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Moskau will volle Kontrolle über Donbass und Südukraine

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Mit seiner Offensive im Osten der Ukraine strebt Russland nach Darstellung seines Militärs die volle Kontrolle über den Donbass und einen Landkorridor zur annektierten Halbinsel Krim an. Dies solle im Rahmen einer zweiten Phase des Militäreinsatzes geschehen, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Freitag den Vize-Kommandant des zentralen Militärbezirks Russlands, Rustam Minnekajew. So könne eine „Landverbindung“ zur Krim und nach Transnistrien geschaffen werden.

„Die Kontrolle über den Süden der Ukraine ist ein weiterer Weg, um nach Transnistrien zu gelangen, wo auch die Tatsachen der Diskriminierung russischsprachiger Einwohner zur Kenntnis genommen werden. Allem Anschein nach kämpfen wir jetzt gegen die ganze Welt, wie es während des Großen Vaterländischen Krieges war. Europa, die ganze Welt war gegen uns.“ Und jetzt gehe es weiter, sagte Minnekajew.

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Transnistrien ist eine abtrünnige Region im Osten der Republik Moldau. Das kleine Land grenzt im Westen an das EU- und Nato-Mitglied Rumänien und im Osten an die Ukraine. Die Region Transnistrien hat sich von Moldau losgesagt und wird darin von Russland unterstützt. International anerkannt ist das nicht. Moldau hat zahlreiche Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.

Die Ukraine bezeichnete die Pläne Russlands, die vollständige Kontrolle über den Donbass im Osten sowie über den Süden des Landes zu übernehmen, als Imperialismus. „Sie verbergen ihn nicht mehr“, erklärte das Verteidigungsministerium in Kiew auf Twitter. Russland habe „bestätigt, dass das Ziel seiner ‚zweiten Phase‘ des Krieges nicht der Sieg über die mythischen Nazis ist, sondern schlicht die Besetzung der Ost- und Südukraine. Imperialismus, wie er ist.“

Unterdessen erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau, die russischen Truppen hätten über Nacht 58 militärische Ziele in der Ukraine getroffen. Darunter seien Gelände, auf denen Soldaten, Treibstoffdepots und militärische Ausrüstung konzentriert gewesen seien. Zudem seien drei Ziele mit Hochpräzisionsraketen getroffen worden, darunter ein S-300-Luftverteidigungssystem.

Die Ukraine warf russischen Truppen vor, Zivilisten am Verlassen des belagerten Stahlwerks in Mariupol zu hindern. „Die Russen fürchten Asowstal zu stürmen, doch dabei lassen sie bewusst und zynisch keine Zivilisten heraus“, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram mit. So solle der Druck auf die verbliebenen ukrainischen Soldaten in dem Werk erhöht werden, sich zu ergeben. Nach Angaben von Wereschtschuk wollen sich die Verteidiger des Werks und Mariupols nicht ergeben.

In den Bunkeranlagen des Werks sollen sich nach Kiewer Angaben noch etwa 1000 Zivilisten aufhalten. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Donnerstag angeordnet, das Werksgelände nicht zu stürmen. Es sollte aber abgeriegelt werden, bis sich die ukrainischen Kämpfer ergeben. Russland hatte wiederholt vor allem dem von Nationalisten dominierten Asow-Regiment vorgeworfen, Zivilisten als Schutzschild zu benutzen.

Die südostukrainische Hafenstadt ist bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs von russischen Truppen Anfang März eingeschlossen worden. Am Donnerstag hatte das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt, die strategisch wichtige Stadt unter russischer Kontrolle zu haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte hingegen, dass es dort noch Kämpfe gebe.

Der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Bojtschenko, dringt erneut darauf, dass die gesamte Zivilbevölkerung die eingekesselte Hafenstadt im Süden der Ukraine verlassen kann. Nur eines sei nötig: die vollständige Evakuierung. Rund 100.000 Menschen seien noch in der Stadt, sagte er am Freitag im Fernsehen.

