Entgeltliche Einschaltung

Karmasin refundierte gesamte Minister-Gehaltsfortzahlung

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Die in der Inseraten-Causa beschuldigte Ex-Ministerin Sophie Karmasin (ÖVP) hat nun die gesamte Summe ihrer bezogenen Ministerinnen-Gehaltsfortzahlung zurückgezahlt. Wie ihr Rechtsanwalt Norbert Wess der APA mitteilte und das Kanzleramt bestätigte, hat Karmasin inzwischen auch noch den vom Bundeskanzleramt reklamierten ausstehenden Betrag von knapp 12.000 Euro refundiert. Karmasin selbst betonte, dass sie „keinesfalls gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen wollte“.

Politiker, die aus dem Amt ausscheiden und keinen Anspruch auf Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit haben, bekommen auf Antrag weiter 75 Prozent der Monatsbezüge für maximal sechs Monate. Anfang März war bekannt geworden, dass Karmasin nach Ende ihrer Amtszeit eine Gehaltsfortzahlung beantragt hat, obwohl sie andere Einkünfte hatte. Sie soll vier Monatsbezüge erhalten haben. Da die „Optik nicht gut“ sei, veranlasste Karmasin nach den Medienberichten eine Rückzahlung und überwies rund 62.000 Euro.

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Weil sie aber insgesamt mehr als 74.000 Euro Bezugsfortzahlung erhalten haben soll, forderte das Kanzleramt über die Finanzprokuratur die noch offen gebliebene Summe, wie der ORF diese Woche berichtete.

Diesen Differenzbetrag von exakt 11.947,79 Euro hat Karmasin laut ihrem Anwalt nun ebenfalls an das Bundeskanzleramt refundiert. Sie habe damit den gesamten Bruttobetrag rückerstattet, den sie im Rahmen der Ministerentgeltfortzahlung bezogen hat. Ein Sprecher des Kanzleramts bestätigte gegenüber der APA Freitagvormittag die erfolgte Rückzahlung.

„Zu keinem Zeitpunkt wollte ich eine Entgeltfortzahlung nach meiner Ministerzeit erhalten, die mir nicht zusteht“, unterstrich Karmasin in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. „Es ist mir wichtig zu betonen, dass ich keinesfalls gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen wollte.“ Daher habe sie sich auch vorab erkundigt und aktiv, noch vor Ablauf der sechs Monate, im Mai 2018 die Entgeltfortzahlung beendet, „als ich wieder ein laufendes Einkommen bezog“, erklärte Karmasin.

„Ungeachtet dessen sehe ich mich aber in einer nunmehrigen Gesamtbetrachtung der Geschehnisse in der Verantwortung“ als ehemalige Ministerin, den vollständigen Bruttobetrag der Entgeltfortzahlung an das Bundeskanzleramt zurückzuüberweisen, meinte Karmasin. „Das ist nun auch vollumfänglich erfolgt.“

Da Karmasin die erste Summe erst in Folge einer Recherche-Anfrage der ORF-“ZiB2“ zurückgezahlt habe, ging die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zuletzt laut dem ORF-Bericht vom Dienstag nicht davon aus, dass in diesem Fall „tätige Reue“ greift. Es sei „völlig klar“ gewesen, dass es zu Ermittlungen kommen würde, hält die WKStA demnach in ihren Akten fest. „Es ist daher der dringende Verdacht naheliegend, dass Mag. Dr. Karmasin-Schaller bei der behaupteten Rückzahlung in der Vorstellung gehandelt hat, unter den gegebenen Umständen - die Veröffentlichung der Rechercheergebnisse durch den Journalisten vor Augen - keine Möglichkeit einer erfolgreichen Verweigerung der Rückzahlung mehr zu haben.“

Gegen Karmasin wird in der ÖVP-Inseratenaffäre wegen Untreue und Bestechlichkeit und daneben wegen Geldwäscherei, Vergehen gegen wettbewerbsbeschränkende Absprachen und schweren Betrugs ermittelt. Die WKStA verdächtigt Karmasin, „Urheberin und maßgebliche Ideengeberin“ eines PR-Tools gewesen zu sein, von dem der damalige Außenminister und spätere Bundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP mittels vom Steuerzahler finanzierten Umfragen profitiert haben sollen. Karmasin stellt das in Abrede.

Unterdessen wurde bekannt, dass die WKStA nun auf Basis einer Anzeige auch Ermittlungen gegen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) prüft, konkret, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Es geht um ein von Karmasin für Schramböcks Ressort erstelltes „Leitbild“. Wie der „Standard“ am Freitag vorab berichtete, wurde am 15. März ein Amtshilfeersuchen an das Ministerium gerichtet. Das Ressort soll die gesamte Dokumentation rund um die Beauftragung von Karmasins Unternehmen „Karmasin Research & Identity“ sowie „alle bezughabenden Unterlagen und Daten (E-Mails, Vermerke, handschriftliche Notizen etc.) zu diesem Vorgang“ übermitteln.

Inhaltlich sind die Vorwürfe bereits bekannt: Die Wochenzeitung „Falter“ hatte im März berichtet, dass das „Leitbild“-Projekt 125.920 Euro an Steuergeld gekostet habe, der Output aber lediglich eine DIN A4-Seite gewesen sei. Das Ministerium stellte das in Abrede: Der Leitbildprozess sei 2019 und 2020 über zwei Jahre gelaufen. Die Langversion der Leitbildpräsentation, die auch den Prozess und die Führungsprinzipien enthält, umfasse 32 Seiten. Insgesamt seien 20 Interviews und eine Onlineumfrage für rund 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgeführt und ausgewertet worden.


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