fahrzeuge und Kampfjets“, sagte der Politiker der Konservativen Partei der „Welt“ (Online/Mittwoch). Er forderte für die nächste Kriegsphase die Lieferung von Präzisionsgeschützen an die Ukraine sowie schwere Waffen.

Selenskyj drängte die EU indes zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die EU solle ihrem neuen Sanktionspaket ein Importverbot für russisches Öl hinzufügen, sagte er in einer Videobotschaft an das estnische Parlament. Es brauche ein europaweites Embargo. „Wenn Europa Zeit verschwendet, wird Russland dies nutzen, um das Kriegsgebiet auf weitere Länder auszudehnen“, sagte Selenskyj. Sanktionen seien das einzige Instrument, das Russland zum Frieden zwingen könne. „Wir können Russland entweder aufhalten - oder ganz Osteuropa für sehr lange Zeit verlieren“, so Selenskyj, der neuerlich schwere Vorwürfe gegen den Kriegsgegner erhob. So habe Russland im Krieg auch Phosphorbomben eingesetzt, sprach der Präsident wörtlich von „Terror gegen die Zivilbevölkerung“.

Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas stimmte Selenskyj in ihrer Reaktion auf seine Ansprache zu. „Wir brauchen jetzt harte Energiesanktionen gegen Russland. Wir können die Aggression nicht weiter finanzieren“, twitterte sie nach der Rede des ukrainischen Präsidenten. Dafür sei schnellstmöglich ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs nötig.

Auch Kallas prangerte in klaren Worten das russische Vorgehen in der Ukraine an. „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine weist deutliche Spuren eines Völkermords auf“, teilte sie mit. Alle Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt und bestraft werden. Estland werde die Ermittlungen auf jede erdenkliche Weise unterstützen, erklärte die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes.


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