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Moskau will volle Kontrolle über Donbass und Südukraine

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Mit seiner Offensive im Osten der Ukraine strebt Russland nach Darstellung seines Militärs die volle Kontrolle über den Donbass und einen Landkorridor zur annektierten Halbinsel Krim an. Dies solle im Rahmen einer zweiten Phase des Militäreinsatzes geschehen, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax am Freitag den Vize-Kommandant des zentralen Militärbezirks Russlands, Rustam Minnekajew. So könne eine „Landverbindung“ zur Krim und nach Transnistrien geschaffen werden.

„Die Kontrolle über den Süden der Ukraine ist ein weiterer Weg, um nach Transnistrien zu gelangen, wo auch Diskriminierung russischsprachiger Einwohner zur Kenntnis genommen werden. Allem Anschein nach kämpfen wir jetzt gegen die ganze Welt, wie es während des Großen Vaterländischen Krieges war. Europa, die ganze Welt war gegen uns.“ Und jetzt gehe es weiter, sagte Minnekajew. Minnekajew deutete an, dass auch in Transnistrien die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung verteidigt werden sollen.

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Transnistrien ist eine abtrünnige Region im Osten der Republik Moldau. Das kleine Land grenzt im Westen an das EU- und NATO-Mitglied Rumänien und im Osten an die Ukraine. Die Region Transnistrien hat sich von Moldau losgesagt und wird darin von Russland unterstützt. International anerkannt ist das nicht. Moldau hat zahlreiche Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte die Frage, ob die „Operation“ nun ausgeweitet werde, nicht kommentieren. Er verwies an das Verteidigungsministerium, das zuvor erklärt hatte, sich auf den Osten der Ukraine zu konzentrieren. Dort sollen die Gebiete Luhansk und Donezk komplett der ukrainischen Kontrolle entrissen werden.

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Die Ukraine bezeichnete die Pläne Russlands, die vollständige Kontrolle über den Donbass im Osten sowie über den Süden des Landes zu übernehmen, als Imperialismus. „Sie verbergen ihn nicht mehr“, erklärte das Verteidigungsministerium in Kiew auf Twitter. Russland habe „bestätigt, dass das Ziel seiner ‚zweiten Phase‘ des Krieges nicht der Sieg über die mythischen Nazis ist, sondern schlicht die Besetzung der Ost- und Südukraine. Imperialismus, wie er ist.“

Unterdessen erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau, dass sich die Lage in der in Schutt und Asche gelegten ostukrainischen Hafenstadt Mariupol „normalisiert“ habe. „Die Bewohner der Stadt haben die Möglichkeit bekommen, sich wieder frei auf der Straße zu bewegen“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag. Die Reste der ukrainischen Kämpfer des ukrainischen Asow-Bataillons, die er als Nazis bezeichnete, und der „Söldner aus den USA und europäischen Ländern“ seien auf dem Gelände des Stahlwerks Azowstal eingeschlossen.

Präsident Wladimir Putin hatte seinen Verteidigungsminister am Donnerstag angewiesen, den riesigen Komplex abzuriegeln, „damit nicht einmal eine Fliege durchkommt“. In den Bunkeranlagen des Werks sollen sich nach Kiewer Angaben noch etwa 1.000 Zivilisten aufhalten. Russland und die Ukraine warfen einander gegenseitig vor, Zivilisten am Verlassen des belagerten Stahlwerks in Mariupol zu hindern.

Putin ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert mit dem erklärten Ziel, das Land zu entmilitarisieren und zu „entnazifizieren“, was Kiew und der Westen als unbegründete Kriegspropaganda zurückgewiesen haben.

Um die ganze Schwarzmeer-Küste einzunehmen, fehlen den russischen Truppen noch rund 300 Kilometer. 250 Kilometer haben sie bereits eingenommen, darunter das Gebiet Cherson. Von dort aus sind es noch etwa 120 Kilometer bis in die Millionenstadt Odessa, wo die russischen Truppen besonders harter ukrainischer Widerstand erwarten dürfte. Das Gebiet ist russischsprachig wie der Donbass. Russland sieht das mit Rückgriff auf die Zarenzeit als seine ursprünglichen Gebiete an.

Unklar ist aber, ob die russischen Streitkräfte angesichts vieler Rückschläge in der Lage sind, solche Gebiete zu erobern. Für den Süden gibt der ukrainische Militärexperte Oleh Schdanow vorerst Entwarnung. „Im Süden gibt es keine Gruppierung, die heute Mykolajiw, danach Wosnessensk einnehmen und danach bis Odessa gelangen könnte“, sagte der Militärexperte. „Die Schwarzmeerflotte kann heute faktisch keine Landungsoperation durchführen“, meinte er.

Seit dem Abzug russischer Truppen vor mehr als drei Wochen sind im Gebiet Kiew nach Polizeiangaben bisher mehr als 1.000 Leichen gefunden worden. „Gerade beträgt die Zahl der Toten 1.084, die von Ermittlern untersucht und zur Gerichtsmedizin gebracht wurden“, sagte der Polizeichef der Hauptstadtregion, Andrij Njebytow, am Freitag im ukrainischen Fernsehen. Es handle sich um Zivilisten, die in keiner Beziehung zur Gebietsverteidigung oder anderen militärischen Verbindungen gestanden hätten, betonte der Polizeichef.

In der Ukraine häufen sich nach Angaben des UNO-Menschenrechtsbüros Anzeichen für Kriegsverbrechen. Die russischen Streitkräfte hätten wahllos bewohnte Gebiete beschossen und bombardiert und dabei Zivilisten getötet sowie Krankenhäuser, Schulen und andere zivile Infrastrukturen zerstört, berichtete das Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Freitag in Genf. Neben wahllosen Angriffen und der Verweigerung medizinischer Hilfe gebe es Hunderte Berichte über willkürliche Tötungen und auch über sexuelle Gewalt. Solche Taten kämen Kriegsverbrechen gleich.

„Es gibt bereits ein Blutbad (in der Ukraine)“, sagte die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani. „Wir schauen besorgt auf das, was als nächstes kommt. Auch ein Krieg habe Regeln, und sie müssen respektiert werden.“


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