Kogler verlangt „Beichte, Buße, Besserung“ in Energiefragen

Stefan Kaineder wird heute, Samstag, aller Voraussicht nach als Grüner Landessprecher wiedergewählt. Er ist bei der Landesversammlung in Vorchdorf der einzige Kandidat. Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler nahm bei der Veranstaltung in der Kitzmantelfabrik all jene in die Pflicht, bei denen in den vergangenen Jahren Lobbying der Ölbranche auf fruchtbaren Boden gefallen ist, und verlangte „Beichte, Buße, Besserung“.

Spätestens 2014, nach der Annexion der Krim, „hätte man aus geopolitischen Gründen erkennen müssen“, dass eine Wende nötig sei, „auch aus ethischen Gründen“, so Kogler. Aber „es ist nie zu spät zur Umkehr“ - eine Erkenntnis, für die „man nicht in der katholischen Kirche sein“ müsse -, mahnte Kogler mehr Tempo bei der Klimawende ein: „Viele tun noch so, als ob es irgendwie so weitergehen könnte“, viele würden nach wie vor „abwarten, anstatt des Richtige zu beschleunigen“. Wobei er in Oberösterreich durch die blaue Regierungsbeteiligung besonders stark „das reformresistente Blockadegelübde beheimatet“ sah.

Kritik übte er auch an SPÖ und FPÖ und Boulevardmedien, die hinsichtlich der Teuerung „eine Hysterie anzünden“. „Zu glauben, dass man die Teuerung erschlagen kann, ist Quatsch“. Sein Rezept lautet: „Nicht für alle das Gleiche“, erteilte er etwa einer Senkung der Mineralölsteuer eine Absage. „Ja, es sind Lasten zu tragen“, aber man müsse schauen, „dass diejenigen mehr tragen, die es noch können, damit es für die, die nicht mehr können, nicht untragbar wird“.

Neben der Wahl Kaineders, seiner Stellvertreter Dagmar Engl und Severin Mayr sowie des gesamten Landesvorstands steht auch die offizielle Aufnahme von drei neuen Gemeindegruppen am Programm. Sie bildeten sich in Alberndorf in der Riedmark, St. Gotthard im Mühlkreis (beide Bezirk Urfahr-Umgebung) und Ohlsdorf (Bezirk Gmunden), wo die Grünen zurzeit sehr engagiert die Rodung von 18 Hektar Wald zugunsten eines Betriebsbaugebiets hinterfragen.

Zudem wird der Leitantrag „Zeit für saubere Energie“ beschlossen, der von Klimaministerin Leonore Gewessler präsentiert wird und Unabhängigkeit von Öl und Gas fordert. Darin bekennt man sich zu einem Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energieträger im Strombereich bis 2030 und in allen anderen Bereichen bis 2040. Als Ziele werden u.a. 100 Windräder bis 2030 in Oberösterreich sowie eine Photovoltaik- und Solaroffensive genannt, aber auch das regionale Klimaticket um 365 Euro - dieses kostet in Oberösterreich derzeit 695 Euro.

Kaineder ist seit 2019 Chef der Landespartei, damals bekam er 92,54 Prozent der Stimmen. Seit Anfang 2020 ist der 37-Jährige auch Umwelt-Landesrat in Oberösterreich. Bei der Landtagswahl im Herbst steigerten sich die Grünen mit ihm als Spitzenkandidat um zwei Prozentpunkte auf 12,32 Prozent. Im Landtag haben sie nun sieben Mandate, eines mehr als in der vorangegangenen Legislaturperiode. Dennoch verfehlten sie ein Ziel klar: Sie schafften es nicht, die ÖVP zu einer Neuauflage von Schwarz-Grün zu bewegen. Von 2003 bis 2015 war Oberösterreich schwarz-grün regiert, seither gibt es in der Proporzregierung ein schwarz-blaues Bündnis.