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Russisches Ultimatum für Mariupol abgelaufen

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Stunden der Entscheidung in Mariupol: Ein Ultimatum der russischen Armee an die ukrainischen Kämpfer in der strategisch wichtigen Hafenstadt ist am Sonntag ausgelaufen, die verbliebenen Soldaten kapitulierten nicht. Der Fall Mariupols könnte das Aus für die russisch-ukrainischen Verhandlungen über einen Waffenstillstand bedeuten. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte gedroht, die Gespräche zu beenden, sollten die ukrainischen Kämpfer in Mariupol getötet werden.

Russland hatte den in Mariupol verbliebenen ukrainischen Kämpfern eine Frist bis Sonntagmittag gesetzt, um ihre Waffen niederzulegen. Für den Fall der Missachtung des Ultimatums drohte Moskau ihnen mit dem Tod. „Ihre einzige Chance, ihr Leben zu retten, besteht darin, freiwillig die Waffen niederzulegen und sich zu ergeben“, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Samstag. Nach Verstreichen des Ultimatums am Sonntagmittag befanden sich die ukrainischen Kämpfer offenbar weiter in den Stahlwerken von Mariupol.

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„Nein, die Stadt ist nicht gefallen“, betonte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal am Sonntag gegenüber dem US-Fernsehsender ABC. „Unsere Streitkräfte, unsere Soldaten sind noch immer dort. Sie werden bis zum Ende kämpfen. Während ich zu Ihnen spreche, sind sie noch immer in Mariupol.“ Die letzten Verteidiger der strategisch wichtigen Hafenstadt „werden bis zum Ende kämpfen“, sagte Schmyhal.

Sollte Russland Mariupol einnehmen, wäre es die erste größere Eroberung seit Beginn des Kriegs am 24. Februar. Nach Darstellung Russlands haben seine Truppen die Stadt weitgehend unter Kontrolle. Lediglich eine Gruppe ukrainischer Kämpfer halte sich auf dem Asowstal-Gelände verschanzt, eines der beiden großen Stahlwerke in Mariupol. Das Werksgelände mit zahllosen Gebäuden, Schornsteinen und Bahngleisen ist mehr als elf Quadratkilometer groß. Das russische Verteidigungsministerium erklärte unter Berufung auf Radiomitschnitte, es befänden sich auch 400 ausländische Söldner unter den ukrainischen Soldaten. Diese hätten einen Schießbefehl für alle, die aufgeben wollten.

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Mariupol wird seit den ersten Tagen nach dem russischen Einmarschs am 24. Februar belagert. Inzwischen ist die einst über 400.000 Einwohner zählende Stadt im Südosten weitgehend zerstört, die humanitäre Lage ist katastrophal. Mehr als 100.000 Zivilisten in der Stadt sind nach Angaben des Welternährungsprogramms akut von Hunger bedroht.

Die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk appellierte an Russland, Fluchtkorridore für Zivilisten aus Mariupol zu öffnen. Insbesondere für Frauen und Kinder müsse ein „humanitärer Korridor“ geschaffen werden, schrieb sie im Messengerdienst Telegram. Geplante Fluchtrouten blieben am Sonntag allerdings geschlossen. Es sei nicht gelungen, mit den russischen „Besatzern“ zu einer Einigung über eine Feuerpause für das Gebiet zu kommen, erklärte sie.

Selenskyj bezeichnete die Lage in Mariupol in einer Videobotschaft als „unmenschlich“. Russland versuche „vorsätzlich, jeden zu vernichten, der dort ist“. An den Westen appellierte Selenskyj, seinem Land „sofort alle notwendigen schweren Waffen“ zu liefern.

Angesichts des befürchteten russischen Großangriffs im Osten des Landes kündigte der ukrainische Präsident harte Gegenwehr an. „Wir werden unser Territorium nicht aufgeben“, sagte Selenskyj dem US-Nachrichtensender CNN laut englischer Übersetzung in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Die Schlacht in der Region Donbass könne den Verlauf des gesamten Krieges beeinflussen. Die Ukraine müsse sich daher behaupten.

Selensjyj sagte, es sei wichtig, wenn möglich einen Dialog mit Russland zu finden. Nach den Gräueltaten gegen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha und anderen Orten sei das aber schwierig. „Unsere Gesellschaft will nicht, dass wir die Gespräche fortsetzen. Das ist eine große Tragödie.“

Die Ukraine wirft Russland vor, in Mariupol und anderen ukrainischen Städten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Der Minister für digitale Transformation, Mychailo Federow, betonte, sein Land sammele derzeit alle Beweise für russische Gräueltaten. „Wir werden alles an Den Haag übergeben“, sagte er mit Blick auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der bereits Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine führt. „Es wird keine Straflosigkeit geben.“

Seit dem Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem Großraum Kiew hat sich das Kampfgeschehen zunehmend auf die Süd- und Ostukraine verlagert. Experten gehen davon aus, dass Russland bis zum symbolisch enorm wichtigen 9. Mai den Sieg im ukrainischen Donbass verkünden will. Angesichts einer befürchteten russischen Großoffensive in den Donbass-Regionen Luhansk und Donezk rufen die ukrainischen Behörden die dortigen Bewohner seit Tagen auf, gen Westen zu fliehen.

Nach zwei Wochen relativer Ruhe verstärkte die russische Armee erneut ihre Luftangriffe auf die Region Kiew. In der Nacht zum Sonntag attackierte die russische Armee nach eigenen Angaben in Browary bei Kiew eine Munitionsfabrik und zerstörte sie mit „hochpräzisen luftgestützten Raketen“. Es handelte sich bereits um die dritte Attacke dieser Art im Raum Kiew seit Freitag.

Während Selenskyj erneut vor einem russischen Chemie- oder Atomwaffeneinsatz in der Ukraine warnte, drohte Russland den USA mit „beispiellosen Konsequenzen“, sollte das Land der Ukraine seine „heikelsten“ Waffensysteme bereitstellen. Am Samstag meldete das russische Verteidigungsministerium den Abschuss eines ukrainischen Frachtflugzeugs bei Odessa, an dessen Bord sich angeblich Waffen aus dem Westen befanden.

Selenskyj rief US-Präsident Joe Biden in einem CNN-Interview zu einem Besuch der Ukraine auf. Berichten nach galt es als unwahrscheinlich, dass Biden selbst in die Ukraine reist. Mit Blick auf die Militärhilfe aus den USA sagte Selenskyj, dass diese niemals ausreichend sein werde. Die Ukraine brauche immer noch mehr, als das, was sie jetzt habe. Die USA hatten der Ukraine zuletzt weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) zugesagt. Die US-Regierung hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar damit bereits Waffen im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar zugesagt oder geliefert.


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