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Ukraine stuft Russland als „Terrorstaat“ ein

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Das ukrainische Parlament hat Russland als Terrorstaat eingestuft und die Symbolik des als „Spezialoperation“ bezeichneten russischen Angriffskrieges verboten. Für das Gesetz stimmten am Donnerstag 354 der 450 Parlamentarier, schrieb der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf seinem Telegram-Kanal. Zuvor war bereits ein Resolution angenommen worden, in der das Vorgehen der russischen Truppen als „Völkermord“ qualifiziert wurde. Für diese Entschließung stimmten 363 Mandatare.

„Die Russische Föderation ist ein Terrorstaat, eines der Ziele des politischen Regimes ist der staatliche Genozid des ukrainischen Volkes, die physische Auslöschung, die massenhafte Ermordung der Bürger der Ukraine“, heißt es in dem Gesetz. Verboten werden dabei die Symbole der russischen Streitkräfte und anderer russischer Behörden. Die Verwendung der lateinischen Buchstaben „V“ und „Z“ zur Propagierung des russischen Einmarsches von vor sieben Wochen ist ebenso untersagt.

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Russlands Regierung wird dabei als „neonazistisches totalitäres Regime“ eingestuft. Der Kreml verfolge „Prinzipien, die von den faschistischen und nazistischen militaristischen Regimen Hitlers, Mussolinis und anderen eingeführt wurden“, wird im Erklärungstext betont. Strafmaße wurden noch nicht festgelegt. Ein Entwurf sieht bis zu zehn Jahre Gefängnis vor.

In der anderen Entschließung hieß es, die russischen Streitkräfte machten sich nicht nur eines „Angriffsverbrechens“ schuldig, sondern „verfolgen das Ziel der systematischen und konsequenten Vernichtung des ukrainischen Volkes und seiner Identität“.

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Die Parlamentarier werfen Russland auch vor, die Ukraine ihres „Rechtes auf Selbstbestimmung und unabhängige Entwicklung“ berauben zu wollen. Laut der Resolution sollen die Vertreter der Ukraine bei ausländischen Regierungen und Parlamenten sowie internationalen Organisationen wie der UNO oder der NATO darauf drängen, dass diese die russischen Kriegsmethoden ebenfalls als „Völkermord“ einstufen.

US-Präsident Joe Biden hatte erst am Dienstag seine Rhetorik gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin verschärft und diesem einen „Völkermord“ in der Ukraine vorgeworfen. Andere westliche Staatenlenker wie der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron verwenden diesen Begriff hingegen nicht und sprechen stattdessen von russischen „Kriegsverbrechen“ in der Ukraine.

Die 1948 von den Vereinten Nationen beschlossene Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords definiert diesen als Handlung, „die mit der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“.


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