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U-Ausschuss mit Ex-Staatsanwältin und Finanz-Kabinettschef

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Der ÖVP-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich kommende Woche mit einer weiteren Episode im Streit heimischer Ermittlungsbehörden: Als Auskunftsperson kommt Linda Poppenwimmer, jene zur Zeit karenzierte Korruptionsstaatsanwältin, die ausgerechnet bei jener Anwaltskanzlei andockte, die auch ÖVP-Vertreter zu ihrem Klientel zählt. Mit Clemens-Wolfgang Niedrist wird zudem der Kabinettschef im Finanzministerium erwartet, der auch schon unter Gernot Blümel im Amt war.

Poppenwimmers Wechsel zur Rechtsanwaltskanzlei Ainedter & Ainedter hatte vergangenen November für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. In einer Pressemitteilung ließ sie bekanntgeben, dass „die staatsanwaltschaftliche Arbeit zunehmend durch ein vergiftetes und von Freund-Feind-Denken bestimmtes Klima überlagert werde“. Deshalb könne sie der Justiz nicht mehr „guten Gewissens mit der notwendigen persönlichen Überzeugung dienen“ - gleichzeitig sicherte sie sich aber ein Rückkehrrecht.

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Flankiert war Poppenwimmers Wechsel durch Gerüchte gewesen, die Staatsanwältin könnte als eine Art „Maulwurf“ in der Korruptionsstaatsanwaltschaft aktiv gewesen sein. Aufgetauchte Chats zeigen jedenfalls, dass die Juristin Interna aus Besprechungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an ihren Vorgesetzten, den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs, weitergetragen hat.

Als erste Auskunftsperson vor Poppenwimmer kommt am Donnerstag „Ibiza“-Staatsanwalt Bernd Schneider an die Reihe. Er ist federführend für die Ermittlungen zu den kriminellen Aspekten rund um die Herstellung des Videos zuständig. Seine Anklage führte auch zur - nicht rechtskräftigen - Verurteilung des vermeintlichen Drahtziehers der Aktion, Julian Hessenthaler, in dessen Drogen-Causa.

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Nicht nur die Justiz, sondern auch die Finanz spielt am ersten Befragungstag kommende Woche im U-Ausschuss eine Rolle. Als erste Auskunftsperson am Mittwoch wird Niedrist befragt, die Bandbreite der Themen dürfte dabei hoch sein: Von der Steuercausa des Unternehmers Siegfried Wolf über die Glücksspielcausen bis zur verzögerten Aktenlieferung. Nach ihm ist Alexander Pirker, Sektionschef der Präsidialsektion im Justizministerium, an der Reihe.


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