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Kogler-Wiederwahl kommenden Samstag

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Die Grünen setzen auf personelle Kontinuität an ihrer Parteispitze. Beim Bundeskongress am kommenden Samstag (30. April) in Villach wird Vizekanzler Werner Kogler ohne Gegenkandidat als Bundessprecher wiedergewählt, dreieinhalb Jahre nach seiner ersten Kür im Herbst 2018. Hinter ihm kündigt sich aber an, was kommen könnte, soll doch Umweltministerin Leonore Gewessler als Stellvertreterin in Stellung gebracht werden.

Vorerst abgesagt ist die Urwahl des Parteichefs durch die Basis, für die es im Vorjahr am Bundeskongress in Linz eine Abfuhr gegeben hatte. Die entsprechende Statutenreform, die für die Person an der Spitze auch mehr Mitsprache bei der Wahllistenerstellung gebracht hätte, stehe „jetzt nicht im Zentrum“, wie es bei den Grünen auf APA-Anfrage hieß.

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Gewählt werden in Villach auch neue Mitglieder des Parteivorstands. Dem Vernehmen nach sollen Nina Tomaselli, Ewa Ernst-Dziedczic und Rudi Hemetsberger ausscheiden, auch eine weitere Position ist frei. Für die Nachfolge kandidieren Olga Voglauer, die im Frühjahr 2023 eine Landtagswahl in Kärnten zu schlagen hat, Meri Disoski, Eva Hammerer oder auch Georg Prack. Bestätigt wird auch Gesundheitsminister Johannes Rauch als grünes Regierungsmitglied.

Kogler wurde 2018 mit der Rekordzustimmung von 99,02 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Ursprünglich wollte er nur für zwei Jahre die Parteispitze übernehmen, überlegte es sich mit dem Wiedererstarken der Grünen 2019 aber anders. Der Wiederwahl hätte er sich eigentlich schon im Herbst des Vorjahres stellen sollen, Corona-bedingt wurde dies aber um ein halbes Jahr verschoben. Offen ist weiterhin, ob der heute 60-Jährige auch in die Nationalratswahl 2024 als Spitzenkandidat gehen will.

In der Hierarchie nach oben gebracht werden soll jedenfalls Gewessler, allerdings nicht am Bundeskongress, sondern danach - wie im Parteistatut vorgesehen - vom neu formierten Erweiterten Bundesvorstand (EBV) der Grünen. Sie soll statt Tomaselli stellvertretende Bundessprecherin werden, neben Stefan Kaineder aus Oberösterreich. Gewessler war auf Initiative Koglers zu den Grünen gestoßen, als Umweltministerin hat sie das zentrale Ressort in der Koalition mit der ÖVP inne. Sie ist für Prestigeprojekte wie das Klimaticket, Ausbau erneurbarer Energie oder Plastikpfand verantwortlich, hat sich bei der Autobahn-Absage mit mächtigen Landespolitikern angelegt, muss allerdings noch beim Klimaschutzgesetz liefern.

Der Bundeskongress ist auch das erste Treffen des obersten Parteigremiums der Grünen seit dem Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler und ÖVP-Chef. Die Justizermittlungen gegen die Spitze ihres Koalitionspartners hatten die Grünen im Vorjahr in kräftige Erklärungsnot gebracht. Mit dem auch durch Kogler erzwungen Wechsel von Kurz zu Nehammer ist das Fahrwasser für den Juniorpartner in der türkis-grünen Zusammenarbeit nun um einiges ruhiger geworden.


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