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Blümel-Laptop und Justiz Thema im ÖVP-U-Ausschuss

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Die Hausdurchsuchung bei Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in der Casinos-Causa im Vorjahr und die Rolle seines Kabinettschefs bei der Übergabe eines zunächst verschollenen Laptops sowie diverse Vorgänge im Justizministerium sind am Donnerstag Thema im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss gewesen. Geladen waren mit Clemens-Wolfgang Niedrist und Alexander Pirker der Kabinettschef im Finanzministerium und der Leiter der Präsidialsektion im Justizministerium.

Niedrist beschrieb bei seiner Befragung, wie er damals bei der Hausdurchsuchung im Februar 2021 den Computer von Blümels Lebensgefährtin übernahm - und zwar nicht aus dem Kinderwagen, sondern aus deren Wickeltasche. Kinderwagen - wie anfänglich medial kolportiert worden war - hatte Blümels Lebensgefährtin nämlich keinen dabei.

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Gleich zu Beginn seiner Befragung hatte der Kabinettschef darauf hingewiesen, dass gegen ihn wegen der Vorwürfe der Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss, in dem er im Jänner 2021 befragt worden war, und der Verletzung des Amtsgeheimnisses wegen der Weitergabe einer Sicherstellungsanordnung an den derzeit suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ermittelt werde. Er kündigte daher an, bei diesem Themenkomplex von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch zu machen.

Diese Ankündigung hielt Niedrist dann auch ein. Fragen zu Telefonaten mit Pilnacek vor der Sicherstellung im Finanzministerium oder warum er die Kommunikation mit diesem mehrere Wochen davor auf verschlüsselt gestellt habe, wollte er mit Verweis auf die Ermittlungen nicht beantworten: „Der Kontakt mit Pilnacek ist Teil meines Strafakts und daher möchte ich die Aussage verweigern.“ Nach der Sicherstellung im Finanzministerium habe er aber mehrere Juristen um eine Einschätzung gebeten.

Etwas auskunftsfreudiger war Niedrist im Zusammenhang mit dem Internen Revisionsbericht zum sogenannten „Beinschab-Tool“, bei dem mutmaßlich Steuergeld für türkise Parteiinteressen verwendet wurde. Die Revision sei auf die Empfehlung der Finanzprokuratur in Zusammenarbeit mit dieser eingerichtet worden. Für den Leiter der zuständigen Abteilung im BMF habe es mittlerweile dienstrechtliche Konsequenzen gegeben. Derzeit werden seinem Wissen nach auch dienstrechtliche Maßnahmen für weitere Mitarbeiter geprüft. Ferner sei bereits Anfang des Jahres eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die das Vergabesystem auf neue Beine stellen soll.

Fragen von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer zu Kontakten Niedrists mit U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) führten zu zermürbenden Geschäftsordnungsdiskussionen. Krainer schnappte sich immer wieder das Wort, indem er mitten in die Debatte sein Mikrofon aktivierte. Sobotka kündigte daraufhin erbost an, dass er die Herrschaft über die Tonanlage beim nächsten Mal wieder an sich ziehen werde - eine Frage, die schon bei der Befragung von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) für Auseinandersetzungen unter den Abgeordneten geführt hatte.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper interessierte sich für Wechselabsichten des Kabinettsleiters in die Verwaltung unmittelbar nach den Hausdurchsuchungen der WKStA im vergangenen Oktober in der ÖVP-Parteizentrale, dem Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt. „Ich habe mich dafür interessiert, ob es mittel- oder langfristig eine Perspektive gibt, dem Finanzministerium in der Verwaltung erhalten zu bleiben“, so Niedrist. Die Hausdurchsuchungen seien aber in keinem ursächlichen Zusammenhang dazu gestanden. Unabhängig davon sei er auch wieder davon abgekommen. Dass damals sechs Personen aus dem Kabinett plötzlich in die Verwaltung wechseln wollten, begründete Niedrist mit den „volatilen Zeiten in der Politik“. Nach über fünfeinhalb Stunden war seine Befragung dann zu Ende.

Ihm folgte mit Pirker der Leiter der Präsidialsektion im Justizministerium. Zunächst brachte seine Befragung aber wenig Erhellendes. Um Ausschreibungstexte habe er sich nicht gekümmert, Wünsche dazu seien ihm gegenüber keine geäußert worden. Das Verhältnis zu Pilnacek und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Fuchs beschrieb er als ein zunächst enges, berufliches. Beide habe er aber in der Justiz kennengelernt. Für deren dienstrechtliche Prüfung sei grundsätzlich die Fachabteilung zuständig. Bis zur schlussendlichen Suspendierung Pilnaceks verschlechterte sich das Verhältnis dann aber merklich. Man habe nicht mehr miteinander geredet, am Ende habe ihm Pilnacek seinen Dienstausweis vor die Füße geworfen.


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