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Moskau schlägt UNO-Vetomächte als Kiews Garanten vor

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Nach Angaben Moskaus könnten die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates in Zukunft Garantiestaaten für die Sicherheit der Ukraine werden. Das sagte ein Vertreter des russischen Außenministeriums, Alexej Polischtschuk, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag. Diese Frage werde bei den Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau diskutiert, sagte Polischtschuk weiter.

Thema bei den Gesprächen sei neben dem Status der Ukraine als neutrales, blockfreies Land ohne Atomwaffen auch die Frage, welche Länder der Ukraine im Gegenzug Sicherheitsgarantien gewähren sollen.

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Die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates sind Russland, China, Großbritannien, die USA und Frankreich. Andere Optionen seien aber nicht ausgeschlossen, sagte Polischtschuk weiter. Kiew hatte im Gegenzug für eine Einwilligung auf einen neutralen Status des Landes unter anderem solide Sicherheitsgarantien von anderen Ländern gefordert.

Russland hatte jüngst mitgeteilt, dass es bereits am vergangenen Freitag Vorschläge zur Beendigung des Krieges an Kiew übermittelt habe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dementierte dies am Mittwoch nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Kiew. „Ich hab nichts gehört, ich hab nichts gesehen. Bin überzeugt, dass sie uns nichts übergeben haben“, sagte er.

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Unterdessen sieht der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu weiterhin die Möglichkeit eines Spitzentreffens von Selenskyj mit Kreml-Chef Wladimir Putin. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan werde „in den nächsten Tagen“ mit Selenskyj und Putin sprechen, sagte Cavusoglu laut der ukrainischen Agentur Ukrinform in einem Interview mit CNN Türk. Der Minister berichtete von eigenen Gesprächen mit den beiden Außenministern und betonte. „Grundsätzlich äußern sich beide positiv, was eine Zusammenkunft betrifft, vorausgesetzt die Bedingungen dafür passen.“


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