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Liberaler Macron als französischer Präsident wiedergewählt

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Der Liberale Emmanuel Macron ist als französischer Präsident wiedergewählt worden. Laut Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend setzte er sich deutlich gegen die rechtsnationale EU-Kritikerin Marine Le Pen durch. Laut den Sendern France 2 und TF1 kam Macron auf etwa 58 bis 58,2 Prozent der Stimmen, Le Pen auf 41,8 bis 42 Prozent. Le Pen gestand ihre Niederlage ein. Das Ergebnis sei dennoch ein Sieg für ihre politische Bewegung, sagte Le Pen.

„Wir sind entschiedener denn je, die Franzosen zu verteidigen“, betonte Le Pen. „Dieses Ergebnis ist ein Zeugnis für das große Misstrauen des französischen Volkes ihnen gegenüber“, sagte sie mit Blick auf die Regierenden in Frankreich und der Europäischen Union. „Tausend Mal wurden wir schon beerdigt“, meinte Le Pen zu ihrer Partei. Diese werde eine Opposition bilden, um die Franzosen weiter zu verteidigen gegen die Einwanderung, die Unsicherheit und ein Anheben des Rentenalters. Le Pen richtet ihr Augenmerk nun auf die französischen Parlamentswahlen im Juni. Das Spiel sei noch nicht vorbei, sagt Le Pen zu ihren Anhängern. Heute Abend beginne die große Schlacht um die Parlamentswahlen. Ihre Partei Rassemblement National sei offen für alle, die sich gegen Emmanuel Macron verbünden wollten.

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Dennoch ist Macrons Sieg vor allem als Niederlage Le Pens zu verstehen. Denn viele Franzosen waren mit seiner ersten Amtszeit unzufrieden. Etliche Parteien hatten nach der ersten Wahlrunde dazu aufgerufen, eine Mauer gegen Rechts zu bauen und eine Präsidentin Le Pen, die trotz betont gemäßigteren Auftretens weiterhin extrem rechte Positionen vertritt, durch eine Stimme für Macron zu verhindern. Diese Dynamik hatte es bereits 2017 gegeben, als Le Pen und Macron sich erstmals in der Stichwahl gegenüberstanden, sowie 2002 als Le Pens Vater Jean-Marie Le Pen krachend gegen den Konservativen Jacques Chirac verlor.

Der 44-Jährige Macron profitierte außerdem angesichts des Ukraine-Krieges von Wünschen in der Bevölkerung nach Stabilität und einer gemäßigten Politik. Zudem hat er klare Erfolge am Arbeitsmarkt sowie einen robusten Durchstart der französischen Wirtschaft nach der Corona-Krise vorzuweisen.

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Der Wahlsieg Macrons dürfte eine große Erleichterung für Europa sein, auch wenn der charismatische Liberale bei weitem nicht überall der Wunschpartner ist. Seine Widersacherin wollte sich von der seit Jahrzehnten engen Zusammenarbeit mit Deutschland lossagen. Die europaskeptische Nationalistin Le Pen strebte zudem danach, den Einfluss der Europäischen Union in Frankreich entscheidend einzudämmen, und hätte in Brüssel etliche Vorhaben aus Eigeninteressen ausbremsen können. Der Pro-Europäer Macron hingegen gilt im Tandem mit Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Europa als treibende Kraft.

EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich erleichtert über die Wiederwahl Macrons. „Wir können fünf weitere Jahre auf Frankreich zählen“, schrieb der Belgier am Sonntagabend auf Twitter. „In diesen stürmischen Zeiten brauchen wir ein starkes Europa und ein Frankreich, das sich voll und ganz für eine souveränere und strategischere Europäische Union einsetzt.“ Dazu schrieb Michel: „Herzlichen Glückwunsch, lieber Emmanuel Macron.“ Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte. „Ich freue mich, unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen zu können“, schrieb die deutsche Politikerin am Sonntag auf Twitter. „Gemeinsam werden wir Frankreich und Europa voranbringen.“ Auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gratulierte Macron zu seiner „sehr erfolgreichen Wiederwahl“ gratuliert. Eine starke EU brauche ein starkes Frankreich, schrieb Metsola am Sonntag auf Twitter.

