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Neuer NEOS-Anlauf für Selenskyj-Rede im Parlament

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Die NEOS unternehmen einen neuen Anlauf, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Rede im österreichischen Parlament einzuladen. Nach den russischen Kriegsverbrechen in Butscha solle man Selenskyj „mehr denn je“ die Möglichkeit geben, dem Parlament seine Sicht der Dinge mitzuteilen, meinte Vizeklubobmann Nikolaus Scherak zur APA. Zuletzt waren die NEOS am fehlenden Einvernehmen in der Präsidiale gescheitert, weil SPÖ und FPÖ auf die Neutralität verwiesen.

Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach Kiew, aber auch zum Aggressor nach Moskau gereist ist, solle er dem Parlament Rede und Antwort stehen, forderte Scherak. Wenn er sich auf solch heikle Missionen begebe, müsse das auch im Parlament entsprechend diskutiert werden. Und gerade nach den „grauenhaften Kriegsverbrechen durch Russland in Butscha“ solle darüber hinaus Selenskyj „mehr denn je“ die Möglichkeit gegeben werden, seine Sicht der Dinge dem österreichischen Parlament mitzuteilen, ist Scherak überzeugt.

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Ihm gehe es auch darum, dann „zu diskutieren, was das für uns bedeutet“, meinte Scherak, also etwa „ob Österreich bei Sanktionen gegen Russland zielgerichteter und mutiger auftreten soll, und ob wir sie auch entsprechend umsetzen“. Die NEOS schlagen vor, die europäische Finanzierung des Angriffskrieges zu stoppen, indem man beispielsweise Gaslieferungen über ein Treuhandkonto abwickelt. Bei einigen NEOS-Vertretern gibt es aber durchaus auch Sympathien für ein sofortiges Gasembargo.

Scherak will nun jedenfalls kommenden Donnerstag in der Präsidiale abermals eine Rede des ukrainischen Präsidenten aufs Tapet bringen. Aus seiner Sicht würde sich die nächste Nationalratssitzung am 27. April für eine solche Ansprache anbieten. Selenskyj war in den vergangenen Wochen in mehreren Ländern die Möglichkeit gegeben worden, per Video zu den Abgeordneten zu sprechen - etwa in Deutschland, Italien, Kanada und den USA sowie im Europaparlament.

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Vom ersten entsprechenden Vorstoß der Pinken im März hatten sich vor allem FPÖ und SPÖ mit Verweis auf die Neutralität nicht angetan gezeigt. Bei der SPÖ hatte das auch eine innerparteiliche Diskussion zur Folge: Burgenlands SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil tadelte seine Partei für den „außenpolitischen Fehler, der hätte nicht passieren dürfen“. Der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried betonte, die SPÖ sei gar nicht dagegen, verwies aber gleichzeitig erneut auf Österreichs Neutralität.

Große Hoffnung, dass vor allem die traditionell als russlandfreundlich geltende FPÖ nun ihre Meinung ändert, habe er nicht, räumte Scherak ein - „aber es ist eine moralische Verpflichtung, diesen Vorschlag immer wieder einzubringen“.


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