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Ex-NEOS-Abgeordnete Mlinar will in Sloweniens Parlament

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Die ehemalige NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar versucht bei der slowenischen Parlamentswahl am Sonntag ein politisches Comeback. Nach einem Achtungserfolg bei der Europawahl 2019 kandidiert Mlinar nun bereits das zweite Mal für die liberale „Partei von Alenka Bratušek“ (SAB). „Ich bin eigentlich gekommen, um zu bleiben“, betont die Kärntner Slowenin im APA-Interview. Für die SAB tritt Mlinar in einem umkämpften Wahlkreis der Hauptstadt Ljubljana an.

Die frühere LIF-Chefin war bei der Nationalratswahl 2013 auf einer gemeinsamen Liste mit der neuen Partei NEOS in den Nationalrat eingezogen. Ein Jahr später wechselte sie als NEOS-Spitzenkandidatin bei der Europawahl ins Europaparlament. Bei der Europawahl 2019 trat sie dann in Slowenien an. Sie kandidierte für die liberale SAB und konnte sich als EU-Expertin profilieren. Weil Slowenien aber nur acht Europaabgeordnete stellt, blieb ein Mandat außer Reichweite. Mit ihrem guten Wahlkampf empfahl sie sich aber für höhere politische Weihen und wurde von der mitregierenden SAB im Dezember 2019 als Kohäsionsministerin nominiert. Allerdings endete ihre Amtszeit schon im März 2020 wegen des Zerfalls der Mitte-Links-Regierung.

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Bei der Wahl am Sonntag kämpft Mlinar für „demokratische Veränderungen“, wie sie in APA-Interview sagte. Die Partei der früheren Ministerpräsidentin Bratušek ist Teil eines Oppositionsbündnisses, das sich laut Mlinar als Gegenpol zum aktuellen rechtskonservativen Premier Janez Janša sieht. „Unsere Haltung ist eine andere und orientiert sich an demokratischen Grundsätzen, was eine Stärkung der Institutionen und vor allem der Rechtsstaatlichkeit bedeutet. Das ist jetzt der Kampf, der geführt wird“, sagte die Politikerin.

Für Mlinar ist es „höchste Zeit“ für eine solche Veränderung in Slowenien. Die Parlamentswahl in Ungarn habe ein „eher besorgniserregendes“ Ergebnis gebracht, auch die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen sei „eher ernüchternd“ gewesen. „Die Chancen stehen gut, dass es zu einem aus meiner Sicht positiven Ergebnis kommt und Emmanuel Macron Präsident bleibt. Wenn das nicht der Fall ist am 24. April, dann haben wir in Europa ein großes Problem“, sagte sie mit Blick auf die gleichzeitig mit der slowenischen Parlamentswahl stattfindende Stichwahl um das französische Präsidentenamt. „Es gibt die Hoffnung, dass es auch in Slowenien zu einer Veränderung wieder in Richtung Demokratie, liberalen und offenen Gesellschaft kommt.“

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Mlinar spürt bei den slowenischen Wählern „einen starken Wunsch nach Veränderung“. Sie hofft, dass sich das auch in einer höheren Wahlbeteiligung ausdrücken wird. In Vergleich zu Österreich ist die Wahlbeteiligung in Slowenien nämlich sehr niedrig. Bei den vergangenen zwei Parlamentswahlen lag sie jeweils nur knapp über der Hälfte. „Das ist für uns nicht wirklich vorstellbar“, sagte die frühere NEOS-Politikerin.

In den Umfragen zeichnet sich ein Sieg für die links-liberalen Parteien ab. Als Favorit für den Wahlsieg gilt die Neopartei „Gibanje Svoboda“ (Freiheitsbewegung) des Ex-Topmanagers Robert Golob, der erst im Jänner seinen Hut in den Ring geworfen hatte. Die SAB liegt indes knapp an der Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament. Mlinar zeigt sich trotzdem optimistisch, zumal der Kleinpartei bei der vergangenen Wahl ein noch schlechteres Resultat vorhergesagt wurde und sie dann doch fünf Mandate erreichte. Nach einem Übertritt beendete die Partei die Legislaturperiode sogar mit sechs Abgeordneten. „Wir gehen davon aus, dass alles gut geht“, so Mlinar.

Die Kurzzeit-Ministerin sieht einen neuen Regierungsposten nicht als Ziel. „Ich bin gerne Abgeordnete“, sagte die Politikerin, die sich selbst als „überzeugte Parlamentarierin“ bezeichnet. „Für mich wäre es eine Auszeichnung, wenn ich eine demokratische Legitimation bekäme und in die slowenische Staatsversammlung einziehen könnte“, betonte die gebürtige Kärntnerin. Im Wahlkampf stelle sie fest, dass sie trotz einer zweijährigen politischen Abwesenheit im Gedächtnis der slowenischen Wähler geblieben sei und nach wie vor sehr positiv empfangen werde.

„Das Leben geht seltsame Wege“, erwidert Mlinar auf die Frage, wie es zu ihrer zweiten Kandidatur in Slowenien kommt. „Nachdem ich vor drei Jahren Spitzenkandidatin bei der Europawahl war, bleibe ich natürlich am Ball. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass man als Politikerin oder Politiker keine Eintagsfliege sein soll, und ich bin bekanntlich nicht jemand, der einfach nur kommt und wenn es nicht sofort gelingt, wieder geht. Ich bin eigentlich gekommen, um zu bleiben“, sagte Mlinar in Anspielung auf das rege Kommen und Gehen von neuen Parteien und Politikern.

Bei der EU-Wahl 2019, bei der die Beteiligung bei lediglich 29 Prozent lag, ging Mlinar 2019 zwar leer aus, weil die SAB mit vier Prozent nur achtstärkste Partei wurde. Als neues Gesicht in der slowenischen Politik erreichte sie allerdings ein Achtungserfolg: sie erhielt mehr als 15.000 Vorzugsstimmen, was fast 80 Prozent aller SAB-Stimmen entsprach. Damit erzielte die liberale Politikerin das siebentbeste Vorzugsstimmenergebnis aller Kandidaten.

(Das Gespräch führte Nina M. Razboršek/APA)


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