Hocherfreut zeigt sich auch NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger: „Der Sieg von Emmanuel Macron ist ein Sieg für die Freiheit und für Europa. Er hat sich in seiner ersten Amtszeit als großer Europäer bewiesen, als Verfechter unserer liberalen Werte und eines klar proeuropäischen Lebensstils, der trotz aller Krisen stets darum bemüht war und ist, das Verbindende vor das Trennenden zu stellen und nicht nur Frankreich, sondern die gesamte Europäische Union auf der politischen Weltbühne gebührend vertritt.“

Auch Le Pens Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin schürte in der aktuell eskalierenden Krise zwischen dem Westen und Russland Sorgen. Befürchtet wurde, dass die feste Pro-Ukraine-Front des Westens unter Le Pen bröckeln könnte. Immerhin stellte sie bereits wieder eine Kooperation mit Russland nach dem Krieg in Aussicht und kündigte an, Frankreich aus der Kommandostruktur des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO auslösen zu wollen. Macron gilt im Gegensatz dazu als einer der wichtigsten westlichen Vermittler in dem Krieg. Immer wieder telefoniert er mit Putin.

Bereits 2017 standen der damalige Politjungstar Macron und die Rechte Le Pen sich in der Stichwahl um die Präsidentschaft gegenüber. Damals war Le Pen ihrem Kontrahenten aber viel deutlicher unterlegen - sie holte nur ein Drittel der Stimmen. Le Pen bemühte sich im jüngsten Wahlkampf nun um ein gemäßigtes Auftreten und gilt mittlerweile auch in Teilen der bürgerlichen Rechten als wählbar. Der Frust über Macrons Amtszeit und seinen mitunter als arrogant empfundenen Politikstil kamen ihr zugute.

Macron, der im Wahlkampf auf wirtschaftlichen Fortschritt setzte, hatte 2017 mit seiner Bewegung La République en Marche den Einzug in den Élyséepalast geschafft. Damals ein eher linker Kandidat, vertritt er mittlerweile verstärkt liberal-konservative Themen. Bevor er Präsident wurde, arbeitete der Nordfranzose als Investmentbanker, beriet den sozialistischen Präsidenten François Hollande und war unter diesem von 2014 bis 2016 Wirtschaftsminister.

Macrons Wiederwahl ist auch historisch gesehen nicht selbstverständlich: Seit Gründung der fünften Republik 1958 traten vor ihm nur drei Präsidenten eine zwei Amtszeit an, zuletzt der Konservative Jacques Chirac (1995 bis 2007). Der Konservative Nicolas Sarkozy scheiterte 2012 in seinem zweiten Anlauf auf das Präsidentenamt.

Der französische Staatschef hat weitreichende Machtbefugnisse und amtiert fünf Jahre. Etwa 48,7 Millionen Französinnen und Franzosen waren zur Wahl eingeschrieben. In der ersten Runde vor zwei Wochen traten zwölf Kandidatinnen und Kandidaten an. Die traditionellen Volksparteien der Sozialisten und Republikaner fuhren historisch schlechte Ergebnisse ein.

Für die Geschicke Frankreichs wird es nun entscheidend sein, ob Macron bei den im Juni anstehenden Parlamentswahlen ebenfalls auf eine Mehrheit kommt. Geschieht dies nicht, müsste er einen Regierungschef aus dem Mehrheitslager benennen. Seine Macht wäre dann deutlich geschwächt und das Treffen politischer Entscheidungen würde entscheidend schwieriger. Während Macron in der Stichwahl noch auf die Unterstützung linker Parteien und der Konservativen zählen konnte, verfolgen diese für die Parlamentswahl eigene Interessen. Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, der bei den Präsidentschaftswahlen auf Platz drei landete, hofft, mit einem Wahlsieg der Linken im Juni Premierminister zu werden. Auch die Rechten dürften versuchen, durch das Parlament an Macht zu gewinnen.


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