Seit dem Abzug russischer Truppen vor mehr als drei Wochen sind im Gebiet Kiew nach Polizeiangaben bisher mehr als 1000 Leichen gefunden worden. „Gerade beträgt die Zahl der Toten 1084, die von Ermittlern untersucht und zur Gerichtsmedizin gebracht wurden“, sagte der Polizeichef der Region um die Hauptstadt Kiew, Andrij Njebytow, am Freitag im ukrainischen Fernsehen. Es handle sich um Zivilisten, die in keiner Beziehung zur Gebietsverteidigung oder anderen militärischen Verbindungen gestanden hätten, betonte der Polizeichef.

In der Ukraine häufen sich nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros Anzeichen für Kriegsverbrechen. Die russischen Streitkräfte hätten wahllos bewohnte Gebiete beschossen und bombardiert und dabei Zivilisten getötet sowie Krankenhäuser, Schulen und andere zivile Infrastrukturen zerstört, berichtete das Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Freitag in Genf. Neben wahllosen Angriffen und der Verweigerung medizinischer Hilfe gebe es Hunderte Berichte über willkürliche Tötungen und auch über sexuelle Gewalt. Solche Taten kämen Kriegsverbrechen gleich.

„Es gibt bereits ein Blutbad (in der Ukraine)“, sagte die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani. „Wir schauen besorgt auf das, was als nächstes kommt. Auch Krieg habe Regeln, und sie müssen respektiert werden.“

Der Angriff auf den Bahnhof in Kramatorsk in der Region Donezk, wo am 8. April Streumunition 60 Zivilisten getötet habe, zeige, dass die Prinzipien des humanitären Völkerrechts ignoriert würden, teilte Bachelet mit. Es gebe auch immer mehr Anzeichen für willkürliche Tötungen, darunter in Butscha, dem Vorort der Hauptstadt Kiew. Zivilisten würden gegen ihren Willen festgehalten und es gebe Berichte über Folter, Misshandlungen und Verschleppungen. Fünf Verschleppte seien tot gefunden worden.

Auch ukrainische Streitkräfte hätten im Osten des Landes offenbar wahllos Waffen eingesetzt, zivile Opfer in Kauf genommen sowie zivile Infrastruktur zerstört. Ebenso gebe es Berichte, dass ukrainische Streitkräfte oder ihre Verbündeten Gefangene ohne Kontakt zur Außenwelt festhalten.

Bachelet appellierte an alle Seiten, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Dazu gehöre unter anderem, dass zwischen militärischen und zivilen unterschieden und Zivilisten nicht gezielt angegriffen werden und dass niemand gefoltert wird.

Großbritannien bildet nach Angaben von Premierminister Boris Johnson ukrainische Soldaten im Umgang mit britischen gepanzerten Fahrzeugen aus. „Ein paar dutzend“ Soldaten seien zu diesem Zweck vergangene Woche nach Großbritannien gereist, sagte ein Sprecher Johnsons britischen Medien am Donnerstagabend. Sie würden die Handhabung von 120 Fahrzeugen des Typs Mastiff, Wolfhound und Husky lernen, die an Kiew geliefert werden.

Weitere ukrainische Soldaten werden Johnson zufolge in Polen im Umgang mit Luftabwehrsystemen trainiert. Dass Russland dies als Provokation ansehen und der Konflikt eskalieren könnte, wies der Sprecher zurück. „Was eindeutig eskalierend ist, sind die Aktionen von (Russlands Präsident Wladimir) Putin und seinem Regime“, sagte er.

Großbritannien hat bei den Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ausbildung ukrainischer Soldaten eine führende Rolle übernommen, insbesondere im Bereich von Panzerabwehrraketen.

Auch Deutschland bildet ukrainische Soldaten an militärischem Gerät aus. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zufolge werden sie im Umgang mit der Panzerhaubitze 2000 geschult. Laut Medienberichten soll die Panzerhaubitze 2000 von den Niederlanden an die Ukraine geliefert werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Lambrecht stehen seit Wochen in der Frage der Lieferung schwerer Waffen unter Druck. Die Ukraine, aber auch Vertreter der Koalitionspartner Grüne und FDP werfen Scholz vor, in dieser Frage zu zaudern. Lambrecht verweist darauf, dass die Bundeswehr nichts mehr abgeben könne, ohne ihre Einsatzbereitschaft zu gefährden.


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